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Mai 2024: PLUSminus von der 22. Gemeinderatssitzung vom 23.5.2024

Eine „aktuelle Stunde“ (in Wirklichkeit über zwei) zur Innenstadt, Figurenwechsel am Schachbrett der SPÖ-Fraktion und unser Antrag zu einer Volksbefragung in der Causa Grüngürtel in Auhof… das waren die 'Highlights' der Sitzung. 

Lorenz und Renate zu Beginn der 22. Sitzung. Noch sind sie gut gelaunt.


In Anbetracht der schrittweisen und sichtbaren Abwärtsspirale in der Landstraße hat die FPÖ (zum Missfallen der SPÖ: "Wir haben doch eh eine Innenstadtstrategie am Laufen“) eine „aktuelle Stunde“ eingefordert. Über zwei Stunden wurde darüber debattiert, was man tun kann, was nicht getan wurde, dass der Bürgermeister die Wirtschaftsagenden nach der Wahl im Herbst 2021 (von der ÖVP) an sich gerissen hat, aber seither durch keine besonderen Aktivitäten oder gar Ergebnisse aufgefallen ist und wie hoch die Leerstandsquote nun wirklich sei. Während die SPÖ im üblichen Schönreden und Realitätsverweigern stecken bleibt („Alles super“ oder „andere Städte viel schlechter“) spricht Redlhammer (NEOS) von seinem neuen Lieblingsthema, der Liebe, die auch hier helfen kann und die Grünen von einem Handwerk, das eben Profis braucht. Renate Pühringer – um die elende Situation noch einmal vor Augen zu führen – spaziert einfach gedanklich vom Bahnhof (dem wichtigsten Eingang in die Stadt) über den Volksgarten und die südliche Landstraße bis zum Hauptplatz. Dabei beschreibt sie die offensichtlichen Missstände, den seit Jahren unfassbar dreckigen Busbahnhof, den Volksgarten, um den schon viel zu viele einen Umweg machen weil sie Angst haben, Dreck wohin man schaut, viel zu viel Leerstand, keine Trinkbrunnen, viel zu wenige WCs, kaum Sitzbänke am Weg. Ihre Message: Wir brauchen Konzepte aber wir brauchen sofort und konkret ein Pflegen, ein Kümmern und viele kleine koordinierte Maßnahmen, die für Lebens- und Aufenthaltsqualität sorgen. www.linzplus.at/post/sos-landstrasse oder mein Facebook-Post vom 2.6.2024: https://www.facebook.com/share/p/mEgL6v2XPym8HJbh/ 


Auffallend „diskret“ hat die SPÖ einen Mandatswechsel vollzogen. Claudia Hahn ist (als erfahrene Linz-Parteisekretärin) in eine rote Wohnbaugesellschaft (Baureform-Wohnstätte) gewechselt, Andrea Heimberger, Chefin bei der Arbeiterkammer wiederum ist in die hinterste Reihe nachgerückt. Doch die machtbewusste und gutverdienende Dame geht nicht in den Linzer Gemeinderat, um hier alle Monate auf Geheiß des Chefs die Hand zu heben oder zu senken. Am Brett wird sie wohl schnell nach vorne rücken und bald die aktuelle Vizebürgermeisterin Karin Hörzing beerben. Ich gehe von 2025 aus. Dann werden wir sehen, ob sie den Zug zum Tor entwickelt und mit Dietmar Prammer und Tina Blöchl in den roten Ring für die Königin, ich meine den Bürgermeistertitel steigt. 


Und in der Grüngürtel-Causa in Auhof ist es wieder einmal emotional geworden. Unser Antrag für eine Volksbefragung war Anlass, Positionen zu beziehen. Während die ÖVP mit ihrem (noch dazu dort ansässigen) Gemeinderat und Unternehmensberater Michael Rosenmayr versucht alles zu relativieren, geschmeidig weichzuklopfen und mit Nebelgranaten von der eigentlichen Standortdebatte abzulenken, geht es Bürgermeister Klaus Luger wie meist, wenn ihm die Argumente ausgehen, mit der gut geübten Täter-Opferumkehr an. Plötzlich sind die, die auf den weiteren Schutz des Grüngürtels pochen und das Einhalten der selbst beschlossenen Klimaziele einfordern „dogmatisch“ und „Hardliner“. Dass er selbst, vor nur wenigen Monaten noch, am 7. November 2023 den Grüngürtel in Auhof als „sakrosankt“ bezeichnet und „keinen Quadratmeter neuer Umwidmung“ versprochen hat, ist bereits vergessen. Das verwundert bei ihm auch nicht, denn es war damals schon, zur Feier seines 10-jährigen Bürgermeisterjubiläums, einfach allen ganz bewusst ins Gesicht gelogen. Das zeigt nur einmal mehr, wie schmerzbefreit dieser Bürgermeister mittlerweile ist und dass Lügen integraler Teil seiner Politik ist. Solange das medial nicht relevant wird, ist es ihm jedoch egal: www.linzplus.at/post/luger-und-der-linzer-gruenguertel 


Um in dieser wichtigen Sache jeder Gemeinderät:in die Möglichkeit zu geben nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen zu können und auch im Sinne des zu Beginn der Periode abgegebenen Gelöbnis‘ für die Stadt und Allgemeinheit (und nicht für private Interessen oder für eine bestimmte Klientel) zu entscheiden, haben wir gemeinsam mit den Grünen und der FPÖ für eine geheime Abstimmung gesorgt. Am Ende waren 26 Mandatare FÜR eine Volksbefragung, 27 haben sich enthalten und 5 waren dagegen. Also 26 zu 32 (58, weil 3 Personen entschuldigt waren). Den Zahlen kann man entnehmen, dass ROT und SCHWARZ gegen Bürgerbeteiligung und gegen ein ernsthaftes Verfolgen der (selbstbeschlossenen) Klimaziele sind. Bitter. Zynisch. Demokratiezersetzend. 


Die gesamte Tagesordnung: 

Livestream zum Nachsehen: YourVideo.tv 


Anfragebeantwortung 

Renate bleibt ungeduldig „drauf“ auf der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, beim Neuen Rathaus und am Hinsenkampplatz. Recht hat sie, jeder Monat zählt, es wurde eh schon jahrelang nichts getan. Darum wollte sie wissen, was der Letztstand bei ihren Anträgen ist: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=1111


Am Hauptplatz fordert sie weiterhin ein Blindenleitsystem und will wissen, ob das eh in die Neuplanung und den geplanten Wettbewerb zur Neugestaltung einfließt. Nicht vergessen, 8200 blinde und sehbehinderte Linzerinnen sind betroffen. Die Stadtpolitik hat das zu wenig am Radar. www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=1112 

Die Antworten gibt es ab 14:36 und 14:40:


Etwas mehr Klarheit haben wir auch bekommen in Bezug auf die Widmungen und den Autobahn-Halbanschluss in Auhof.

Die Antwort ab 14:44: YourVideo.tv


Anträge


Bei G1 soll wieder einmal eine der Spielereien des Bürgermeisters aus Mitteln des Klimafonds kräftig subventioniert werden. Seit drei Jahren versucht er das Thema „Wasserstoff“ medial für sich zu besetzen. Nur warum macht er das nicht aus Geldern der Parteikasse? Warum muss diese weitere Sinnlosaktion 85.000 € kosten? Warum versucht die Stadt Linz in einem Technologiebereich mitzumischen, der ganz woanders entschieden und entwickelt wird? Wir enthalten uns.


G4 betrifft die Ausarbeitung eines Hitzenotfallplans für die Stadt Linz. Gleich 100.240 Euro sind dafür veranschlagt. Vollkommen begeistert präsentiert Umweltstadträtin Eva Schobesberger ihren nächsten „Meilenstein“. Wir gehen trotzdem nicht mit. Unseres Erachtens wäre es besser gewesen, das viele Geld sofort und konkret einzusetzen. Zum Beispiel um ein oder zwei Altersheime vor Sonne zu schützen, so wie das Renate schon mehrmals vorgeschlagen hat. Auch denken wir, dass das Wissen um Maßnahmen an besonders heißen Tagen schon längst da ist. 


Renates Wortmeldung dazu: „Ich wiederhole, was ich in den Ausschusssitzungen immer wieder vorgebracht habe und was ich als Anträge in den Gemeinderat gebracht habe:


Wir beschließen teures Papier um Papier und kommen nicht ins Tun! Alles geht nur schleppend und quälend langsam voran! Wir dürfen nicht zulassen, dass man uns Fahrlässigkeit nachsagen kann in Bezug auf die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen. 


Denn jeden Sommer leiden und sterben insbesondere alte und auch obdachlose Menschen an Dehydrierung bzw. weil ihr Organismus die Hitze nicht mehr aushält. 


Wir wissen schon lange, was zu tun ist und wie wir die Gesundheit und das Leben dieser Bürgerinnen und Bürger schützen können! Es müssten schon längst auf allen Seniorenpflegeeinrichtungen der Stadt Linz Sonnenschutzeinrichtungen montiert und in Betrieb sein. Es müssten für obdachlose Menschen schon längst kühle Quartiere bereit sein.


Ich bitte Sie als Pflegeperson dringend, noch diesen Sommer Sofortmaßnahmen für diese beiden Menschengruppen umzusetzen!“


M1.Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes 01-076-01-00, KG Linz (Lustenauer Straße – Dinghoferstraße)

Bei dieser Bebauungsplan-Änderung haben wir uns enthalten. Weil diese Änderung meines Erachtens typisch für die unerträglichen Widersprüche zwischen täglicher Praxis und angekündigten Zielen (Klimahauptstadt) ist, habe ich dazu gemeldet, in etwa so: 


„Der absolut geschützte Bereich, der auch eine Unterbauung durch Tiefgaragen verbietet, ist uns zu klein… wir denken, dass wir alle neuen BPläne dazu nutzen sollten, um unsere wertvollen, stadtklimatisch essenziellen Innenhöfe und deren gewachsene Böden zu schützen. Ich halte das für eine der wesentlichsten und billigsten Maßnahmen, die wir im Sinne des Stadtklimas und der immer mehr werdenden Hitzeinseln (Tropennächte) machen können. 

Wir müssen den Tiefgaragenwahnsinn, der mit dem MIV einhergeht, zurückdrängen. Das ist besonders im Neustadtviertel, das einen geringen Grünanteil hat und von Hitze geplagt wird, besonders wichtig. Ich denke es ist Zeit, alle Erkenntnisse in Bezug auf das Stadtklima in die tägliche Arbeit und Praxis der Stadtplanung zu integrieren. 


Ein radikaler Schutz der Innenhöfe und Böden wäre sogar indirekt ein Schutz für den Bestand, weil oft die Tiefgarage (sprich eine höhere Verwertbarkeit) einer der Treiber für einen Abriss und Neubau sind. Das wiederum ist klimatisch verheerend und daher nicht im öffentlichen Interesse, es treibt die Wohnkosten nach oben und erhöht den Ressourcenverbrauch.“


Zum Schutz der Innenhöfe und gute Lösungen haben wir bereits Ideen geliefert:


M9.Abschluss eines Bestandvertrages für die Kinderbetreuungseinrichtung Poschacherpark

Die offizielle Zusammenfassung zu diesem Antrag liest sich so: „Dem Gemeinderat wird ein Bestandsvertrag mit der GWG (Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H) zur Anmietung einer 6-gruppigen Kinderbetreuungseinrichtung in der Poschacherstraße 28 zum Zwecke des Betriebes einer Kinderbetreuungseinrichtung durch die Unternehmung Kinder- und Jugendservices zur Beschlussfassung vorgelegt. Der monatliche wertgesicherte Bestandszins (exklusive USt; inklusive kaufmännischer Reserve in der Höhe von fünf Prozent sowie Finanzierungskosten für die Immobilie inklusive Grundkosten und für die Einrichtung und Ausstattung, Instandhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Betriebskosten, gesetzliche Rücklagen sowie Pauschale für Verwaltungskosten) beträgt derzeit insgesamt 35.261 Euro (exklusive USt).“


Das klingt noch nett und harmlos? Da wird doch nur eine Kinderbetreuung errichtet, oder? Alle stimmen brav mit, natürlich auch die NEOS, doch wir enthalten uns. Aus gutem Grund: Denn anstatt selbst zu finanzieren und selbst zu errichten, wird das Projekt ausgelagert und gemietet. Klingt praktisch, macht kaum Arbeit ist aber langfristig um einiges teurer. Genau wie beim Leasen von Autos oder Immobilien. Für eine Firma, die nicht weiß, wie und wo sie sich entwickelt, mag das (auch steuerlich) Sinn machen, aber für die Stadt und die städtischen Kernaufgaben? Erinnert das nicht an diese fatalen PPP-Modelle mit der RLB, Beispiel Mona-Lisa Tunnel (oder das LDZ), wo die öffentliche Hand immer noch brennt?


Selbst eine simple Rechnung (wir werden der Sache noch nachgehen) zeigt, dass dieses Modell um vieles teurer ist. Gemacht wird es wohl, damit es sich nicht negativ im Budget (in Form von Krediten) niederschlägt. 

Darum, weil wir der Meinung sind, dass das kein gutes Geschäft und mittel- und langfristig eine teure Finanzierungsform für Linz und die Allgemeinheit ist, enthalten wir uns.  Uns wäre es lieber, wenn wir unsere städtischen Kernaufgaben selbst erledigen würden, anstatt diese zu delegieren. Nebenbei ist uns auch die Ausschreibung bzw. Bestellung bei diesem Projekt vollkommen unklar. 


Fraktionsanträge

P6.Modernisierung des Linzer Busterminals sicherstellen

Die FPÖ greift den mittlerweile super leidigen Busbahnhof auf. Der Antrag wurde auch prompt einstimmig dem Ausschuss für Finanzen zugwiesen. Die 5-jährige, hartnäckige Vorarbeit haben allerdings wir geleistet. Lange als einzige haben wir die Missstände benannt, selbst WC aufgestellt und gereinigt, im Umfeld sauber gemacht und Gespräche mit den Zuständigen und Sozialarbeitern geführt.


Elendiglich lang konnte sich das Land OÖ und die Stadt nicht einigen, eine Sanierung gemeinsam in Angriff zu nehmen. Zu sehr sind sie mit Stadien, Autobahnen und irgendwelchen größeren Deals beschäftigt. Dass dort tausende Menschen täglich ankommen und wegfahren, es unfassbar nach Pisse stinkt und Fäkalien und Dreck herumliegen und dort Ratten hausen scheint sie nicht zu kümmern, sonst hätten sie zumindest einen Großputz veranlasst. Den habe ich übrigens bereits (ohne Erfolg) im Jahr 2019 gefordert. www.linzplus.at/post/busbahnhof-pipibox-3_stadt-linz-hilft-nicht 


Renate hat dazu gesprochen: „… Sie werden sich erinnern, dass wir von LinzPLUS uns schon seit Jahren und lange als einzige dafür einsetzen, dass aus einem dunklen, verdreckten Areal endlich ein Ort wird, für den man sich als Linzer und Linzerin nicht zu schämen braucht. Und dass eine gute Ankommenssituation für den wichtigen Busbahnhof und Nahverkehrsknoten geschaffen wird. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen sich nun endlich an einen Tisch setzen und Nägel mit Köpfen machen. Nach so vielen Jahren wäre es an der Zeit. 

Wir haben mit simplen “Pipiboxen” mehrere Monate gezeigt, dass man von einem Tag auf den anderen für deutlich erhöhte Sauberkeit in diesem Areal sorgen kann. Die Erfahrungen haben uns gezeigt, dass man zwar täglich dranbleiben muss, um die Hygiene zu wahren. Aber was wir als Zwei-Personen-Fraktion geschafft haben, sollte die Stadt Linz erst recht schaffen.“       


Facebook-Post 2. Juni „SOS Landstraße” https://www.facebook.com/share/p/Q9McWwAfeuWWNRnd/ 

Facebook-Post 3. Juni „Eine Möglichkeit die südliche Landstraße zu attraktivieren…“ 

Facebook-Post 13. Juni „Solange die Stadt nicht ihre simplen Hausaufgaben macht….“ 


Unsere Fraktionsanträge


P7.Linzer Klima-Uhr: Live unser Treibhausgas-Budget messen und anzeigen

Linz braucht meines Erachtens eine Klima-Uhr.

Diese würde möglichst in Echtzeit alle städtischen CO2-Emissionen messen, berechnen und in Beziehung zu unserem Treibhausgas-Budget (70 Megatonnen) bis 2040 setzen. Denn aktuell wollen wir zwar klimaneutral werden, haben aber keine Ahnung wie wir dort hin kommen sollen. So zerstören wir den wichtigen Grüngürtel bauen Autobahnen, unterlassen aber wichtige Entsiegelungs-Projekte wie Eine Insel für Linz oder die Sanierung (anstatt Neubau) von Bestand. All das gehört berechnet und gemessen und öffentlich kommuniziert, wenn wir es ernst meinen. Wie bei einem Marathon-Training, müssen wir wissen, wo wir uns befinden. +++ 

Deshalb habe ich die Idee der Klima-Uhr in der letzten Gemeinderatssitzung vorgeschlagen, eine Mehrheit hat sich nicht gefunden. Sogar die Grünen - recht anfällig für Greenwashing - wollen sich nicht messen lassen und haben abgelehnt. 

Zum Nachhören "P7", ab 19:04: https://archiv.yourvideo.tv/watch/...

Ich kann diese Lektüre empfehlen: https://wegccloud.uni-graz.at/s/wkjDnNbm2K3zdr9 

Antrag als PDF zum Download. Zum Nachhören: ab 19:04: YourVideo.tv  


Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.

Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, FPÖ, NEOS, MFG, WANDEL

Sehr gute Grundlage des Wegener Instituts: - Nextcloud @ WEGC (uni-graz.at) 


P8.Volksbefragung zum Grüngürtel in Auhof einleiten

Der Antrag wurde in geheimer Abstimmung mehrstimmig abgelehnt.


P9.Gehsteig Hamerlingstraße barrierefrei gestalten


Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP,  NEOS, KPÖ, Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS


Alle PLUSMinus auf einen Blick:

-> Sitzung 19 war die Budgetsitzung


Alle Gemeinderatssitzungen sind hier zu finden: www.linz.at/politik/grsitzungen/



Autor:innen #plusminus: Lorenz

25.5.2024

Achtung Augenkrebs

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