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November 2023: PLUS und minus von der 17. Gemeinderatssitzung

Eine große Schweinerei, ich meine eine dieser strukturell korrupten Linzer Gschichten, von denen fast in jeder Sitzung eine oder zwei dabei sind, gab es diesmal nicht. Dafür wurde wieder ein Kredit über 25 Millionen aufgenommen (wofür eigentlich?), über Stellplätze und Zuständigkeiten beim Stadion auf der Gugl gezankt (anstatt endlich an Lösungen zu arbeiten und die Anrainer zu entlasten) und über den Durchreiseplatz für Roma und Sinti beim Pichlinger See emotional debattiert. Während ÖVP und FPÖ diesen einfach zusperren wollen und glauben sich das Problem so vom Hals zu schaffen (süß!), negieren KPÖ und GRÜNE die Zustände weitgehend, machen die Roma und Sinti, die den Durchreiseplatz ständig und mutwillig vermüllen und die Sanitäreinrichtungen beschädigen, zu Opfern und sehen in erster Linie „Diskriminierung“ und „schreckliche Vorurteile“. Anstatt die einfachen Regeln und Respekt beim Durchreiseplatz einzufordern, spricht die KPÖ von der Verfolgung der Roma im Nationalsozialismus vor 80 Jahren und will so irgendwie um Verständnis für das aktuelle Fehlverhalten werben. Siehe dazu K13.


„Ist alles gut bei euch?“, „Ich habe mir Sorgen gemacht“ wurde ich im Vorfeld der Sitzung von einigen Kollegen der anderen Fraktionen gefragt. Keine Sorge, Linz+ hat zwar zum ersten Mal seit Beginn der Periode keinen Gemeinderatsantrag gestellt, aber nein, alles in Ordnung. Renate ist auf REHA und ich bin grad mit unserem bald erscheinenden PLUSheft #3 so beschäftigt, dass keine Zeit übrig blieb. Aber zwei Anfragen von uns waren eh drin. Davon wurde eine „beantwortet“. Und zwei ältere Anträge von mir und Olga Lackner wurden #gutkopiert. Siehe K2 und K4.


Ach ja, auch diesmal sind gleich drei Stadtregierungsmitglieder bereits 1 ½ h vor Ende der Sitzung weg gewesen. Klaus Luger hat sich kurz mit dem Hinweis verabschiedet, er müsse zu einer Veranstaltung zur Erinnerung an die „Reichsprogromnacht“ in der Synagoge, Eva Schobesberger und Doris Lang-Mayrhofer sind einfach so verschwunden. Ungefähr so, wie man sich aus einer Vorlesung an der Uni möglichst unauffällig davonschleicht. Ich finde, Stadtregierungsmitglieder sollten das ordentlich ankündigen und das sollte im Protokoll vermerkt werden, wenn Stadtregierungsmitglieder vorzeitig die Sitzung verlassen. Es wird ja auch vermerkt, wenn sie (entschuldigt) zu spät erscheinen.


und zum Nachhören und -sehen: YourVideo.tv


Anfragen

Anfrage „Monstrum Brennerstraße“ an Bürgermeister Klaus Luger

Jedes Mal, wenn ich (in letzter Zeit) in der Brennerstraße vorbeikomme, fällt mir das Haus Nummer 17 äußerst negativ auf. Die diversen An-, Um- und Aufbauten sind derart geschmacklos und überzogen, dass ich mich frage, ob dies der Bauordnung und dem gültigen Bebauungsplan entspricht. Daher meine Fragen an Sie als Vorstand des Magistrats:

Auf die Antwort müssen wir bis Dezember warten.


Anfrage „Langgasse vorbei am Gestaltungsbeirat“ an Stadtrat Dietmar Prammer

Aktuell ist wieder ein Ausnahmefall bekannt geworden. Am Montag, 18. September, in der Sitzung des Beirats ist durch Zufall klar geworden, dass auch ein prominent gelegenes, 7-stöckiges Projekt in der Langgasse 4 am Beirat vorbeigeschleust wurde. Das ist umso verwunderlicher, da das Projekt aufgrund seiner Höhen- und Größendimension und wegen der zentralen und bedeutenden Lage beim Schillerpark eindeutig ein Fall für eine hoch qualifizierte Begutachtung darstellt.

Die Fragen:


Die Antwort ist mager ausgefallen. Wie so oft. Frage 2-5 weist Herr Stadtrat wieder einmal von sich. Nicht zuständig. Wenn Fragen nicht erwünscht sind, wird es gerne seeehr formaal, auch wenn die Fragen ganz klar mit seinem Ressort Stadtentwicklung zu tun haben.

Bei Frage eins, warum dieses Projekt nicht im Beirat war, passiert Herr Prammer ein vielsagender Versprecher. Oder hat er eigentlich richtig vorgelesen, das Vorgelesene hat aber nicht dem entsprochen, was er selbst hören wollte? Denn er sagt sehr klar, dass Gebäude von „besonderer Bedeutung in den Beirat müssen“ und das Bauwerk in der Langgasse eben von „BESONDERER Bedeutung ist“ um sich kurz darauf zu korrigieren, es sei „äh, Entschuldigung, doch nur von Bedeutung ist. Das ist verwi….“ und streicht dann sogar per Kugelschreiber das „besondere“ heraus. Lasst euch das auf der Zunge zergehen, gut zum Nachhören und -sehen ab 19:30 YourVideo.tv


Amtsanträge

C3_Darlehensaufnahme 25 Mio. €

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde wieder einmal ein neuer Kredit (bei zwei Banken) beschlossen. 25 Mio. € bitte. Weil wir es ja haben und auch viel unsinnige Dinge finanziert werden müssen, wie eine Westringbeteiligung über 60 Mio., den lächerlichen „Innovationshauptplatz“, der bis heute über 1,5 Mio. € verschlungen hat und immer noch nicht evaluiert wurde oder das eigene Fußballstadion über 43 Mio.

Offiziell, also für die Öffentlichkeit, heißt das dann vage „Zur Ausfinanzierung eines Teils des städtischen Fremdmittelbedarfes wird dem Gemeinderat ein Antrag zur Genehmigung einer Darlehensaufnahme vorgelegt. Die Beratung soll als vertrauliche Angelegenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen.“

Der Antrag wurde von fast allen mit beschlossen, auch NEOS.

Von uns gab es eine Gegenstimme.


F1 und F2_Errichtung von Radwegen

Gleich zwei Radwege um insgesamt 1.3 Mio. wurden in dieser Sitzung beschlossen. Einmal am Bäckermühlweg, einmal an der Ramsauerstraße. Wir haben zugestimmt. Auch wenn wir (leider) in die Planungen nicht eingebunden werden. Nicht ganz zu Unrecht kritisiert die KPÖ (und enthält sich deshalb) die Art der Wege (kombinierte Geh- und Radwege/ baulich getrennte Zweirichtungsradweg) sowie den hohen Aufwand.


Doch wir finden, dass wir in der Sache der Radwege in Linz nicht „zu kritisch“ sein dürfen. Da gibt es aktuelle eine nie dagewesene Dynamik, die gehört unterstützt.

Die FPÖ stimmt gleich bei beiden nicht mit. Obwohl sie doch sehr unterschiedlich sind. Aber Räder sind Feindbild. „Autofahrer“ ihre Kernwähler. Gerade jetzt wo Hajart (ÖVP) als Mobilitätsreferent da etwas „schwächelt“ bezieht die FPÖ offenbar noch mehr Energie und Identität daraus. Gegen die Radmobilität ist implizit für Autos. Verrückt. Ich habe mir vorgenommen, Stadtrat Raml einmal zu besuchen und ihm zu erklären, warum sogar für sie (die „Autofahrer“) die Radwege sinnvoll sind. Auch die FPÖ könnte schön langsam erkennen, dass die Radmobilität den Wirtschaftsstandort stärkt. Brita Piovesan hat ihre klugen Gedanken genau dazu gut zusammengefasst.


G4_Finanzierungsvereinbarung Stadtteilbus Pöstlingberg

Michael Schmida von der KPÖ merkt richtig an, dass dieser Stadtteilbus eine (teure) Korrektur für Fehler beim (35 Mio. teuren) Umbau von der alten auf die neue Pöstlingberg-Bahn ist. U.a. wurden damals nicht genug Fahrzeuge bestellt, um einen 20 Minuten Takt (wie früher!) fahren zu können. Geld für neue Garnituren ist nun nicht da. Das ist schon etwas abstrus, aber was tun? Der Stadtteilbus ist ein einjähriger Test, um die Situation am Pöstlingberg zu verbessern. Wir haben zugestimmt.

Ein großes Danke gilt hier der Initiative Pro Pöstlingberg rund um Christa und Gerhard Trabert, die diese Idee des Stadtteilbus‘ seit Jahren unermüdlich vorangetrieben haben. Mein Facebook-Post dazu vom 30. Oktober: https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid08xtDPGQ1yQLfJSocP3yf3v2916k3xMygeHx8FWKdAAGB7CenCaULYi7TSq7GjTril&id=100063481789551


I1_Gründung Energiegemeinschaft PV Offensive

Ja zur PV-Offensive auf den vielen Dächern der Gebäude der Stadt Linz. Doch wieder einmal wird eine Gesellschaft gegründet, die in Zukunft Millionenbeträge im zweistelligen Bereich umsetzen wird, viel Geld vom Gemeinderat genehmigt bekommen wird, aber ausgegliedert ist. Als Opposition, die ihre Kontrollaufgabe ernst nimmt, stört uns das gewaltig. Das bedeutet nämlich auch, dass wir nicht einmal ein Anfragerecht haben. Genau wie bei der ILG, die auch dazu dient, dem Bürgermeister sein Blau-Weiss-Stadion zu bauen, Fragen sind aber leider nicht erlaubt. Sorry.

Darum konnten wir dieser (aus unserer Sicht) antidemokratischen Konstruktion nicht zustimmen. Alle anderen haben mitgestimmt.


I2_Bebauungsplan-Änderung Harrachstraße-Dinghoferstraße

Diese Bebauungsplan-Änderung ist nicht dramatisch. Aber warum wurde der nur acht Jahre alte Bebauungsplan überhaupt geändert? Weil sich die Ärztekammer das so wünscht. Und das ist unseres Erachtens eine (im Grunde verfassungswidrige) Anlasswidmung. Die konkreten Konsequenzen sind ein weiterer Abriss eines Gründerzeithauses und eine weitere Tiefgarage, die wieder einmal viel gewachsenen Boden (und somit Potential für große, kühlende Bäume) in einem wichtigen Hof in der Innenstadt vernichtet.


Absurd: Der Antrag wurde auch mit den Stimmen der FPÖ beschlossen, die nur eine Stunde später einen Antrag auf Schutz der alten Bausubstanz stellen. Solche offensichtlichen Widersprüche schaffen nur die Populisten. Und sie machen es einfach trotzdem, weil sie wissen, dass ihre Wähler das sowieso nicht mitbekommen.

Aber auch die GRÜNEN haben hier mitgestimmt. Genügt es ihnen, darauf hinzuweisen und mahnende Worte zu sprechen? Oder hat der praktizierende Architekt Markus Rabengruber eine gewisse Beißhemmung, diesmal gegenüber der Ärztekammer? Oder haben sie als Teil der Stadtregierung den Fokus auf medial „positiven“ Projekten, wie der Pflanzung von neuen Bäumen im Neustadtviertel, um 900.000 €?


I3_Baurecht Kudlichstraße

Die Stadt vergibt auf diesem Grundstück ein Baurecht an die GWG. Es soll also leistbarer Wohnraum entstehen. So weit so gut. Doch das Grundstück ist dicht mit Bäumen bewachsen und nicht weit der sehr stark befahrenen Union-/ Waldeggstraße. Das macht den Schutz dieser Bäume besonders wichtig.


Wir haben daher nicht mitgestimmt. Als einzige. Uns fehlt die – in diesem heiklen Fall nötige – genaue Entscheidungsgrundlage, sprich das konkrete Projekt. Dort, in der Nähe der extrem befahrenen und lauten Straße, ist der vorhandene Wald wie gesagt sehr wertvoll. So wertvoll, dass es hohe Sorgfalt beim konkreten Projekt und der Umsetzung bedarf. Diese nötige Sorgfalt und den Verzicht einer Tiefgarage haben wir schon im November 2021 bei der Umwidmung von Grün- auf Bauland gefordert. Wenn eine Tiefgarage entfällt, könnte schonender mit dem Gelände und dem stadtwädchen umgegangen werden. So ein Wille ist aber aktuell nicht erkennbar.


I5_Nachbesserung Kaufpreis / Grundverkauf Ansfelden

Was in der letzten Sitzung noch „rausgerutscht“ ist, ist nun nachgereicht worden. Siehe K4 der September-Sitzung, wo ich diesen Mangel beschrieben habe: www.linzplus.at/post/plus-minus-16-gr-sitzung23

Da wir schon im September gegen den Verkauf (und für eine Pacht) waren, auch hier Enthaltung. Abgesehen davon finden wir, sollten die Fristen für eine Nachzahlung im Fall einer Umwidmung (und somit enormen Wertsteigerung) nicht 15, sondern 30 Jahre betragen.


Fraktionsanträge

K2_Unterstützung Straßen- und Nachbarschaftsfeste und Stadtteilbelebung

Diesen sinnvollen Antrag haben wir natürlich unterstützt. Er wurde einstimmig dem Ausschuss zugewiesen. Ich muss aber doch ein wenig schmunzeln, weil Olga Lackner und ich vor zwei Jahren, im Mai 2021, einen sehr ähnlichen Antrag gestellt haben. „Linzer Stadtteilfeste unterstützen“ hat die Idee geheißen:


Die ÖVP hat damals gemeinsam mit der SPÖ blockiert. Die Argumentation von Doris Lang-Mayrhofer (ÖVP) – ich erinnere mich, als wäre es gestern - war die, dass bereits alles möglich ist und ganz niederschwellig gefördert wird. Es diese Unterstützung also nicht braucht.


Ich freue mich, dass die offenbar ÖVP regelmäßig bei uns am Blog www.linzplus.at/post/gute_bilanz nach guten Ideen sucht, in den zwei Jahren dazugelernt hat und nun das gleiche will. Wir sind daher selbstverständlich dabei. #gutkopiert freut uns immer, weil es #gutfürLinz ist !


K4_Fahrradboxen im öffentlichen Raum

Ähnlich war es bei diesem Antrag der Grünen. Gut, dass wichtige Ideen immer wieder auf dem Tisch landen. Zuletzt wurde ein vergleichbarer Antrag („Linzer Radhäuschen“) von mir im Oktober 2018 eingebracht www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GPSearch/ResultDetail?TopId=2853 und ist leider an BLAU und ROT gescheitert. Dabei ist der Nutzen offensichtlich. In den Altbauten gibt es zu wenig Platz, Räder sind teuer und eine trockene Aufbewahrung sehr vorteilhaft. Bei einer Reise nach Brüssel und Antwerpen vor ein paar Monaten konnte ich hunderte solcher Radhäuschen sehen. Platziert waren sie dort, wo sie hingehören, auf den Bereich des ruhenden Verkehrs in den Straßen.


Der Antrag wurde mit Enthaltung der BLAUEN (eh klar, nichts für die Räder 😊) zugwiesen.

Fahrradhäuschen in Antwerpen


K6_historische Bausubstanz erhalten

Überraschenderweise kommt dieser Vorstoß von den Blauen: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=922

Der Antrag wurde einstimmig dem Ausschuss für Planung zugewiesen. Das ist auch richtig so, weil die Herausforderung komplex ist. Neben der Frage, an welchen Schrauben die Stadt überhaupt drehen kann, stellt sich auch die grundsätzlichere Frage, ob die aktuelle Stadtführung überhaupt den politischen Willen hat, hier zu steuern so gut sie kann. Bisher war das nicht der Fall.

Die Gründe für Abrisse und Neubau sind vielfältig. Sehr verkürzt gesagt ist eine Sanierung (und Aufstockung) eher im öffentlichen Interesse. Ein Abbruch und Neubau eher im Interesse der Projektentwickler und Investoren. Sie treiben die Abrisse (und Neubauten) mit der Hilfe einer willfährigen Stadtspitze voran. Der Neubau steigert die Rendite und Flächenmaximierung (allein die niedrigeren Raumhöhen im Neubau ermöglichen 1-2 mehr Geschosse), ermöglicht eine bessere Vermarktung dank Tiefgarage, macht die Baustelle unkomplizierter. Der Erhalt der alten Substanz schützt das Ortsbild, schont Ressourcen (graue Energie), zwingt zu weniger Tiefgaragen (was gut für die Stadt ist, TG sind ursächliche Verkehrserreger), erhält gut gestaltete Sockelzonen und spült viel Geld in die öffentliche Kasse dank 80% Arbeitsleistung bei der Sanierung.


K13_Durchreiseplatz „Ketani“ schließen.

Gleich vorweg. Der Platz bleibt offen. Während ÖVP und FPÖ diesen schließen und einen „Schlussstrich ziehen“ wollten, hat die Mehrheit dafür gestimmt den Platz offen zu halten. Aber es wird nicht der letzte Versuch sein, diesen zu schließen. Denn das Anliegen der ÖVP ist nicht von der Hand zu weisen. Die Zustände dort sind wirklich zu oft inakzeptabel und nicht zum Schönreden.

Ich habe unsere Position artikuliert, doch am Heimweg von der Sitzung ist es mir wie Schuppen von den Augen gefallen, der Durchreiseplatz ist ganz klar Chefsache: „Ja, viele reisende Roma und Sinti sind nicht pflegeleicht. Im Gegenteil, sie halten sich an keine Regeln und sind in ihrem Benehmen oft komplett daneben. Das ist beim Durchreiseplatz in Pichling und auch beim Volksgarten erlebbar. Auch wenn das unterschiedliche Gruppen sind. Beides kenne ich aus eigener Erfahrung. Beim Durchreiseplatz war ich mehr als einmal, im Volksgarten gehe ich täglich 2x durch bzw. habe ich im Rahmen der Ukrainehilfe die Zustände 5 Monate lang erste Reihe fußfrei live erlebt. Ich habe dafür keinerlei Verständnis.


Wofür ich aber auch kein Verständnis habe ist die Unfähigkeit, so einen Durchreiseplatz, zu dem wir uns als Stadt bekannt haben und bekennen, ordentlich zu managen. Wenn nötig, und das ist der Fall, eben mit Druck durch die Polizei und einer Kaution. Es braucht unseres Erachtens - wie so oft in Linz - VIEL MEHR KÜMMERN.

Bevor hier also nicht richtig gemanaged wird, auch rigoros, können wir einer Schließung nicht zustimmen. Wir fordern KÜMMERN…. BEMÜHEN … ZUSAMMENARBEIT der zuständigen Personen und Organisationen. Der Linz AG allein ist das nicht zu überlassen.“

Die Unfähigkeit diesen Platz und die schwierige Gruppe der Romas zu managen erinnert mich an die Diskussion rund um die Grillplätze, den Busbahnhof oder auch den Volksgarten. Immer bedarf es der Zusammenarbeit der Stadtregierungsmitglieder und eines KÜMMERNS. Dabei tut sich Linz extrem schwer.


Gestern Abend, am Heimweg und „Nachbrennen“ der Sitzung, ist es mir wie Schuppen von den Augen gefallen. Roma und Sinti sind meist sehr hierarchisch und patriarchal organisiert. In diesen Familienclans gibt es einen ganz klaren Boss. Diese verwalten das Geld und halten die Gruppe zusammen. Will man die Zustände beim Durchreiseplatz wieder verbessern, muss man mit diesen „Capos“ sprechen. Aber weder ein Mitarbeiter der Linz AG, noch ein Polizist noch ein Sozialarbeiter oder gar der rechte „Sicherheitsreferent“ Michael Raml sind da die Richtigen. Viel eher ist das „Chefsache“.

„Ich fordere daher, dass Bürgermeister Klaus Luger die Sache übernimmt und die massiven Probleme mit den Durchreisenden zur „Chefsache“ macht und sich ernsthaft darum kümmert. Bürgermeister Klaus Luger soll alle Chefs der (immer wiederkehrenden) Gruppen zu sich einladen und ihnen erklären, was wir an Regeln in Pichling erwarten. Wenn diese im Laufe des nächsten Jahres nicht erfüllt werden, sind Konsequenzen unumgänglich.“




Ein Bild von Lorenz aus der 17. Sitzung


Alle PLUSMinus auf einen Blick:


Das Abstimmungsverhältnis der 17. Sitzung:

... Grafik folgt ...


Medienberichte


Alle Gemeinderatssitzungen sind hier zu finden: www.linz.at/politik/grsitzungen/



Autor:innen #plusminus: Lorenz, Brita

11.11.2023

Achtung Augenkrebs

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