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PLUS und MINUS von der 10.Gemeinderatssitzung

Wie ein Muskel spannt sich monatlich am Tag der Gemeinderatssitzung die Linzer Stadtpolitik zusammen. Innerhalb weniger Stunden werden dann dutzende Entscheidungen und viele Millionen € beschlossen. Der Linzer Gemeinderat hat 61 Mitglieder, eine Entscheidung bedarf der Mehrheit, also 31 Mandatare. Wie die Machtverhältnisse sind, ist hier nachzulesen: www.linz.at/politik/6232.php (Lesezeit 10 Minuten.)

Renate und Lorenz während der GR-Sitzung


Bei der Tagesordnung hat Linz in den letzten Jahren richtig zugelegt, alle Anträge und Anfragen sind nachzulesen, die Sitzungen sind nun wirklich übersichtlich. www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GrDetail?GrId=142


Anfragen

Jede Sitzung beginnt mit Anfragen und deren Beantwortung. LinzPLUS wollte unter anderem wissen, ob die Stadt Linz bei der TU und dem Standort hinter der JKU (schon wieder im Grüngürtel!) eingebunden wurde.

www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=588


Die Antwort ist erwartungsgemäß ausgefallen. Die Stadt wurde nicht eingebunden. Das Land OÖ und die BIG (Bundesimmobilien) fahren drüber. Die Stadtplanung selbst hat aber auch keine Strategie zum Standort oder Alternativen in Linz. Das ist frustrierend, aber auch nicht überraschend, bei einem hunderte Millionen € Projekt, das erneut 55.000 m2 Grünland vernichten soll, darf man sich aber mehr erwarten. Auch viel mehr Selbstbewusstsein und Willen zu einer zukunftsweisenden Stadtplanung unserer Stadt.


Unsere Meinung dazu: Im September wurde berichtet, dass die neue TU (Institute of Digital Science) auf einem 5,5 Hektar großen Grundstück (55.000 m2) hinter dem Science Park der JKU errichtet werden soll. Medial wird von Seiten des Landes OÖ dabei so getan, als sei alles fix und auf Schiene und ohne Alternativen. LinzPLUS fordert daher eine gründliche, professionelle und transparente Untersuchung aller möglichen Standorte in Linz.

Das Projekt wird in erster Linie vom Land OÖ gepusht. Die betroffene Stadt Linz wirkt dabei wie ein Beifahrer. Oder wird sie einfach übergangen? Die städtischen Gremien waren bisher damit nicht beschäftigt. „Zumindest haben wir als Gemeinderäte noch keinerlei Informationen dazu. Das ist sehr befremdlich. Einerseits machen wir Klima-Analysen, kämpfen gegen Hitzeinseln, versuchen wir Ressourcen und landwirtschaftliche Böden zu schonen und müssen auf Naherholungsgebiete und auf Frischluftkorridore achten. Gleichzeitig greifen wir schon wieder ungeniert aufs Grünland. Noch absurder ist, dass wir in Linz gerade fünf riesige Gewerbe- und Bürostandorte entwickeln (Quadrill, Trinity Park, Post-City, Kaserne Ebelsberg und Digitale Meile im Hafen), die in der Standortsuche offensichtlich ignoriert werden.“ so Stadtentwickler und Fraktionsobmann Lorenz Potocnik.

Mehr: www.linzplus.at/post/digitaltu_gruenland


Aktuelle Stunde

Dann kam die „Aktuelle Stunde“ zur „aktuellen Situation von Asylwerber:innen in Linz“. Einberufen wurde diese von der SPÖ. Sie fordert eine „Rückkehr zur Zusammenarbeit zwischen Land, Städten und Gemeinden bei der Suche nach Unterkünften für Geflüchtete." Es kommt genau wie geahnt. Die Stunde artet zu einem Match zwischen Rot und Schwarz aus. Beide werfen sich Polemik vor, beide sehen die Schuld für alles Mögliche rund um Asyl und Integration beim Anderen. Fakt ist aber, und darum ging es ja eigentlich, dass große Quartiere (Massenquartiere über 100 Personen) kontraproduktiv und daher abzulehnen sind. Da sind sich alle, zumindest hier, einig. Schön, dass wir eine Stunde darüber gesprochen haben.


Amtsanträge

Dann die Amtsanträge… es wird viel Geld ausgegeben, als hätten wir volle Hosen. Da macht LinzPLUS nicht mit. Wir sind #absolutunabhängig und nehmen unsere Rolle der Opposition sehr ernst. Besonders sauer stößt uns das beim LASK auf (F2). Beim „Fördern“ bestimmter Klientel (da gehört auch Blau Weiss dazu) grüßt jedes Jahr das Murmeltier. Unter dem Titel der „Spitzensportförderung“ bekommt die LASK GmbH alljährlich 240.000 €.


Unsere Wortmeldung dazu: „Die Stadt leistet in vielen Bereichen nicht mehr ihre ureigensten Aufgaben, weil sie nicht das Geld dazu hat, spart überall, aber hier beim Fußball und dem LASK spielt die Finanzlage offenbar keine Rolle. Genau deswegen sehen wir es immer noch nicht ein, dass die LASK GmbH, die sich gerade ein Stadion um über 60 Mio. € (wieviel sind es eigentlich wirklich?) finanziert dann noch jährlich 240.000 € zugeteilt bekommt. Dazu kommt, dass wir als Stadt den LASK eh schon über ein sehr billiges Baurecht über die Jahre in Millionenhöhe defacto subventionieren. Die Hälfte des jährlichen Pachtzins geht über die „Spitzensportförderung“ gleich wieder zurück.


Deshalb fordern wir endlich und zum x-ten Mal eine komplette Evaluierung und strategische Neuaufstellung aller Sportförderungen, insbesondere der „Spitzensportförderung“. Wir fordern die „neue“ Finanzreferentin und Vizebürgermeisterin Tina Blöchl erneut auf, nicht einfach den Status Quo fortzuschreiben. Solange diese Sportförderungen bzw. die städtischen Zielsetzungen, das Gesamtbudget und die Wirkungskontrolle für uns nicht klar sind, werden wir da nicht mitmachen."


Grafik über das Abstimmungsverhalten der 10. Gemeinderatssitzung


Anträgen und Resolutionen

So das ist schnell gegangen. Es ist erst 15:54. Schon sind wir bei den Anträgen und Resolutionen der Fraktionen. Eine Resolution ist übrigens nicht viel mehr als ein Brief des Linzer Gemeinderats an die Landes- oder Bundesebene. Eine Resolution kann aber auch an die LINZ AG, die ÖBB oder die ASFINAG gehen. Insgesamt 21 Anträge wurden eingebracht. Davon waren waren gleich 7 eine Resolution. Das ist eine echte Unsitte geworden, die Resolutionitis greift um sich. Das Motto: Lieber schicken „wir“ (die SPÖ ist da besonders „gefährdet“) Resolutionen (natürlich medienwirksam begleitet) an alle anderen, die sollen bitte etwas tun, zum Beispiel fürs Klima bevor wir selbst in unserem eigenen Wirkungsbereich anpacken.


Wir empfehlen wirklich genau hinzuschauen, wer da wo mitstimmt oder auch ablehnt. So ist zum Beispiel auffällig, wie oft die FPÖ mit der SPÖ gemeinsam blockiert und der SPÖ hier einen Dienst erweist. Sogar die Arbeit der oft abstrusen Argumentation, warum etwas „nicht geht“ übernimmt nicht selten die FPÖ für die Roten. Aber auch das Abstimmungsverhalten der NEOS ist seit einem Jahr verhaltensauffällig. Viel scheint der junge Burgstaller nicht mitzureden. Viel zu oft wird alte Politik mit der SPÖ unkritisch mitgemacht. Opposition ist auf jeden Fall nicht mehr viel drin im pinken Versprechen. Dafür schon eher Netzwerken und Freundschaft. Man kennt sich halt schon lange. Das sollte den bisherigen NEOS-Wähler:innen beim nächsten Mal (2027) dann auch klar sein.


Diesmal hat LinzPLUS vier Anträge, davon eine Resolution, eingebracht.

Wir gehen es der Reihe nach durch:

J12: Wir fordern verpflichtende Erdkoffer bei der Errichtung von Tiefgaragen. Aktuell sieht es nämlich so aus, dass wir um mehrere Millionen € neue Bäume pflanzen, uns aber im selben Atemzug bei Neubauprojekten wegen viel zu großer Tiefgaragen kühle Innenhöfe zerstören. Es gibt zwar Vorgaben, zum Teil auch Ersatzpflanzungen, aber der Untergrund wird nicht beachtet. Darum wächst auf den Garagen kein einziger echter Baum mehr. Große, echte Bäume sind aber die, die uns in tropischen Nächten unsere Stadt kühlen. SPÖ und FPÖ wollten darüber nicht einmal im Ausschuss sprechen. Betonschädeln. Link: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/Content/antraege/10/J12_Erdkoffer_bei_Neuerrichtung_von_Tiefgaragen_verpflichtend_machen_LINZ+.pdf


J13: Tastmodelle. Wir denken, dass wir blinden Linzer:innen und Touristen (aber auch vielen Kindern) die Möglichkeit geben sollten, Linz und besondere Sehenswürdigkeiten wie die Eisenbahnbrücke oder den Hauptplatz („Wohnzimmer“) tastend erleben und erfahren zu können. Der Antrag wurde dem einstimmig Ausschuss zugewiesen. Wir hoffen das wird etwas. Link:

www.linz.at/Politik/GRSitzungen/Content/antraege/10/J13_Tastmodelle_fuer_Blinde_und_Sehbehinderte_LINZ+.pdf


J14: Die Bibliotheken und ihre Öffnungszeiten. Eine Kindergruppe ist an uns herangetreten und hat gefragt ob wir da was machen können. Sie stört, dass der Wissensturm am Samstag so früh schon schließt, am Sonntag gar nicht offen hat und in den Ferien auch meist geschlossen ist. Unsere Recherche zeigt, dass andere Städte da besser sind. Unser „Bürgerantrag“ ist aber an der Blockade von FPÖ und SPÖ gescheitert. „Alles gut. Kein Bedarf“. Dabei hätte die zuständige Referentin Eva Schobesberger gerne darüber nachgedacht. Link: www.linzplus.at/post/bibliotheken-offen

J21: In Linz bietet sich die Chance das größte innerstädtische Solarkraftwerk Österreichs zu bauen. Da sollten wir zugreifen. Das haben zum Glück auch alle im Gemeinderat so verstanden und die Resolution an die ASFINAG, das Dach über der Autobahn zu nutzen, verabschiedet. Wenn die ASFINAG das nicht selbst machen will, soll sie bitte eine Ausschreibung machen, es gibt genug Interessenten: www.linzplus.at/post/1200-haushalte-mit-solarkraftwerk-versorgen


Ein Antrag der NEOS (J9) ist noch erwähnenswert. So hat Georg Redlhammer einen städtischen Beirat für die E-Mobilität gefordert. Wir haben uns aus guten Gründen enthalten. Hier die Wortmeldung von unserem Mobilitätssprecher Potocnik:

„Die Analyse stimmt ja. Alles was in dieser Stadt etwas komplexer ist, sprich alles was nicht einfach so verwaltet werden kann und eine neue Herausforderung darstellt (und von diesen haben wir viele), bedarf der Zusammenarbeit aller Ressorts und das fällt sehr schwer, zum Teil ist es schlicht und einfach unmöglich. So auch die Elektromobilität. Da weiß eine Hand nicht was die andere tut. Eine Strategie gibt es nicht.


Trotzdem enthalten wir uns, aus zwei Gründen: Erstens können wir nicht am laufenden Band und für jede Herausforderung einen Beirat gründen. Das scheint uns nicht der richtige (methodische) Zugang. Das ist schon die Arbeit der Stadtsenatsmitglieder, die sich die dringend benötigte externe Expertise ja auch zukaufen kann. Zweitens hat für uns die E-Mobilität für Linz, sprich die Mobilität IN unserer Stadt keine Priorität. Das E-Auto hat viele Vorteile, auch einige Nachteile, aber es ist in der Stadt nicht entscheidend für die nötige Verkehrswende, für den Umbau unserer Stadtmobilität und die Mobilität im Ballungsraum.

Der Antrieb ist zwar lokal sauberer, aber am Platzverbrauch, an der Ineffizienz des PKW’S, des MIV’s, ändert dieser Antrieb NICHTS. Im Gegenteil, es werden international sogar kontraproduktive Phänomene beobachtet. E-Autos werden in der Stadt wieder mehr gefahren, weil die Besitzer denken, sie seien sauber unterwegs. Was wir brauchen sind aber viel mehr zurückgelegte Wege (ich spreche vom Modal Split) per ÖV, per Fahrrad, zu Fuß.


Für unser eigentliches Problem des Staus, der uns jährlich volkswirtschaftlich Millionen € kostet, und für den Umbau des Straßenraums hin zu platzeffizienten Verkehrsmitteln, ist das E-Mobil keine, gar keine Lösung."

Zum Antrag:

www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=559


Unsere Anträge und Anfragen aus dem letzten Jahr haben wir übrigens kompakt zusammengefasst. Lest rein: www.linzplus.at/post/ein-jahr-linzplus



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Autor:innen #plusminus: Lorenz , Christian, Brita

4.11.2022