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Jänner 2024: PLUS und minus von der 20. Gemeinderatssitzung

Die Sitzungen werden immer kürzer. Diesmal war schon um 17:15 Schluss. Das ändert aber nichts daran, dass Millionenbeträge verschwendet und wichtige Ideen blockiert werden. LinzPLUS lässt sich davon aber nicht beirren und bleibt #absolutunabhängig und #ideenmaschine. Immer mit der Zuversicht, dass die Initiativen über kurz oder lang – das zeigt die Erfahrung – aufgegriffen und umgesetzt werden. Auch in dieser Sitzung war das wieder der Fall. Die von Potocnik 2020 und 2021 eingebrachte Idee, das Potential der Räume unter den Linzer Brücken an der Donau für Sport und Freizeit zu heben, wurde von der ÖVP aufgegriffen und ist nun im Ausschuss gelandet. #gutkopiert, das freut uns! Die Rundschau hat damals berichtet: https://www.meinbezirk.at/linz/c-politik/ein-sport-und-freizeitareal-unter-der-bruecke_a4570619?fbclid=IwAR0z1ib_p8T-5SK5bw6EK5rauALM68NraYHpvN2Py8HUSnw6nnPKEDn4sWo#gallery=null 


Rendering Brücken-Raum vs. Ist-Zustand unten:


Mehr Transparenz für das Kontrollamt? Resolution an den Bund mit konkreten Ideen für pflegende Angehörige? 60er auf der Linzer Stadt-Autobahn oder eine Reform des in die Jahre gekommenen Gestaltungsbeirats? Irgendwer blockiert immer mit der SPÖ. Meist ist’s eine rot-blaue Ablehnung. Meist brav dabei: die „liberalen“ NEOS. 


Hier geht’s zur Tagesordnung: 

Zum Nachhören und -sehen: 


Anfragebeantwortungen:

Diese sind diesmal ausgefallen. Es gab keine Antworten. Offenbar sind den Stadtsenatsmitgliedern die Fragen zu schnell gegangen. Sie haben ja immerhin drei Monate Zeit, ihre Antworten zu liefern.


Es geht los mit Ehrenringen (D1) für die ehemaligen Stadtregierungsmitglieder Regina Fechter (SPÖ) und Erich Watzl (ÖVP). Der Spaß kostet immerhin 4000 €. 


Potocnik: „Es mag eine schöne Tradition sein, ehemalige Kollegen zu ehren. Wir stellen diese Tradition aber in Frage und betrachten das als „old school“, wie die SPÖ das so gerne sagt. Darum enthalten wir uns hier. Für uns ist es – um ehrlich zu sein - befremdlich sich in dieser Form, die ja nicht gratis ist, gegenseitig zu ehren. Wenn wir als Stadt Menschen ehren wollen, sollten wir dies mit Linzer:innen tun, vor allem aus der Zivilgesellschaft, die etwas herausragendes für unsere Stadt oder für die Entwicklung der Stadt oder den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geleistet haben. Das könnten zum Beispiel Leute wie die Aktivisten rund um die Verkehrswende sein, die seit Jahren unermüdlich über diese Fehlplanung aufklären. Oder Linzerinnen, die im Ehrenamt viel leisten, egal ob im Breitensport oder in der Kultur.“  


Dann ging es weiter mit den Werbe- und Sponsoringverträge für den „Spitzensport“ (F1). 1,44 Mio. € gehen in 5 Klubs in 2 Jahren. Aus unserer Sicht gehört das komplett überdacht. Linz pfeift aus dem letzten Loch, banale Dinge, wie die Sauberkeit gehen sich finanziell nicht mehr aus. Aber beim Fußball und Co gibt es kein Halten. Was erhofft sich die Stadtspitze von diesen Förderungen? Wozu die Werbung? 


Potocnik: „An der Summe hat sich nichts geändert. An der Spitzensportförderung somit in Wirklichkeit auch nichts. Die „Werbung und Sponsoringverträge“ sind unseres Erachtens nur ein netter Versuch, diese horrenden Ausgaben etwas besser zu legitimieren, indem eine Reform und Überarbeitung suggeriert wird. 

In Wirklichkeit zementieren diese Sponsoringverträge die Ausgaben, die wir nicht vertreten können, aber noch weiter ein. Stattdessen sind wir der Meinung, dass die Stadt, die eh größte Schwierigkeiten hat, ihre Kernaufgaben zu erfüllen, diese Spitzensportförderung streichen und das Geld entweder in den Breitensport oder zum Beispiel in den Umbau und die Sauberkeit des Busbahnhofs stecken sollte. Dort fehlt seit Jahren annähernd die gleiche Summe. Von uns gibt es dazu eine Gegenstimme.“ 


Westring Autobahn; Erhöhung des Zuschusses der Stadt Linz (G1, 14:14) 

Mitgehangen, mitgefangen? Die städtische Finanzierungsbeteiligung in Höhe von 5%, noch dazu ungedeckelt, reißt ein immer größeres Loch ins Budget. Mittlerweile sind 67,6 Millionen € fällig und das ist mit Sicherheit noch nicht das Ende. Trotzdem wurde das mit 2/3 Mehrheit von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen. Siehe G1: http://www.linz.at/.../GRSitzungen/GrSitzungen/GrDetail... 


Clemens Brandstetter vom Wandel hat in diesem Zusammenhang von der „Sunk Cost Fallacy“ (Versunkene-Kosten-Falle) berichtet. Diese beschreibt das Phänomen, dass teure Projekte, weil schon so viel Geld hineingeflossen ist, um jeden Preis weitergeführt werden. Obwohl schon längst klar ist, dass es keinen Sinn mehr macht. https://de.wikipedia.org/wiki/Eskalierendes_Commitment oder


Das trifft es. Im konkreten Fall hat offenbar keine Politiker:in den Mut, das Projekt einfach zu beenden. Nicht einmal die zuständige (Grüne) Ministerin Frau Gewessler. Unsere Stadtspitze schon gar nicht. Dabei wäre es gerade für Linz ein Leichtes aus der Finanzierung auszusteigen. Weil genau dieser Ausstieg klugerweise im Vertrag bereits bei einer Kostensteigerung von 10 % vorgesehen ist. Aktuell befinden wir uns bei einer Kostensteigerung von über 100%. 


Unsere Wortmeldung dazu: „Der Westring ist kontraproduktiv und für Linz im Bereich des Bahnhofs zerstörerisch. Stau wird in den Stoßzeiten nur verlagert in den Tunnel und Richtung Bindermichl. Bereits mittelfristig wird sich der Stau insgesamt sogar erhöhen. 

Was Linz und das nordwestliche Mühlviertel brauchen, sind eine leistungsfähige Mühlkreisbahn, vor allem bis Rottenegg/ Ottensheim mit riesigem P/R und hohem Taktfahrplan, auch am Wochenende. Nur dieser leistungsfähige ÖPNV entlastet Linz langfristig und stärkt somit den Wirtschaftsstandort. 

Wir lehnen den Westring und insbesondere eine finanzielle Beteiligung der Stadt – wie verrückt ist das eigentlich? – kategorisch ab. Deshalb haben wir auch schon lange und auch per Antrag hier im Haus einen Ausstieg aus diesem Vertrag gefordert, der ohne weiteres möglich ist und bereits bei 10% Kostensteigerung vorgesehen war. Nun befinden wir uns irgendwo über 100% Kostensteigerung, wahrscheinlich 140% und das Ende ist noch nicht in Sicht.

Übrigens berichten heute die OÖN und die KRONE darüber, dass der Landesrechnungshof „konkrete Ziele des Landes bei der Reduktion von Treibhausgasen“ vermisst. Hier wäre mit etwas Mumm und Weitblick die Möglichkeit ganz konkret und auf einen Schlag viel zu tun. Der Europäische Rechnungshof wiederum, auch heute in der Presse, widmet sich den CO2 Emissionen von PKW. Dabei wird klar, dass der Verkehr, gemeint ist der MIV, das größte Sorgenkind der EU-Klimapolitik ist. Andere Sektoren sind seit 1990 rückläufig, beim MIV steigt er. 20% der EU-weiten Emissionen sind nur der MIV. Aber wir hier in Linz und OÖ bauen munter weiter und nehmen das nicht ernst. Gegenstimme.“ 


H1 Bplan Herrenstraße

Mitten in der Innenstadt werden alle Regeln gebrochen. Das widerspricht dem Gleichheitsprinzip und ist auch mit der Entwicklung der Krankenhäuser (in diesem Fall die Barmherzigen Brüder) nicht zu rechtfertigen. Potocnik: „Ein wichtiges Ziel der Stadt - und das seit Jahren – ist es, die Innenhöfe zu entsiegeln und grüner werden zu lassen. Darum werden bestehende Hofbauten im Zuge von Neubauten auf Abriss gestellt. Warum wird hier eine Ausnahme gemacht? Warum gleich von 2 auf 5 erhöht? 

Auch was die Tiefgarageneinfahrt betrifft, können wir es nicht nachvollziehen, dass hier eine Zufahrt in die verkehrsberuhigte Herrenstraße nicht ausgeschlossen wurde. 

Das können wir nicht nachvollziehen. Darum Enthaltung.“


H5 Grundverkauf

Wieder wurde ohne Notwendigkeit ein Grundstück verkauft. Weil eine Nachbarin es gerne haben wollte. Wir wiederum sehen es ganz anders: „Es ist nicht im öffentlichen Interesse, diese Fläche zu privatisieren. Hier könnte genauso gut ein kleiner Spielplatz oder Park entstehen.“  

Dietmar Prammer, Stadtrat für „Stadtplanung“ wiederum, sieht keinen Bedarf, diese Fläche für die Allgemeinheit zu sichern. Auch langfristig nicht. Da sind ihm offenbar die schnellen Einnahmen in Höhe von 166.470 € wichtiger. Aber was erwartet man von jemand, der in der Materie nicht ausgebildet ist, sein Leben lang nur für die SPÖ gearbeitet hat und in erster Linie „Hausaufgaben erledigt“ und die Verwaltung „abarbeitet“? 


Dem Verkauf haben zugestimmt: SPÖ, ÖVP, FPÖ und, dreimal darf man raten, die NEOS. 


H6 Neuerfassung Stammplan

Schema F war auch hier die Methode. In einer Einfamilienhausstruktur werden einfach quer drüber größere Baufenster gezeichnet. Das ermöglicht größere Häuser und größere Bauten. Das Problem, wie so oft: Alle Klimaziele und Möglichkeiten der Regulierung im Sinne des Stadtklimas werden ignoriert. Anstatt die Grundstücke und den gewachsenen Boden bestmöglich vor einer Unterbauung zu schützen, wird im Ausschuss von „maximaler Flexibilität“ gesprochen. Das fällt auch dem Umweltanwalt auf. „Seine Stellungnahmen zur Bebauungsplanänderung nehmen wir sehr ernst und stimmen hier dagegen“, so Potocnik in der Sitzung.  


Insgesamt leidet die ganze Stadtplanungsabteilung darunter, dass übergeordnete Erkenntnisse und Ziele der Stadt wie zum Beispiel die Klimastrategie nicht in die tägliche Praxis integriert werden. Oben drauf und nebenher werden stattdessen teure und weitgehend wirkungslose PR-Klima-Gags produziert. Der echte Hebel in der täglichen Planungspraxis wird weitgehend ignoriert. Es wird weiter gemacht wie bisher. 


Fraktions-Anträge 

K1 Masterplan Sportmeile (ÖVP)

„Wir stimmen dieser Idee begeistert zu und freuen uns darüber, dass eine Idee, die ich vor 2 ½ Jahren, im April 2021 in die öffentliche Debatte und hier im Gemeinderat  eingebracht habe, nun so weiterverfolgt wird. Das Potential der Freiräume entlang der Donau ist noch lange nicht ausgeschöpft. Wir brauchen solche Projekte dringend, diese sind nicht „nice to have’s“, sondern entscheidend für den Wirtschaftsstandort.“ so Potocnik.  


Ideenwettbewerb für Räume unter neuen Linzer Brücken, 45. Gemeinderatssitzung am 5.11.2020: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GPSearch/ResultDetail?TopId=3901

Spiel- und Sportplatz unter der Voest-Brücke – Resolution, 49. Gemeinderatssitzung am 8.4.2021: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GPSearch/ResultDetail?TopId=4154


Download der Presseaussendung vom 8.April 2021:

17-2021-04-08_POTOCNIK-Spiel- und Sportplatz unter Voestbruecke_f
.pdf
Download PDF • 145KB


K4 Westbrücke (GRÜNE)

Danke an Helge Langer von den GRÜNEN für diesen wichtigen Impuls und das Bewusstmachen der miesen Situation fürs Radfahren an dieser Stelle. Volle Zustimmung. 


„Die Westbahn stellt eine enorme Barriere in der Stadt dar. Die roten Pfeile sind die vorhandenen, meist unattraktiven Unterführungen. Dort wo die gelben Pfeile sind, sollte ein Durchgang sein. Besonders für Fußgänger und Radfahrer wären diese kurzen, direkten Wege so wichtig. +++ Weil solche fehlen können die Geleise im Bereich des Bahnhofs (zwischen Wiener Straße und Untergaumberg) über eine Distanz von 1,8 km (Luftlinie!) nicht gequert werden. +++ 


Im nächsten Gemeinderat kommt ein Antrag von den Grünen / Helge Langer auf die Agenda, die einen Radweg über die Westbrücke vorschlägt. Kaum am Tisch, wird behauptet, dass diese Idee "obsolet" und schon längst in Arbeit ist. Eine Blockade von Blau-Rot ist wahrscheinlich. Bei solchen Spielereien zu Lasten der Mobilität und der Stadt sind wir nicht dabei. Linzplus unterstützt diesen Antrag voll und ganz. Uns ist es egal, von wem die guten Ideen für Linz kommen: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=996 


Sogar eine Zuweisung wurde von Blau und Rot und NEOS blockiert. 


Wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung dann die Ankündigung von Landesrat Steinkellner (FPÖ) und Verkehrsreferent Hajart (ÖVP), dass genau dort eine neue Radrampe in Planung ist. Baustart soll im Frühjahr sein. Komisch, dass man davon noch nichts gehört hat, bisher. 



K7 Gebühren für Bewohner Parkkarte neu regeln

„Ja, die Gebühren fürs Anrainerparken sind zu gering. Damit schaffen wir falsche Anreize und vergeben wertvollen Straßenraum für 'Stehzeug'. Das blockiert nebenbei unsere Entwicklung, gerade bei Radwegen.  +++ Doch die Sache muss unseres Erachtens größer gedacht und angegangen werden. Ich habe dazu bereits im Mai 2018 einen Antrag gestellt, wo ich höhere Preise fürs Anwohnerparken gefordert habe, aber auch, diese Einnahmen in einem Mobilitätsfonds für die Radinfrastruktur zweckzuwidmen. +++ Diesem Antrag der KPÖ können wir nicht beipflichten. Enthaltung.“ 

Preis Jahreskarte Anwohner: Linz ca. 50€, Wels und Graz ca. 150€ 


PLUS-Anträge

K8.Berichte des Kontrollamts öffentlich machen

Vier Anträge waren „im Rennen“. Bei der Forderung, die wertvollen Berichte des Kontrollamts ähnlich den Rechnungshöfen öffentlich zu machen gab es viele Ausreden und die übliche rot-blaue Blockade. 


„PLUS: Warum sind die zahlreichen Prüfberichte des Linzer Kontrollamts (so wie bei den Rechnungshöfen) eigentlich geheim und nicht öffentlich und online zu lesen? Das frage ich mich und habe daher einen Antrag für heute eingebracht. Darin fordere ich mehr Transparenz. Bisher sind nur die oberflächlich gehaltenen jährlichen Tätigkeitsberichte einsehbar. www.linz.at/kontrollamt/index.php


Beim Versuch den Beirat für Stadtgestaltung zu reformieren (K9) wieder eine blau-rote Blockade. NEOS hilft auch gerne mit, obwohl sie keinerlei Einblick und Erfahrung haben. Aber im Zweifel (und das ist fast immer so) sind sie auf der Seite der Macht. 


„25 Jahre ist der Linzer Gestaltungsbeirat alt. Es ist Zeit dieses Gremium zu Überdenken und aufzuwerten. Der Beirat hat schon viel Positives bewirkt, aber es muss dringend etwas getan werden. Die Beiratsmitglieder bekommen zu wenig Geld, es wird deshalb immer schwieriger gute Leute zu bekommen. Bestimmte Projekte, die dringend in den Beirat gehören, landen nicht drin und bei anderen wiederum (aktuell XXXLutz) wird die Qualität nicht ausreichend gesichert. +++ Der Beirat muss (wieder?) längere Zähne und mehr Kraft bekommen."  



Zugegeben provokant. Aber ernst gemeint: Pilotprojekt Tempo 60 auf der Linzer A7 – Resolution (K13.) Wie erwartet gab es eine Ablehnung. www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=999


Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Die SPÖ und die NEOS haben sich enthalten. ÖVP und FPÖ sogar dagegen gestimmt. Als Autofahrerparteien sind sie das ihrer Klientel offenbar schuldig. Klares Signal: Schnell auf der Autobahn fahren ist uns wichtiger als der Schutz der Anrainer:innen und die Reduktion des Lärms.


Zum Antrag: Die „Argumente“ der Gegner waren wieder einmal interessant: Während NEOS-Boomer Redlhammer eine Schau vermutet („The Show must go on“)  und komplett negieret, dass andere Städte eine Geschwindigkeitsreduktion bereits umsetzen (Paris: https://www.diepresse.com/17851460/auf-pariser-ringautobahn-gilt-demnaechst-tempo-50 ) schwören die Schwarzen und Blauen einfach auf schnelles Fahren. 


Trotzdem, der Anfang ist gemacht. Auch wenn, wie so oft, nur die „Kleinen“ die heiklen Ideen, sprich die heißen Kartoffel angreifen. Von den „Großen“ darfst dir nichts mehr erwarten. Die machen More oft the Same. Bis es kracht. 


Wer ein Gefühl bekommen will, auf welchem primitiven und unaufgeklärtem Niveau die „Diskussion“ über einen probeweisen 60er auf der Autobahn in den „Sozialen Medien“ geführt wird, der möge sich die Beiträge des LINZA’s und von LINZ NEWS ansehen. Da fliegen die Hackln tief. Hier zu finden auf unserem Blog: www.linzplus.at/post/60er-linzer-stadtautobahn 



K14.Pflegende Angehörige und Pflegegeldverfahren - Resolution


Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt von SPÖ, ÖVP, Die Grünen, FPÖ und NEOS.  Dabei ging und geht es um ganz einfache Maßnahmen, wie die Not der Pflegenden Angehörigen in Linz und Oberösterreich verbessert werden könnten. Renate Pühringer verfügt dabei über große Erfahrung aus der Praxis. Unser Eindruck: Entweder wurde die Problematik gar nicht richtig verstanden oder parteitaktische Gründe führen zur Ablehnung. Bei der SPÖ ist (immer wieder) feststellbar, dass sie jeden Verbesserungsvorschlag in ihrer vermeintlichen Kernkompetenz als Angriff und Kritik verstehen. Die übliche Reaktion ist Propaganda: 'Bei uns ist alles gut, in Linz funktioniert alles super.' 


Medien


Alle PLUSMinus auf einen Blick:


Alle Gemeinderatssitzungen sind hier zu finden: www.linz.at/politik/grsitzungen/

Lorenz und Renate aus der 20. Sitzung



Autor:innen #plusminus: Lorenz

20.1.2024

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