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September 2023: PLUS und minus von der 16. Gemeinderatssitzung


Nach acht Jahren im Gemeinderat hast du doch schon einiges erlebt. Doch diese Sitzung hatte gleich ein paar neue Überraschungen parat. So ist unser Bürgermeister rund eine Stunde vor Ende einfach zum Fußballspiel LASK gegen LIVERPOOL gegangen. Nicht allein. Auch Stadtrat Dietmar Prammer hat sich zeitgleich und ohne Erklärung einfach davongeschlichen. Anstatt das zu Beginn der Sitzung auch ordentlich anzukündigen, hat das Luger inmitten der Sitzung, praktisch nebenbei (als Replik auf einen Fußballwitz), mit „repräsentativen Aufgaben“ die er „wahrnehmen müsse“ erklärt. Es mag ein Detail am Rande sein, wir können es nicht nachvollziehen. Musste er die Spieler aus Liverpool persönlich begrüßen? Oder ging es doch eher darum, mit seinen Freunden in einer VIP-Loge einen guten Roten aus der Toskana zu genießen und Fußball zu schauen?


Etwas gereizt (wollte auch sie als Sportreferentin noch rasch ins Stadion?) war dann auch Vize Karin Hörzing, die den Vorsitz übernehmen musste. Das bekam dann prompt Renate zu spüren. Zuerst wurde – wohl um die Abstimmung rascher zu erledigen - ihr Schlusswort „vergessen“, dann hat sie sogar die Erläuterung von Renates Antrag zu den Pflegehäusern (L17) ziemlich unwirsch unterbrochen und gedrängt, doch bitte schneller zu machen. So eine Unterbrechung habe ich in all den acht Jahren noch nicht erlebt. Es war wohlgemerkt erst ungefähr sechs Uhr, nicht spät am Abend. Anstatt per Klingel die gebührende Aufmerksamkeit einzufordern, wurde die Antragsstellerin aufgefordert sich kurz zu fassen. Verkehrte Welt. Aber offenbar ist Fußball wichtiger als der Schutz tausender pflegebedürftiger Linzer:innen in den eigenen Pflegehäusern.


LinzPLUS war mit ein paar Anfragen und ein paar Anträgen dabei. So hat Klaus Luger eine Anfrage zu dem nun 43 Mio. € (ursprünglich 9, dann 25) teuren Donauparkstadion und den Tricks, diese Kosten zitzerlweise genehmigen zu lassen, nur zum Teil beantwortet. Bestimmte Fragen hat er einfach ausgelassen oder sie als unzulässig deklariert. Über diese Willkür wundere ich mich aber nicht mehr, auch wenn es absurd ist, dass zwar 43 Millionen € für sein persönliches Prestigeprojekt durch den Gemeinderat müssen, Fragen dazu aber leider nicht zur Gänze zulässig sind. Ist ja die ILG, sorry. Irgendwann werde ich einen Anwalt damit beauftragen, diese Praxis beim Nicht-Beantworten heikler Fragen rechtlich zu prüfen. Es ist auf jeden Fall antidemokratisch so viele große Projekte und Ausgaben aus dem Gemeinderat auszulagern und der Opposition und allen die nicht Stadtsenatsstärke haben (und daher nicht in den jeweiligen Aufsichtsrät:innen der ausgegliederten Töchter der Stadt) zu entziehen.

Hier die Tagesordnung www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GrDetail?GrId=149 und zum Nachhören und -sehen: YourVideo.tv

Lorenz und Renate in der 16. Sitzung


Unsere Anfragen:

Die Antwort mündlich ab 14:08, YourVideo.tv sobald das Protokoll vorhanden ist, werden wir es hier veröffentlichen.

Die Antworten mündlich ab 14:30 YourVideo.tv


Download der Anfrage als PDF:

PLUS ANFRAGE Donauparkstadion Transparenz
.pdf
PDF herunterladen • 145KB

Anträge:

Friedenserklärung der Stadt Linz 2023 (D1)

Wir haben diesmal nicht mehr mitgemacht. Gerade weil wir diese Friedenserklärung für wichtig halten und wertschätzen, wollen wir sie in dieser Form nicht mehr mittragen. Die Erklärung wirkt auf uns sowohl inhaltlich als auch vom Prozess mittlerweile aus der Zeit gefallen und daher nicht mehr sinnvoll. Auch passen der Inhalt der Erklärung und die tägliche, oft ernüchternde Praxis der Linzer Kommunalpolitik nicht zusammen. Und nicht zuletzt erwarten wir uns deutliche Worte zum russischen Angriff auf die Ukraine. Hier die Dinge nicht klar zu benennen sehen wir als Fehler und nicht friedensfördernd.


Renate hat dazu gemeldet: „Die derzeitige Form der Friedenserklärung und deren Erstellung wirken auf uns wie ein Ritual, welches wir jährlich „abarbeiten“ und “erledigen”. Verstehen Sie uns nicht falsch: Wir wünschen uns die Linzer Friedenserklärung aber als lebendiges Instrument, welches sich mit globalen Entwicklungen beschäftigt und gleichzeitig die konkreten Möglichkeiten auf Gestaltung auf kommunaler, lokaler Ebene aufzeigt. Aus unserer Sicht sollte es uns die Friedenserklärung wert sein, einen breiteren Erarbeitungsprozess zu starten und auch die Bevölkerung stärker mit einzubeziehen. Damit würde die Friedenserklärung mehr in das Bewusstsein der Linzer und Linzerinnen dringen.“


D3.Gewährung einer Subvention (Mittelfreigabe aus dem Klimafonds) an den Verein Volkshilfe Oberösterreich (Durchführung des Projektvorhabens „Klimaschutz gegen Energiearmut“) maximal 95.938,06 Euro

Auch hier hat Renate für uns Stellung bezogen und unsere Enthaltung erklärt. Wie so oft genügen uns die Unterlagen, die wir für eine Entscheidung bekommen einfach nicht: Für uns sind für eine Zustimmung zu viele entscheidende Fragen offen: Warum kommt diese Maßnahme zu einem Zeitpunkt, an dem die Energiekosten wieder sinken? Nach welchen Kriterien werden hier 30 unterstützungswürdige Familien ausgewählt? Können sich einkommensschwache Menschen bzw. Familien aus Linz für dieses Projekt melden bzw. bewerben? Wie stellt die Stadt Linz sicher, dass hier auch die wirklich finanziell bedürftigsten Mitbürger:innen gefördert werden? Was ist mit „Unterstützungsmaßnahmen“ konkret gemeint? Wie hoch sind die Overheadkosten? Und nicht zuletzt: Wird es einen Bericht an den Gemeinderat geben, in welcher Art und Weise die betreffenden Familien unterstützt wurden und wie das Projekt sinnvoll skaliert werden könnte?“


E1.Weihnachtsbeleuchtung der Stadt Linz 2023/24; Vergabe des Auftrages maximal 374.328,86 Euro

Ja eh, jedes Jahr wieder. Diesmal aber noch dazu um 41.000 € teurer als im Vorjahr! Das Grundproblem bleibt aber gleich: die Vergabe wird absichtlich einfach jährlich fortgeschrieben, um eine Neuausschreibung zu umgehen. Verwalten statt gestalten. Seit 2009 sind so weit über 4 Mio. € ausgegeben worden. Ich habe dazu kurz gemeldet: „Unabhängig von den anstehenden Ideen zu einer neuen Gestaltung: das ganze gehört komplett neu ausgeschrieben anstatt es jährlich einfach nur fortzusetzen um eben diese Ausschreibung zu umgehen. Auch gehört die Privatwirtschaft, der Handel, an den Kosten beteiligt. Die ganze Weihnachtsbeleuchtung gehört überdacht. Wir wollen eine innovative Stadt sein, also müssen auch Traditionen in Frage gestellt werden. Genau das würde ich mir eigentlich auch von einer progressiven SPÖ erwarten.“


K1. Bebauungsplanänderung 06-013-01-02, KG Lustenau (Lindemayrstraße – Petzoldstraße) und K2 Änderungspläne Nr. 224 zum Flächenwidmungsplan

Inhaltlicher Tiefpunkt dieser Sitzung war der Beschluss zum Dynatrace-Komplex im Hafenviertel. Dazu mussten vor allem der Bebauungs- und Flächenwidmungsplan auf Wunsch der Projektwerber geändert werden. Bei so einem Projekt ist das rechtswidrig, weil es sich um eine Anlasswidmung handelt, die den ursprünglich hier formulierten Zielen der Stadt nicht entspricht. Das aber beim Verfassungsgerichtshof durchzustreiten ist keine Kleinigkeit. Beim ähnlich gelagerten Fall Quadrill und Minigolfplatz machen das die Anrainer:innen.


Die hier aktive Bürgerinitiative „Nachbarschaft 25er Turm im Hafenviertel“ konnte mit ihrem gut begründeten Widerstand zwar einen Teilerfolg erzielen und das ursprünglich geplante, rücksichtslose Hochhaus stoppen. Doch das ändert wenig am falschen Standort für ein derart personalintensives Headquarter. Die Situation ist verkehrstechnisch nach wie vor nicht einmal im Ansatz gelöst… und wird auch in Zukunft nicht so schnell gelöst werden. Da helfen auch viele Versprechen nicht. Der Standort ist für eine derart hohe Verdichtung einfach nicht geeignet.


Diese Entwicklung ist aber kein Schicksalsschlag! Dass Dynatrace dort bereits gebaut hat und nun für weitere 1000 Mitarbeiter:innen erweitern will ist hausgemacht. Es ist politisches und städtebauliches Versagen, dass der Investor hier überhaupt so fuhrwerken kann und keine geeigneten Standorte bereitgestellt werden. Genau dazu habe ich eine sehr deutliche Wortmeldung gemacht:

„Wir halten dieses Projekt und diese BPlan-Änderung für eine Katastrophe, nichts worauf wir als Gemeinderäte und Kommunalpolitiker stolz sein können. Im Gegenteil, ich möchte schon jetzt bei rund 250 Anrainer:innen (und umliegenden, oft seit Jahrzehnten ansässigen Unternehmen) um Entschuldigung bitten, da dieses Projekt auf ihrem Rücken ausgetragen wird und sie die Leidtragenden dieses stadtentwicklerischen und politischen Versagens sind.

Aber auch die Firma Dynatrace und über 1500 Mitarbeiter:innen tun mir leid, dass zu viele von Ihnen in Zukunft praktisch nur mit dem Auto an ihren Arbeitsplatz kommen und es auch in einigen Jahren keine ernstzunehmende Alternative geben wird. Da helfen auch die viele Versprechen von Seiten der Politik nicht.

Der Standort ist falsch für eine derart hohe Verdichtung an Arbeitsplätzen und bleibt das auch. Daran ändert leider auch die reduzierte Höhe des Bauwerks nichts. Die Dichte bleibt gleich. Leider sind die vorhersehbaren Probleme hausgemacht. Die Verantwortung trägt eine passive Linzer Abteilung für Stadtplanung und willfährig agierende Linzer Politiker.


Was ist eigentlich passiert, in den letzten Jahren?

Dynatrace, aufstrebendes IT-Unternehmen, an der Börse notiert und mit Milliardenumsatz, hat bereits vor Jahren einen neuen Standort in Linz gesucht. Gleichzeitig investiert Herr Johann Neunteufel, Multimillionär durch den Verkauf von Wacker Neuson sein Vermögen in Immobilien. Dabei errichtet er Bürohäuser für Firmen, die diese dann wiederum für mindestens 10 Jahre mieten. Auf der Suche nach Grundstücken, ist er auf das billige (u.a. weil klein und schlecht angebunden!) in der Petzoldstraße gestoßen. Schwupps wurde dort auf Grundlage eines Uralt-Bebauungsplan aus den 1960er Jahren ein eigentlich unzulässig großes Haus errichtet. Mitarbeiter von Dynatrace haben mir erzählt, dass bereits in der Planung klar war, dass dieses Gebäude viel zu klein sei und nicht wie behauptet und angekündigt alle mit dem Fahrrad kämen, sondern die meisten mit dem Auto. Dafür wurden im Nachhinein auch zusätzlich rund 150 Stellplätze unter der Autobahn angemietet.

Worauf vor zwei oder drei Jahren von Neunteufel zwei weitere Grundstücke daneben angekauft wurden, und weil diese auch wieder so klein waren, ein 17-stöckiges Bürohochhaus (nebenbei ungeeignet für die offene und „flache“ Arbeitsweise von Dynatrace!) und eine 7-stöckige Hochgarage in einer Planung darauf gepresst.


Das war dann zu viel.

Die Anrainer organisierten sich und liefen Sturm gegen das Vorhaben. Zu Recht. Es gibt kein Verkehrskonzept, das Hochhaus war rücksichtslos und die Planungen widersprechen allen bisherigen Zielsetzungen der Stadt sowie dem Ergebnis der Städtebaulichen Kommission zum Schlachthof im Oktober 2020.

Die Stadtpolitik sieht daraufhin ein, dass das Projekt so nicht umsetzbar ist. In Folge wird – im Nachhinein wohlgemerkt, wie absurd – die Städtebauliche Kommission beauftragt, um die Situation vor Ort zu untersuchen. Doch es ging nur mehr um Schadensbegrenzung. Eine „Digitale Meile“ wird auch für dieses Viertel erfunden, um die Dichte an Bürobauten irgendwie zu argumentieren. Was fehlt ist aber ein leistungsfähiger, für Pendler tauglicher, öffentlicher Verkehr.

Verhandlungen beginnen mit anderen Grundstückseigentümern, um dieselbe Dichte, besser gesagt dasselbe Volumen aber niedriger, auf mehr Baugrund herstellen zu können. Nachbar Stütz pokert hoch und will viel für sein Grundstück. Neunteufel ist aber nicht bereit den fast zweistelligen Millionenbetrag zu zahlen. Daraufhin opfert die Stadt Linz kurzerhand eine Straße und macht den öffentlichen Grund zum Bauplatz. Kann man machen, muss man aber nicht.


All das ist ein Reagieren der Stadtplanung und Stadtpolitik auf kurzfristige, private Interessen. Wo noch vor wenigen Jahren gar nichts bzw. eine niedrige Verbauung vorgesehen war, wird plötzlich eine hochverdichtete „Digitale Meile“ und ein „IT-Quartier“ propagiert. Ohne Städtebauliches Konzept, ohne Lösung für die entscheidende Mobilität.

Besser und richtig wäre gewesen diesen Digitalen Hotspot von Anfang an und langfristig rund um den Bahnhof zu planen. Das ist der leistungsfähigste ÖV-Knoten, den wir in Linz und OÖ haben. Flächen in unmittelbarer Nähe gibt es genug. Die Postcity, die Wienerstraße (ehemaliges ÖBB Gelände), die tanzenden Türme in der Lenaustraße. Die stark wachsende Dynatrace hätte dort 10x Platz gehabt und wäre bestens angebunden, auch in ferner Zukunft, weil am aktuellen Standort das Wachstum jetzt schon wieder abgeschlossen ist.

Stattdessen hat ein Investor ein billiges Grundstück weil schlechter Lage erworben, dort gebaut und die Stadt versucht hinterher zu hecheln und die grundlegenden, eigentlich nicht zu korrigierenden Fehler zu beheben.

So geht Stadtentwicklung NICHT. So geht Standortentwicklung NICHT.“


Wir haben zu Dynatrace schon viel geschrieben. Das Projekt beschäftigt uns seit zwei Jahren.



Bei K3, Bebauungsplanänderung 09-038-01-01 (Kellergasse) ist uns ein Missgeschick passiert. Die Abstimmung ging so schnell, dass wir übersehen haben, unsere Enthaltung deutlich zu machen. Das ärgert mich, weil wir uns sicher sind, dass da schon wieder ein Projekt im Hintergrund steckt und das Baufenster in diesem sensiblen Bereich (Hang Bauernberg, denkmalgeschütztes Bauwerk, der Cembran Keller davor) viel zu groß ist.

Wir haben hier also unabsichtlich mitgestimmt.


DOWNLOAD des Bebauungsplanes K03:

K03-1_BPl-Aenderung_09-038-01-01_Kellergasse_Beilage
.pdf
PDF herunterladen • 870KB

K4.Grundverkauf in der KG Rapperswinkel (Salzburger Straße 28, 4053 Ansfelden) um den Verkaufspreis in Höhe von insgesamt 440.000 Euro

Wir sind grundsätzlich gegen Grundverkäufe. Die Stadt sollte alle bedeutenden (strategischen) Grundstücke langfristig behalten und nur verpachten oder Baurecht vergeben, wenn kein Eigenbedarf herrscht. Im konkreten Fall ist das Grundstück nicht von städtebaulicher Bedeutung, aber uns stört, dass der Preis sehr gering ist. Für 15.712 m2 Grund werden nur 440.000 € verlangt. Das ist ein m2-Preis von 28 €. Das ist aber nicht alles. Dazu meine Wortmeldung aus der Sitzung:


„Auch gibt es keine Klausel im Vertrag, die sicherstellt, dass eine Preissteigerung bei Umwidmung auch uns, der Stadt, als Verkäuferin zukommt, sagen wir in den nächsten 20 oder besser 30 Jahre. Auf das Fehlen dieser Klausel (sollte eigentlich selbstverständlich und Standard sein) im Ausschuss hingewiesen, hat der zuständige Abteilungsleiter Herr Ilchmann gemeint, die sei „aus dem Vertrag rausgerutscht“. Aha. Sie ist aber auch im Laufe der Woche, sprich bis heute, NICHT wieder hineingerutscht.“


Uns stört aber auch, dass dieser Verkauf der x-te, in den letzten Jahren über die Bühne gegangener Verkauf an politiknahe Vereine und Organisationen ist, die dann im Laufe der Jahrzehnte mit diesen Grundstücken Vermögen aufbauen. Ich erinnere z.B. an den ARBÖ im Frühjahr 2020, wo ein hoch-strategisches Grundstück regelrecht verschleudert wurde.


Der LINZA hat berichtet: www.linza.at/arboe/ Oder der Sportplatz in der Semmelweisstraße, der 2018 an die YOUNION verkauft werden sollte. LINZA Der Linzer Ausverkauf geht weiter - LINZA! und auch HEUTE haben auf meine damalige Pressearbeit hin darüber berichtet: www.heute.at/s/gewerkschaft-kauft-sportplatz-sehr-gunstig-42461672


Dank meiner Interventionen wurde dieser Antrag sogar zurückgezogen, verbessert und so der Preis etwas später um eine Million von 1,3 auf 2,3 erhöht! Das ist positiv, zeigt aber natürlich auch, was da an struktureller Korruption drinnen ist.


„Wie nennt man so etwas? Wenn die SPÖ-dominierte Stadt Linz ein 15.000 m2 Grundstück (derzeit Sportplatz) an die rote Gewerkschaft (younion) verkauft? Diese versucht uns zu erklären, so das Grundstück "sichern" zu wollen. Ach ja? Warum wird dann schon im Kaufvertrag ganz ausführlich auf nachzuzahlende 320 €/m2 hingewiesen? (Die in 10 oder 25 Jahren sicher viel zu niedrig angesetzt sind, vor allem wenn eine entsprechend hohe Dichte drauf gelegt wird) ... Ich denke im besten Fall ist das ganze nur eine kleine Finanzhilfe unter Freunden, wir wissen, die Stadt pfeift aus dem letzten Loch, die Gewerkschaft aber hat Geld. Im schlimmsten Fall aber (von dem gehe ich eher aus in Anbetracht der Kultur die derzeit in Linz herrscht) ist dieser Deal der Anfang von einer miesen Geschichte, wo der Gewinn wieder einmal nicht bei der Allgemeinheit gemacht wird. Ich werde diesem Verkauf in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag sicher nicht zustimmen und diese Sache genau verfolgen.“ www.heute.at/s/gewerkschaft-kauft-in-linz-sportplatz-um-1-2-mio--53593660


Und vom 14. Juli 2020:

„In der letzten Gemeinderatssitzung am 2. Juli wurde erneut groß abverkauft. Ziel: das Budget kurzfristig schönen. Langfristige Überlegungen im Sinne der Stadt: Keine.

Der Verkauf des sehr großen (15.500 m2) Sportplatzes bei der Garnisonstraße an die YOUNION-Gewerkschaft ist symptomatisch für das kurzsichtige Vorgehen der Stadt Linz unter der Führung des roten Bürgermeisters:

---> Weil keinerlei Überlegungen stattgefunden haben, was die Stadt damit in 20 Jahren machen könnte, was dort sein sollte und was wir dort als Stadt wollen.

---> Weil es sich um ein STRATEGISCHES Grundstück handelt und der Verkauf erneut mit dem Versprechen des Bürgermeisters bricht, nur "nicht-strategische" Liegenschaften zu veräußern.

---> Weil dieser Verkauf im krassen Widerspruch zum am selben Tag beschlossenen "Linzer Modell für leistbaren Wohnraum" steht... worin mit Krokodilstränen in den Augen von "abnehmenden Flächenreserven" die Rede ist... als sei dies ein Schicksalsschlag. (Auf diesem Grundstück der Stadt hätten in 25 Jahren 250 Wohnungen entstehen können).

---> Mehr als pikant ist die Wertsteigerung des Grundstücks innerhalb nur eines Jahres. Nach Widerstand und öffentlich machen des skandalösen Preises durch mich hat sich dieses annähernd verdoppelt! Auch der Vertrag hat sich etwas verschärft, ist aber immer noch ganz klar zu Gunsten des Käufers. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage, wie professionell und in welchem Interesse das Ressort für Liegenschaften eigentlich agiert?

Insgesamt lässt mich dieser Fall erneut verzweifeln. Wie kurzsichtig und verantwortungslos und auch widersprüchlich hier agiert wird ist für mich nicht fassbar.“


Nur ein Jahr her war der Grundstücksverkauf in der Fröbelstraße im Dezember 2022. Immer das gleiche Muster. Mein Post vom 8 Januar dazu: https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid0ibF36JkLsRtoy3c9Gs1mKBhMjWJAUfYAp2a6ULH3JYcGpJ6e37bxw2Em9h9VM3VUl&id=100069387541929

„Grundstücksverkauf Fröbelstraße in der letzten Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember. Das sollte nicht mehr passieren. Wir haben dagegen gestimmt.

Grundsätzlich bedauern wir den Ausverkauf städtischer Grundstücke (und damit Handlungsspielräume in mehreren Jahrzehnten). Wir haben in der Vergangenheit nur in sehr gut begründeten Ausnahmen und wenn es sich um keinerlei strategische Grundstücke gehandelt hat, zugestimmt.

Im konkreten Fall können wir in keiner Weise nachvollziehen:

1) Dass das Grundstück (1356m2) überhaupt verkauft wurde, dafür sehen wir keine Notwendigkeit – es gibt seit 1995 ein Baurecht, das noch 32 Jahre gilt. In dieser Zeit ist jedes (neue) Gebäude längst abgeschrieben, auch eine Verlängerung des Baurechts wäre möglich und neu verhandelbar. Der Gesellschaft für Frauen und Qualifikation und ihren Aktivitäten steht also nichts im Wege, die Stadt aber muss viel langfristiger denken und sich solche (Land)Reserven behalten.

2) Es gibt kein Gutachten zur Schätzung des Werts.

3) Es gibt kein Vorkauf- oder Rückkaufrecht für die Stadt.

4) Es gibt kein Veräußerungsverbot. Das bedeutet, dass der Verein/ die Gesellschaft das preiswert erworbene Grundstück jederzeit gewinnbringend verkaufen könnte. Davon gehen wir nicht aus, aber wir vermissen einen sorgsamen und professionellen Umgang mit öffentlichem/ städtischem Besitz. Die Stadt verzichtet also, warum auch immer, auf eine Absicherung, dass mit diesem recht billig (288.000 €) erworbenen Grundstück (1356m2) in 5 oder 10 Jahren zum Beispiel Gewinn gemacht werden könnte.

All das wäre aus unserer Sicht das Minimum gewesen. Aber nichts von alldem ist passiert. Warum eine Mehrheit der Gemeinderät:innen diesem Verkauf zugestimmt hat, ist für uns schleierhaft. Mit unserem Verantwortungsgefühl ist das in keinem Fall vereinbar.

Offenbar angepisst von der kritischen Wortmeldung von Fraktionsobmann Lorenz Potocnik, hat Stadtrat Dietmar Prammer (verantwortlich für die Liegenschaften) die klassische SPÖ-Täter-Opfer-Umkehr versucht. Das klang dann ungefähr so: „Es ist unerträglich, dass wir (gemeint ist Linz+) dem Verein (Käufer der Liegenschaft) unterstellen, mit der Immobilie Missbrauch treiben zu wollen.“

Das ist natürlich grober Unfug, das weiß Prammer auch selbst und wollte offenbar nur davon ablenken, dass dieser Verkauf

1) in keiner Weise notwendig war, nicht im öffentlichen Interesse steht, sondern viel eher zum Vermögensaufbau des (SPÖ-nahen?) Vereins dient. Das Grundstück aber könnte in 30 oder 50 Jahren für die Stadt interessant werden, so weit denkt Herr Planungsstadtrat aber offenbar nicht.

2) alles andere als professionell abgelaufen ist und Stadtrat Prammer dabei versäumt hat, das Grundstück so zu verkaufen, dass eben kein Missbrauch damit passieren kann.


Nun zu den Anträgen und Resolutionen, es ist mittlerweile 16:36

Beim Antrag der ÖVP (L1), ein Alkoholverbot für das Linzer Bahnhofsumfeld einzuführen, haben wir eine „Zuweisung“ in den Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit zugestimmt.

Die „linken Ideologen“ (Wandel, GRÜN, KPÖ) lehnen offenbar sogar jede Diskussion darüber ab. Dabei ist auch dort Handlungsbedarf. Renate hat sich dazu zu Wort gemeldet:

„Und täglich grüßt das Murmeltier… denke ich mir frühmorgens, wenn ich mit dem Rad durch den Volksgarten fahre und es immer noch nach dem Bier riecht, das am Vortag dort verschüttet wurde… und denke ich mir am Abend, wenn ich wieder dort vorbeikomme und für alle erkennbar trotz Verbot dort öffentlich Alkohol konsumiert wird.

Wir müssen es einsehen: Das übergroße Alkoholproblem in Österreich und bei uns in Linz besteht und wird bestehen bleiben, solange wir den Umgang mit Alkohol nicht breit gesellschaftlich angehen.

Bis dahin aber müssen wir uns Lösungen überlegen, wie mit den Alkoholkranken, die in der Öffentlichkeit konsumieren, bestmöglich umzugehen ist.


Mit nicht durchsetzbaren Alkoholverboten schaffen wir uns den oftmals erbarmungswürdigen Anblick und die alkoholassoziierten Probleme immer nur kurzfristig aus den Augen - um wenig später an anderen Stellen in der Stadt dieselbe Problematik wieder und wieder zu erleben.


Es braucht Konzepte, um Alkoholkranken sicheren Raum zu geben und gleichzeitig der Bevölkerung einen zu dichten Kontakt zu ersparen.


Schauen wir im Konkreten kurz auf die Situation am Bahnhof und im Busbahnhof in Linz - und wegen der räumlichen Nähe müssen wir hier auch den Volksgarten in die Betrachtung mit einbeziehen. Überall dort gibt es auch zahlreiche Gruppen von Menschen, die den öffentlichen Raum auch für sich nutzen, um dort zusammen zu kommen und zu trinken. Während einige Gruppen aggressiv sind, sind andere passiv und in Wirklichkeit selbst vulnerabel und teilweise auch der Gewalt anderer ausgesetzt. Es braucht ein genaues, breites Hinschauen auf die Situation und fein ziselierte Lösungsansätze, wenn wir die Probleme wirklich lösen wollen.


Und um es ganz direkt zu sagen: Öffentlicher Alkoholkonsum und der Anblick offensichtlich Betrunkener im Bahnhofspark ist wirklich lästig. Aber dort gibt es in unmittelbarer Nähe eine Polizei-Inspektion. Und im Bahnhofspark gibt es keine direkten Anrainer, die täglich bzw. rund um die Uhr mit der Problematik umgehen müssten. Darum enthalten wir uns bei diesem Antrag, stimmen aber für eine Zuweisung zu, um die Thematik eingehend zu bearbeiten.“


Wie medial über den Sommer schon debattiert, haben wir nun einen Antrag zur Zukunft des Urfahraner Markts (L15) eingebracht. Dass dieser nicht angenommen wird, war leider klar. Dass dieser so viel Emotionen auslöst, nicht. Ich betrachte es als eine Frage der stadtentwicklerischen Sorgfalt und Professionalität, darüber nachzudenken, wo wir in Zukunft große und laute Events in Linz veranstalten können. Auch wenn es nicht ausgesprochen wird, aber der Urfix blockiert die Entwicklung des rund vier Hektar großen Areals zu einem grünen Park an der Donau. Das ist verrückt, dass wir bei dieser Jahrhundertchance nicht weiterkommen. Seit 6 Jahren herrscht Stillstand. Statt dessen wird die „Tradition“ hoch gehalten und betont, dass alles so bleiben soll „wie immer“.


Der Antrag auf eine ganz pragmatische Untersuchung möglicher neuer Standorte (!) wurde von ROT, BLAU, SCHWARZ und PINK blockiert. Das ist bedauerlich, weil wir immer wieder dieselben Fehler machen. Mich erinnert das an die S-Bahnprojekte ins Mühlviertel, wo wir es nicht einmal geschafft haben die Korridore zu sichern!


In unserem Blog gibt es die ganze Information: www.linzplus.at/post/urfix-befreiungsschlag

Der LINZA hat im Oktober über die riesige Chance für Linz berichtet: https://www.yumpu.com/de/document/read/68429052/linza42-herbst-2023/10


L16.Fließendes Wasser für Obdachlose: In Absprache mit Akteuren aus den Hilfsorganisationen für Obdachlose in Linz hat Renate einen Antrag eingebracht. Obwohl fließendes Wasser und sichere Waschmöglichkeiten fehlen und es einfach wäre die Situation zu verbessern, hat es nicht einmal eine Zuweisung, sprich Auseinandersetzung gegeben. Sogar die Grünen, die in den Vorgesprächen klar eine Zuweisung befürwortet haben, haben es sich im letzten Moment wieder einmal „anders überlegt“.

Schließlich noch die Kühlung und der Hitzeschutz für Pflegeheime (L17): Eigentlich ist das Anliegen sehr einfach. Das Problem der Hitze in den Pflegeheimen wurde erkannt, aber es passiert nichts oder viel zu wenig. Renate weiß aus eigener Erfahrung, dass in den Häusern seit über 7 Jahren darüber gesprochen wird. Alle leiden, die Mitarbeiter:innen und die vulnerablen Heimbewohner:innen. Oft fehlt es an effektiven, außen liegenden Sonnenschutz, oft an einem kühlen Umfeld. Das ist allen bewusst, doch die Heime können nicht aus eigener Kraft, aus eigenen Budgets (Zeit und Geld) die entsprechenden Maßnahmen setzen. Dafür braucht es massive Unterstützung, praktisch außerordentliche Hilfe, auch finanziell von der Stadt.

Renate will auch – vergleichbar mit dem Schutz bei der Corona-Pandemie – dass wir die alten Heimbewohnerinnen besonders schützen und von Seiten der Stadt einen absoluten Fokus auf die Altersheime legen in Bezug auf „Klimawandelanpassungsmaßnahmen“.

Auch das wollte die dominierende SPÖ nicht einmal diskutieren. Noch schlimmer – wie in der Einleitung erzählt – die zuständige Vizebürgermeisterin wollte den Antrag sogar nicht einmal zur Gänze hören. Das Fussballspiel LASK-Liverpool ist nämlich schon seit ein paar Minuten gelaufen. Anders lässt sich die Ungeduld nicht erklären.


Alle PLUSMinus auf einen Blick:


Das Abstimmungsverhältnis der 16. Sitzung auf einen Blick:


Alle Gemeinderatssitzungen sind hier zu finden: www.linz.at/politik/grsitzungen/



Autor:innen #plusminus: Lorenz, Brita

3.10.2023

SOS Landstraße

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