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Dezember 2023: PLUS und minus von der 18. Gemeinderatssitzung

Die 18. Sitzung war nicht so spektakulär. Und kurz. Um 17:40 war wieder Schluss. Trotzdem hatte sie ihre Spitzen. So wurde zum Beispiel, wirklich im letzten Moment, der Irrsinn mit dem Busparkplatz www.linzplus.at/post/ernst-koref-promenade-busparkplatz vorm Lentos auf der Ernst-Koref-Promenade (der Arme hat sich schon mehrmals im Grab umgedreht) noch gestoppt. Von den Roten. Nicht, weil sie diese Sache inhaltlich so schrecklich finden, nein, sondern weil ÖVP-Vize Hajart, der den Antrag auf Wunsch der Schiffsreedereien (und seiner schwarzen Kollegin und Tourismusreferentin Lang-Mayrhofer) eingebracht hat, nicht wie gewünscht ‚Buße‘ für sein eigenartiges, mediales Vorgehen getan hat. Strafe muss sein. Da hat sich SPÖ-Fraktionsobmann Giegler dann kurz mit den Kollegen besprochen, das finale OK beim Chef geholt und BÄM. Von hinten kannst ja alles wunderbar beobachten, du musst nur wissen, wo du wann hinschauen musst. 


Lorenz und Renate aus der 18. Sitzung, von hinten sieht man alles gut :-)


Wir haben einige Anträge eingebracht, einer wurde sogar - es passieren immer wieder Wunder - einstimmig angenommen. Auch Anfragen waren einige von uns, die „beantwortet“ wurden. Immer wieder auffällig und peinlich, Stadtrat Dietmar Prammer, der es nicht schafft, seine Antworten auf berechtige Fragen unserer Opposition, ohne irgendwelche persönlichen Seitenhiebe und Sticheleien zu liefern. Das ist eines potenziellen Nachfolgers des Bürgermeisters nicht würdig. 


Hier geht es zur Tagesordnung der Sitzung:

Das ist der Link zum Nachhören und -sehen: https://archiv.yourvideo.tv/watch/?v=ck-9eef680e94bcd4b929a054958 


Anfragen

Unsere Anfrage von der letzten Gemeinderatssitzung an Bürgermeister Klaus Luger zum Thema Monstrum in der Brennerstraße 17 wurde diesmal beantwortet: https://archiv.yourvideo.tv/watch/?v=ck-9eef680e94bcd4b929a054958 


Das Haus in der Brennerstraße 17 ist defacto ein teilweiser Schwarzbau. Der Magistrat hat trotzdem nur zugeschaut. Erst NACH unserer Anfrage gab es Prüfungen vor Ort, erst NACH unserer Anfrage und Öffentlichkeitsarbeit sind die Herren aktiv geworden. Die ganze Geschichte gibt es hier: www.linzplus.at/post/monstrum-brennerstrasse


Ich würde mir hier 0 Toleranz erwarten und als zuständiger Bürgermeister alles, was nicht legal errichtet wurde, wieder abreißen/rückbauen lassen. Einfach nur in den Einreichplänen einen Konsens herzustellen, ist zu wenig. Dass dem wilden Treiben von Seiten des Magistrats über Jahre nur zugeschaut wurde, lässt leider gar nichts Gutes vermuten.  


Siehe dazu auch TO Pkt. L. Erledigung der Aufsichtsbeschwerde betreffend den Umbau des Gebäudes Brennerstraße 17a als Download hier: www.linzplus.at/post/monstrum-brennerstrasse 


Hier kommt in Kürze das Wortprotokoll


Nicht von uns, aber die ein Monat zurückliegende Anfrage von Gemeinderat Michael Roth-Schmida (KPÖ) an Stadtrat Prammer betreffend ‚Trafostation Ferihumerstraße‘ wurde ebenfalls beantwortet. Das ist auch in Hinblick auf den unfassbar lieblos platzierten Trafo vorm LENTOS relevant. www.linzplus.at/post/trafo-lentos

Bitte wo bleibt das Ortsbild? Wie können diese Trafos einfach so aufgestellt werden? 


Hier kommt in Kürze das Wortprotokoll 


B1.2. Wir wollten von Bürgermeister Klaus Luger wissen, wer die Kosten für die massiven Folgen des RLB-Projekts trägt. Die Linzerinnen oder der Verursacher? RLB Campus Goethestraße - Wer trägt die Kosten für die Folgen? 


Ohne den üblichen Unterton hat Klaus Luger weitgehend Antworten geliefert. Erstaunlich ist, wie diese wichtigen Fakten bisher nirgends kommuniziert wurden. Auch die Frage nach der unterbauten, öffentlichen Fläche (für die Tiefgarage) wurde nicht beantwortet. Es würde mich nicht wundern, wenn die kritische Anfrage und Berichterstattung dazu ein Einlenken zur Folge hatten. Wenn es also stimmt – wir werden das sehr genau verfolgen – zahlt die RLB als Verursacher die Straße, die Busspur und andere Folgekosten. Abgesehen von diesen unmittelbaren Folgekosten: Der mittelbare, gesellschaftliche Schaden bleibt trotzdem sehr hoch. 


Unser Blogeintrag dazu vom 13.11.2023 dazu: www.linzplus.at/post/raika-klimapark 


Der richtige Link in der Gemeinderatssitzung:

Link PDF Anfrage:


FB Post Potocnik vom 7.12.2023„Bei der neuen RLB in der Goethestraße bleibt kein Stein auf dem anderen. Und weil die Bank einen netten Vorplatz (sie nennen das "Campus") will, wird die aktuelle Goethestraße aufgelassen und nach hinten verlegt. Das zieht einen Rattenschwanz an Folgen nach sich: Neue Busspur (aktuell Grünfläche), Lärm für die Anrainer (aktuell kleiner Park), unterbauter öffentlicher Raum (aktuell Goethestraße und bis vor kurzem Baumallee), neue Freiräume. Doch wer zahlt das eigentlich alles? Wer zahlt die neue Straße, wer die neue Busspur und Haltestelle in der Blumauerstraße? Sind Schallschutzfenster für die Anrainer geplant? Wer kümmert sich in Zukunft um den Freiraum zwischen den zwei Bankgebäuden? Doch nicht etwa die öffentliche Hand? Das und die Kosten dafür will ich vom Bürgermeister wissen.“ https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid02afdTMDVG3FrVL1nRh2eWHRmeXBBsWUqFXxgrjRspfRgPnMffq1Q1PvjiDbVsk7bUl&id=100063481789551  


B1.3. Anfrage an Stadträtin Eva Schobesberger zum Thema ‚Lido-Sounds-Festival und der geköpfte Baum‘. Dabei wollten wir wissen, was die Grundlage für das „Strafausmaß“ war und ob, bzw. wann, die Strafe bezahlt wurde. Interessant: Die Strafe wurde bezahlt, aber erst vor wenigen Wochen, am 3. November. Also erst 5 Monate nach der „Strafverkündung“ und fast ein Monat NACHDEM die neue Auflage von LIDO SOUNDS 2024 öffentlich gemacht wurde.


Alles zum Wert von großen und alten Bäumen in unserem Blogeintrag vom Juni 2023. www.linzplus.at/post/was-ist-ein-stadtbaum-wert Wir sind der Überzeugung, dass alte und große, somit stadtklimatisch wirksame „echte“ Bäume eine vollkommen neue (volkswirtschaftliche) Bewertung brauchen und dies der beste Baumschutz wäre. 


B1.4. Anfrage an Stadtrat Dietmar Prammer zum Thema Neuer Flächenwidmungsplan und ÖEK. Dabei wollten wir wissen, wann und wie der neue Flächenwidmungsplan für Linz entstehen wird. Wurde der aktuelle doch bereits 2013 (einstimmig) beschlossen und ist 10 Jahre gültig. Es ist also höchste Zeit zu handeln, auch um von diesem ständigen, verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Anlasswidmungen, mit denen wir uns in fast jeder Sitzung herumschlagen müssen, wegzukommen. 



Hier kommt in Kürze das Wortprotokoll 


Amtsanträge


Anträge des Stadtsenates

C1. Sammlung Erwin Hauser – Dauerleihgabe, Schenkung sowie Anmietung eines Depots

FB Post Potocnik vom 6. Dez: „Danke Erwin! Der gute Mann - Erwin Hauser - schenkt uns seine riesige Kunstsammlung. Das ist sehr großzügig. 50 Jahre hat Herr Hauser sein Geld in tausende Bilder gesteckt. Beim Lentos Kunstmuseum sind sie ab nun in guten Händen.“  

Nur MFG (Vera Schachtner) hat dagegen gestimmt. Offenbar kann sie mit Kunst nichts anfangen. Ihr abstruser Vorschlag: Teile der Sammlung zu verkaufen um so den Betrieb  zu finanzieren. 


D2. Verlängerung der Schwerpunktprogramme zur Wirtschaftsförderung für den Zeitraum von 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2025

Seit Jahren wird diese Förderung einfach weitergeführt. Es gibt keine Transparenz, die Förderungen scheinen auf der Webseite der Stadt nicht auf. Auch eine Evaluierung und Darstellung der Gesamtsummen findet nicht statt. Aktuell sind unserer Aktivitäten und Förderungen (auf die wir ja auch z.T. stolz sein können) demnach für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar und nicht verständlich. Bevor das nicht stattfindet, werden wir hier nicht mehr zustimmen. 


Antrag des Ausschusses für Generationen, Soziales und Sport

E1. Abschluss eines Sponsoring-Vertrages für das Upper Austrian Ladies Linz 2024

200.000 € für was genau? Um das stadteigne Designcenter zu subventionieren, wie es unter vorgehaltener Hand heißt? Nein danke. Als Opposition ist es nicht unsere Aufgabe bei den ganzen Gießkannenaktionen dabei zu sein. Abgesehen davon wollen wir endlich eine grundsätzliche Debatte über die Spitzensportförderung. Es stellt sich die Frage, ob Linz diese Förderungen überhaupt leisten soll? Ist das wirklich unser Fokus oder sollten wir uns nicht auf den Breitensport konzentrieren? Wir pfeifen aus dem letzten Loch, können uns die Kernaufgaben nicht mehr leisten, aber blasen Geld in „international werbewirksame“ Sportveranstaltungen. Zum Vergleich: Stream Festival mit zehntausenden Besucher:innen kostet 160.000 oder das Pflasterspektakel mit rund 200.000 Besucher:innen kostet rund 250.000 €. 

Immer brav dabei: die NEOS. 


F. Anträge des Ausschusses für Mobilität und Verkehr


F1. Verkehrskonzept Linz Süd; Grundsatzgenehmigung

Wortmeldung Potocnik: „Wir stimmen dem zu, da sowieso jede Maßnahme noch einzeln durch den GR muss und mit diesem Konzept einfach einmal Handlungsmöglichkeiten offen auf dem Tisch liegen. Die Art der Erstellung und die Transparenz setzen auf jeden Fall einmal neue Maßstäbe in Linz: www.rosinak.at/projekt/mobilitaetskonzept-ebelsberg-pichling 


Mir ist wichtig festzuhalten, dass vieles, mit dem wir in Pichling kämpfen, hausgemacht ist, sprich langjährige Planungsfehler sind. Im Konzept wird das missverständlich recht lapidar als unausweichliche, schicksalshafte Entwicklung dargestellt. 


Ich zitiere: “...stellt Pichling die letzten größeren Flächenreserven für die Stadterweiterung der Stadt Linz dar. Dementsprechend hat sich im angeführten Gebiet eine rege Bautätigkeit entwickelt, wodurch entsprechende Mobilitätsbedürfnisse entstanden sind. 


Das zu lesen ist schwer zu ertragen. Fast jeder dieser “Bautätigkeiten” liegt eine Bebauungsplan- und Flächenwidmungsänderung der letzten Jahre zu Grunde, die hier im Gemeinderat beschlossen wurde. Jetzt so zu tun, als sei das ein Schicksal und einfach die normale Entwicklung, ist nicht korrekt.  In Wirklichkeit wurde einfach ‚reingestopft‘, obwohl es innerstädtisch genug Flächen, Brachen und Baulücken gibt. Diese müssen aber mobilisiert werden, das ist natürlich mehr Arbeit und erfordert mehr Koordination, Einsatz und Aktivität von Seiten der Stadt, als das übliche (und für die Öffentlichkeit teure) Bauen auf die Grüne Wiese in Pichling. Deshalb haben wir uns schon seit langem den Umwidmungen in Pichling verweigert und Ideen für die Mobilisierung von Flächen und der Nachverdichtung IN der Stadt geliefert. 


Darum sind zwei Dinge aus unserer Sicht GANZ WESENTLICH:

  • Ein defacto Baustopp in Pichling und Ebelsberg.

  • Zuerst muss die Infrastruktur maßgebend verbessert werden, was jedoch nicht realistisch ist in den nächsten 10 Jahren

  • Radikaler Vorrang dem ÖV und Rad vor dem MIV.


Das heißt KEINE Straßenprojekte, bevor nicht der ÖV maßgeblich verbessert wurde. Ich denke da zum Beispiel an die für mich z.T. haarsträubenden Kreuzungsideen rund um das Portal des Mona-Lisa Tunnels im Osten." 


F2. Verordnung nach § 11 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991, KG Linz (Straßenplan ST230005, Ernst-Koref-Promenade);

Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch

Die dem Gemeinderat vorgelegte straßenrechtliche Verordnung soll auf Antrag des Geschäftsbereiches Gebäudemanagement und Tiefbau, Abteilung Straßenverwaltung, vom 17. Mai 2023 erlassen werden. Durch die Stadt Linz soll ein circa 66 Quadratmeter umfassender Teilstreifen im Bereich südwestlich vom Lentos Kunstmuseum erworben und künftig als Verkehrsfläche für den Gemeingebrauch ausgewiesen werden. Dadurch soll eine entsprechende Breite der Verkehrsfläche zur Nutzung als Busstellplätze erreicht werden. Die Straße dient vorwiegend der Aufschließung der an dieser Verkehrsfläche liegenden Grundstücke.


Der Antrag wurde (wie eingangs erwähnt) überraschend mehrstimmig abgelehnt.Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, NEOS, Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr von MFGGegenstimme: Die Grünen, Gemeinderätin Schachner von MFG, KPÖ, LinzPlus, WANDEL


Facebook Potocnik 28. November: „Diese Stadtpolitiker, ohne Weitblick und Esprit und Sinn für Schönheit machen mich wahnsinnig. Können wir endlich einmal aufhören grob zu pfuschen und anfangen professionell zu planen sowie die selbst gesteckten Ziele ernst zu nehmen? Grund meiner Wut: Nach zwei Jahren Verzögerung kommt der Plan, die Ernst-Koref-Promenade für Busse zu verbreitern erneut auf die Tagesordnung. Es ist unerträglich. Die ganze Info gibt es im Link im Kommentar unten.“


Facebook Potocnik 29. November: „Oberösterreich Krone und ich sehr deutlich. Muss auch sein, bei dem Schwachsinn. https://www.krone.at/3180136“  


Facebook Potocnik 14. Dezember 2023: „Das war knapp! Eine erstaunliche Wende nahm gestern der geplante Umbau der Donaulände. Im letzten Moment hat sich die SPÖ eines besseren besonnen und nicht zugestimmt. Linzer Nachrichten berichten online: Breitere Busspur für Schiffstouristen beim Lentos kommt nun doch nicht | Nachrichten.at

Unsere Wortmeldung gestern dazu:  "Dieser Beschluss und Umbau der Donaulände, um Busse besser durchfahren und parken zu lassen, ist grotesk und macht uns wirklich fassungslos. Es ist kein 'Detail', es geht nicht um 60 cm und “nur” das Verrücken einer Mauer, es geht ums Prinzip. Und was hier passiert, ist symptomatisch für Linz: Anstatt unser USP, den Linzer Donauraum strategisch und konsequent über die Jahre weiterzuentwickeln, verbessern wir die Zufahrt für Autobusse, damit diese die Schiffstouristen noch besser nach Hallstatt oder Krumau karren können. 

Abgesehen davon, ist natürlich die Vorgehensweise auch mehr als eigenartig. Die Grafik, die medial versendet wurde ist eine gezielte Täuschung. Darin zu sehen: viel Grün, ein Eisverkäufer mit einem Lastenrad und eine Donaulände, die die geplanten Veränderungen, sprich Verbreiterung der Straße NICHT beinhaltet.

Unser Wunsch wäre, dass die SPÖ noch erkennt, was für ein Unfug das ist und diese Sache - in Wirklichkeit ein Partikularinteresse der Schifffahrtsindustrie - heute noch im letzten Moment abdreht und in weiterer Folge einen Prozess einleitet, wie wir das mit den Schiffen IN DER STADT besser gestalten können. Nach unseren städtischen Vorstellungen, nicht nach den Vorstellungen der Reedereien und Busunternehmen."


H1. Abschluss eines Übereinkommens mit der Israelitischen Kultusgemeinde Linz für die Instandhaltung des jüdischen Friedhofs in Linz

Es ist geschafft. Der jüdische Friedhof ist saniert und die Pflege in den nächsten Jahrzehnten ist gesichert. Das wird auch den Besuch des jahrelang gesperrten Friedhofs wieder ermöglichen. Begonnen hat dieses „Projekt“ vor fünf Jahren: Den Anstoß dazu gaben Gespräche von Lorenz Potocnik mit den Verantwortlichen der Community, des Barbara Friedhofs sowie der Linzer Kulturdirektion 2018. Im Mai 2018 stellte er dazu einen Antrag im Linzer Gemeinderat, der einstimmig beschlossen wurde. Dann kamen die Dinge in Gang. www.linzplus.at/post/juedischer-friedhof-saniert 


Wichtig ist die Pflege des Friedhofs mit über 800 Gräbern durch die öffentliche Hand deshalb, weil die jüdische Community mit rund 50 Mitgliedern in Linz und OÖ winzig ist. Hier der offizielle Antragstext: „Im Dezember 2010 wurde das Bundesgesetz über die Errichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich erlassen (BGBl. I Nr. 99/2010). Leistungen aus dem Fonds haben die schriftliche Zusage der jeweiligen Standortgemeinde zur Voraussetzung, auf mindestens 20 Jahre für die weitere Instandhaltung des betreffenden Friedhofs Sorge zu tragen. Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, dass die Stadt Linz die laufende Instandhaltung des jüdischen Friedhofs in Linz übernehmen soll. Diese umfasst insbesondere das regelmäßige Mähen sowie das Schneiden und Fällen von Bäumen, Buschwerk und Gestrüpp sowie die Instandhaltung von Gehwegen und Einfriedigung, sofern es sich dabei nicht um Sanierungen, sondern um die Erhaltung des vorhandenen Zustands handelt. Die Arbeiten werden wegen strenger Vorgaben bei Arbeiten im jüdischen Friedhof fremdvergeben, hierfür fallen Kosten voraussichtlich in Höhe von 35.000 Euro jährlich an. Die Vereinbarung endet automatisch 20 Jahre nach Inkrafttreten, ohne dass es einer Aufkündigung bedarf.“ 


Fraktionsanträge

K4. Digitale Dokumentation der Klima-Projekte

„Linz hat in den letzten Jahren viel Geld für Projekte im Rahmen des Klimafonds und der Anpassung an den Klimawandel ausgegeben. Doch auf der städtischen Webseite gibt es dazu kaum Information. Aus Gründen der Transparenz, der Vorbildwirkung und des öffentlichen Verständnisses für diese Maßnahmen wäre eine übersichtliche Datenbank mit einer Dokumentation der Projekte in Form von Texten und Bildern wünschenswert.“ 


Der Antrag wurde einstimmig angenommen.



K5. Zentrale Übernahme der Vermittlung von Inklusions-Kindergartenplätzen

„Die Pflege und Betreuung von Kindern mit Behinderung bzw. außergewöhnlichem Betreuungsbedarf ist eine herausfordernde Aufgabe. Die Eltern dieser Kinder sind im Alltag mit unzähligen Hürden konfrontiert. Eine dieser Hürden ist das Finden eines geeigneten Inklusions- bzw. heilpädagogischen Kindergartenplatzes. ….. schlagen wir eine zentrale Sammelliste der zu vermittelnden Kinder vor. Außerdem soll erfasst werden, welcher Unterstützungsbedarf bei den Kindern gegeben ist, sodass eine gezielte Vermittlung durch die Stadt Linz übernommen werden kann.“


Der Antrag wurde von SPÖ, ÖVP, Die Grünen, FPÖ und den NEOS abgelehnt. Sogar die Zuweisung des Antrages an den Sozial-Ausschuss wurde von SPÖ, Die Grünen, FPÖ, NEOS abgelehnt. „Alles in Ordnung“ war der Tenor. Das widerspricht leider dutzenden Betroffenen, mit denen Renate Pühringer gesprochen hat. 



K6. Monatliche Mobilitätstage - Bürgerantrag 

Für den jungen Architekten Benedict Hofmann haben wir unseren 5. Bürgerantrag eingebracht. Diesmal ging es um regelmäßige Mobilitätstage. Wir finden die Idee genial, um so ein verkehrsberuhigtes Zentrum einmal im Monat zu testen. Unterschriften hat Benedict gleich über 400 in Form einer Petition gesammelt: Mobilitätstage für Linz, einmal pro Monat | mein #aufstehn 


Unser Blogeintrag vom 26.11.2023 dazu:Einmal pro Monat rufen wir einen Mobilitätstag für Linz aus. Der Fokus liegt auf der Innenstadt, mehr Lebensqualität und mehr Platz für Radfahrer-, Fußgänger:innen und die Nutzer:innen des öffentlichen Verkehrs. Diese regelmäßigen Tage sollen zu Festtagen für die Stadt, den öffentlichen Raum und aktive Mobilität werden.“ www.linzplus.at/post/mobilitaetstage-fuer-linz


Mehrheit gab es trotzdem keine. Sogar Ablehnung durch die ÖVP. Wie gewohnt am Rockzipfel des Bürgermeisters: die NEOS.



Ab 17:14 YourVideo.tv


K9. Stellplatzverordnung modernisieren – Resolution 

Irgendwer muss bei den heiklen, aber wichtigen Themen immer den Anfang machen. Also müssen wir als Ideengeber und Opposition wieder einmal ran und die Debatte eröffnen. Im konkreten Fall geht es um die Stellplatzverordnung, die in der Stadt defacto einen Zwang zur Tiefgarage bedeutet. Mit allen Nachteilen. Hier der Antrag, der von den „Großen“ und (wie so oft) von NEOS abgelehnt wurde. 


„Gerade in Städten wie Linz stellt dieser Zwang zum Stellplatz und somit meist auch Zwang zur Tiefgarage nicht nur einen enormen Kostenfaktor dar, sondern schafft mittlerweile mehr Probleme als er löst. So werden Tiefgaragen unter Fachleuten als „ursächliche Verkehrserreger“ betrachtet, sie vernichten wichtigen gewachsenen Boden (in Innenhöfen), den wir dringend für große, kühlende Bäume brauchen und sie beschädigen die so wichtigen Erdgeschosszonen in unseren Innenstädten. Das geschieht einerseits, weil die Rampen viel wertvollen Raum (in den Häusern selbst) in Anspruch nehmen und die „Löcher“ im öffentlichen Raum unattraktiv sind bzw. die Ein- und Ausfahrten die Gehsteige queren. Weiters sind die vielen Tiefgaragen in jedem einzelnen Haus negativ für unser Mobilitätsverhalten. Besser wären Quartiersgaragen, die die Bewohner dazu anregen, ihre kurzen, innerstädtischen Wege öffentlich oder zu Fuß zurückzulegen. Auch fördern Quartiersgaragen eine Mehrfachnutzung (Tag/Nacht) und sind ideal mit Mobilitätspunkten sowie Car-Sharing zu verknüpfen. 

 

All das führt dazu, dass der aktuell gültige, rigide Stellplatzschlüssel und somit Zwang zur Tiefgarage für unsere Städte und für Linz weitgehend kontraproduktiv sind. Tiefgaragen konterkarieren die meisten Ziele der öffentlichen Hand, insbesondere In Zeiten des Klimawandels, des leistbaren und innovativen Wohnbaus und der Stadt der kurzen Wege. 


Aus diesen Gründen verzichten einige Städte bereits auf die Stellplatzverordnung (Berlin, Hamburg... ) , andere Städte (Salzburg) heben diese im Umfeld von leistungsfähigen Verkehrsknoten (Bahnhöfen) auf oder haben den Schlüssel gelockert, um mehr Spielräume zu bekommen (Wien).


Aus Erfahrung und um Missverständnisse zu vermeiden, betone ich hier auch noch: Eine Aufhebung oder Lockerung des Stellplatzschlüssels verbietet nicht den Bau einer Tiefgarage, es wird nur die gesetzliche Verpflichtung dazu aufgehoben. Je nach Projekt, Nutzern und Lage kann also viel besser und im Sinne des öffentlichen Interesses (Reduktion des MIVs) geplant und gebaut werden.“


Dazu unser Blogeintrag 4.12.2023: „Viel zu wenig wird über den sogenannten „Stellplatzschlüssel“ oder die Verpflichtung zu einem Stellplatz gesprochen. Das ist ein Fehler, denn genau in diesem Bereich liegt einer der größten Hebel, um unsere Städte und so auch Linz besser zu entwickeln.“  www.linzplus.at/post/stellplatzschluessel-reformieren 

Facebook-Eintrag dazu vom 5 Dez.: „Der Zwang zum Stellplatz, sprich zur Tiefgarage gehört weg. Darum habe ich einen Brief ans Land Oberösterreich geschrieben. Sie mögen die Stellplatzverordnung bitte abschaffen und reformieren. Denn genau in diesem Bereich liegt einer der größten Hebel, um unsere Städte und Linz zukunftstauglicher zu entwickeln.“ https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid02Xor8pLAGw3XJaKcqGsakjkW7n6DLYLLnsyMUD6nkzo3qB3xMYL69XqbbBd7wYbJel&id=100063481789551 


Der Antrag wurde von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt. 


Alle PLUSMinus auf einen Blick:


Alle Gemeinderatssitzungen sind hier zu finden: www.linz.at/politik/grsitzungen/



Autor:innen #plusminus: Lorenz

12.2023

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