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Mai 2023: PLUS und minus von der 14. Gemeinderatssitzung

Schon wieder hat der Gemeinderat getagt und schon wieder - wie in jeder Sitzung - war eine Schweinerei dabei. Diesmal wurde eine erneute Preiserhöhung des Lugerschen Prestigeprojektes, dem Blau-Weiss-Donauparkstadion, durchgeboxt. Sogar die KPÖ hat dabei mitgemacht und die ÖVP, die sich eigentlich enthalten wollte, ist im letzten Moment umgefallen. Dagegen haben wir PLUSler weder eine Klientel noch irgendein parteipolitisches Kalkül oder einen Chef im Land, der Anweisungen gibt. Wir sind 100% unabhängig und darum gab es auch eine Gegenstimme. Uns sind 210.000 Linzerinnen wichtiger als, sagen wir, 2000 Fans.


In der Sitzung wollten wir einiges wissen und haben, so wie immer, auch ein paar Ideen eingebracht. Renates Antrag, die sogenannten “Young Carers” (Kinder und Jugendliche, die Familienangehörige pflegen, das passiert oft sehr still und leise) zu erkennen und zu unterstützen, wurde “zugewiesen” und wird daher in den nächsten Monaten im Ausschuss besprochen und hoffentlich im Interesse dieser Kinder und Jugendlichen auch umgesetzt. Gleich eintauchen? Hier lang: www.linzplus.at/post/young-carers


Ich selbst wollte mit dem Antrag auf Entsiegelung der Wachreinergasse im Stockhofviertel zeigen, dass jede Bebauungsplan-Änderung auch ein mächtiger Hebel ist, den die Stadt bzw. der Gemeinderat endlich zugunsten der Allgemeinheit und öffentlichem Mehrwert nutzen muss. Ursprünglich mit einer Mehrheit für eine Zuweisung ausgestattet, haben die Grünen (wohl auf Wunsch der SPÖ) im letzten Moment beim Blockieren mitgeholfen. Das ist schon sehr sehr eigenartig, wenn ein Antrag auf Entsiegelung und Begrünung von den Grünen aus Parteitaktik verhindert wird. Den Preis zahlen die Anrainer:innen. Das ist die Idee: www.linzplus.at/post/beserlpark-stockhofviertel


Der Livestream zum Nachsehen, schön portioniert: https://archiv.yourvideo.tv/watch/?v=ck-4c46a6f04199b9d070498aa8c

Renate und Lorenz während der 14. GR-Sitzung, fotografiert aus dem Hof


Unsere Anfragen:

Mit den Anfragen ist das so eine Sache: Grundsätzlich ist das Recht, Anfragen zu stellen wichtig und oft reicht schon eine gute Anfrage alleine, um die Aufmerksamkeit auf ein Problem oder Unbekanntes zu lenken. Doch die Beantwortung fallen nicht immer ernsthaft aus. Weil entweder sind die Angesprochenen wieder einmal "nicht zuständig" oder fühlen sich nicht zuständig oder sie umgehen die Fragen oder sagen einfach nicht alles oder weichen irgendwie aus. Das war in dieser Sitzung besonders bitter zu erleben.


So wollte ich vom Bürgermeister höchstpersönlich wissen, wer eigentlich die tollen Luftbilder, die er gefühlt jeden dritten Tag auf seiner Facebook-Seite posten lässt, zahlt und wem seine Facebookseite eigentlich gehört bzw. wer die Arbeit dahinter finanziert? Die SPÖ-Linz oder doch die Stadt und somit die Linzer:innen? www.linzplus.at/post/wer-zahlt-luftbilder www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=788


Der B war sichtlich not amused. Zuerst hat er gemeint die Flüge kosten 200.000 €, dann hat ihn Vize Karin Hörzing noch korrigiert. Und weil er offenbar selbst weiß, dass etwas zu tun ist beim unsauberen Impressum, hat er die letzte Frage genau dazu (das Impressum führt zur Linzer SPÖ, die Kontaktangaben direkt ins Bürgermeisterbüro im Alten Rathaus) dann einfach nicht beantwortet. Seine peinliche Ausrede: Ich hätte “ihre” nicht mit großem “I” geschrieben und er hätte daher nicht gewusst, ob seine Seite gemeint ist. Aha.

Wenn du bereit bist, dich fremdzuschämen, dann gerne, ab 14:40: https://archiv.yourvideo.tv/watch/?v=ck-4c46a6f04199b9d070498aa8c

Bis heute wurde das Impressum nicht bereinigt. Ich werde der Sache aber nachgehen, ob dies konform mit den strengen Compliance-Regeln für alle Gemeinderät:innen und Stadtsenatsmitgliedern geht.


Genauso neugierig war ich wegen der “Dwellos”. Das sind diese bunten Betonteile, die an den unmöglichsten Stellen herumstehen, oft so, dass man sie eben nicht zum Sitzen nutzen kann. Ich wollte deshalb wissen, ob wir “die noch einmal angreifen” und sinnvoll positionieren. Ich wüsste sofort 30 gute Stellen, wo sie gebraucht würde. Aber keiner kümmert sich. Zum Hintergrund und der Anfrage unser Blog: www.linzplus.at/post/linzer-dwellos und ein Bericht des LINZA: www.linza.at/letzter-akt-im-dwello-sesselflop/

Die Antwort im Videostream ab 14:45 ist auch wieder enttäuschend. Tatkraft und Kümmern sieht anders aus. Bei der SPÖ scheitert es einfach oft an den einfachsten Dingen: https://archiv.yourvideo.tv/watch/?v=ck-4c46a6f04199b9d070498aa8c


Ebenfalls wollte ich wissen, wie die Ausstiegsklausel zum Westring lautet. Viele (u.a. Stadtrat Raml von der FPÖ) wissen nicht, dass wir jederzeit aussteigen können, da sich die Kosten bereits um viel mehr als die im Vertrag festgehaltenen 10% erhöht haben. Der städtische Anteil beläuft sich mittlerweile auf 40.585.438 €. (statt ursprünglich 36 Mio. = 5% städtischer Anteil)

Die Anfrage:

und Antwort ab 14:32 Uhr:


In ihrem Bereich wiederum lässt Renate nicht locker. Darum fragt sie sich seit Monaten, warum der Livestream der Gemeinderatssitzungen nicht transkribiert wird. Das wäre für hörbeeinträchtigte Personen von Vorteil. Doch trotz hundertfach hinaus posaunter “Digitalen Hauptstadt” besteht kein Interesse. Die Ausrede: Die automatisierte Software versteht den Dialekt der SPÖ-Mandatar:innen nicht. Oder so ähnlich. Bitte selbst nachhören, weil wir habens auch nicht verstanden: ab 14:38: YourVideo.tv


Ist es nicht “innovativ” genug, hörbeeinträchtigte oder taube Linzer:innen das unmittelbare Verfolgen der Sitzungen zu ermöglichen?


Zu den Anträgen:

Wir picken für unser PLUSminus wieder die 10 wichtigsten Tagesordnungspunkte heraus. Gleich zu Beginn das Antiteuerungspaket. (siehe F4 14. Gemeinderatssitzung am 24.5.2023 um 14 Uhr (linz.at)) Zugestimmt haben alle. Wir allerdings mit Bauchweh. Weil ausgereift scheint das 2 ½ Mio schwere Paket nicht zu sein. Wie so oft sind uns die schriftlichen Unterlagen zu dürftig. Wir wären gerne bei solchen Entscheidungen im Vorfeld eingebunden. Da das aber im Stadtsenat stattfindet und in keinem Ausschuss, bekommen wir solche Anträge kurz vor der Sitzung einfach vorgelegt. Dann kannst ja oder nein sagen und fürs Protokoll melden.


Zum Beispiel beim “Schulstartpaket”, Punkt 2: Warum wird nicht im Großhandel eingekauft und dann das nötige Material direkt verteilt? Wir würden mit dieser Vorgehensweise die doppelte Menge an Material für dasselbe Geld bekommen. Die Gutscheine des City Rings bedeuten zwar eine leichte Handhabung (und wenig Arbeit im Magistrat), bedeuten aber zu einem hohen Anteil eine Förderung des und Konzentration auf den Innenstadthandel. Auch wissen wir nicht, was die Empfänger:innen damit machen. Und wie wird das dokumentiert? Immerhin werden da in sehr vielen kleinen Tranchen über eine halbe Mio € verteilt. Wir haben deshalb einen sehr genauen Bericht gefordert.


Auflösung Citymanagement (F5)

Vor nur zwei Jahren mit großen Ankündigungen gegründet - heute schon wieder aufgelöst: die "City Management GmbH". Ist das einfach nur blöd gelaufen? Pech gehabt? Ich denke nicht.


Medial wurde die Auflösung schon Wochen vorab kommuniziert. Die Schuldige wurde unisono ausgemacht: Das konnte nur die Geschäftsführung sein. Doch die Sache ist komplexer. Schon zu Beginn, bei der Gründung, waren die Gesellschaft und das Ziel nicht durchdacht. Das haben wir gerochen und schon damals bei der Errichtung nicht zugestimmt. Konsequenterweise haben wir uns auch jetzt bei der Auflösung enthalten. Mit dieser Pleite haben wir nichts zu tun. Doch wer übernimmt die Verantwortung? Was ist die Bilanz und was hat das Missmanagement gekostet? Das hat offenbar nur uns interessiert. Hier geht es zu unserer Anfrage:


Interesse der Sache auf den Grund zu gehen? Hier das Wortprotokoll zur Errichtung der Gesellschaft am 4. März 2021:


Abstimmungsverhalten der 14.Gemeinderatssitzung


Campierverbot Pichlingersee (J1)

Seit Jahren gibt es nicht zu ignorierende Probleme beim sogenannten Durchreiseplatz für Romas und Sintis beim Pichlinger See. Das soll besser werden: “Zielsetzung des gegenständlichen Antrages ist es, durch die Erlassung einer Campierverbots-Verordnung die Nutzung bestimmter Bereiche am Pichlinger See als Erholungsgebiet für die Allgemeinheit wieder uneingeschränkt zu ermöglichen. Grundlage ist die einschlägige Verordnungsermächtigung in § 76 Oö. Tourismusgesetz.”

Trotz dieses pragmatischen Versuchs, dort schrittweise für mehr Ordnung zu sorgen, schaffen es unsere “Linken” nicht zuzustimmen. Wohl aus Angst, den Romas und Sintis gegenüber als “intolerant” oder “rassistisch” zu wirken enthalten sich GRÜNE, KPÖ und WANDEL. Die KPÖ bemüht sogar die Verfolgung der Romas in der NS-Zeit, um das aktuelle Verhalten zu tolerieren. Was die GRÜNEN betrifft, kann ich nur davon ausgehen, dass sie nicht vor Ort waren und mit niemandem aus der Nachbarschaft gesprochen haben. Mir scheint, die GRÜNEN zeigen medial lieber “Haltung” anstatt die Dinge konkret anzupacken.


Dieses Verhalten habe ich leider zum x-ten Mal schon beobachtet. Ihnen ist das Buch “Zusammen leben” von Bart Somers, Bürgermeister in Mechelen (B) ans Herz zu legen.

Dagegen war ich oft zum “Lokalaugenschein”, auch während Romas und Sintis dort waren und nachdem sie wieder abgezogen waren. Das, was ich gesehen habe, war z.T. haarsträubend: Campieren, wo es nicht vorgesehen ist und keine Infrastruktur vorhanden ist, Waschmaschinen, die ihren Abfluss einfach in die Wiese gepumpt haben (das Waschmittel war nicht von FROSCH), zerstörte, grob und mutwillig verunreinigte WC-Anlagen und Müll im Umkreis von hunderten Metern. Rund 20 Stück 100Liter-Säcke habe ich dort im Zuge von Saubermacheraktionen eigenhändig aus den Gebüschen geholt.

Der Leserbrief von Franz Peer aus der KRONE sagt alles. Besser ist es nicht zu formulieren.

Leserbrief, Krone 24.6.2023


Donauparkstadion (K1)

Von uns gab es dafür eine Gegenstimme. Übrigens auch für K4, K5.

Leider haben sich alle meine Prophezeiungen bewahrheitet, das Stadion ist ein Fass ohne Boden. Mir wäre es lieber anders gewesen, weil das alles auf Kosten der Linzer:innen geht.

Wir erinnern nochmals, das Donauparkstadion war ursprünglich mit 9 Mio € geplant. Davon hätten jeweils drei das Land, die Stadt und der Klub übernehmen sollen. Der Klub hat kein Geld, das Land ist bei 3 Mio. geblieben und die Stadt in Form der ILG schultert jetzt rund 37 von rund 40 Mio. Es hat also eine Verzwölffachung der Kosten für die Stadt gegeben. Auch wenn ein – sagen wir 1/4 für den Unterbau rausgerechnet wird, die Bilanz ist erschreckend.

Schön zitzerlweise wurden die Mehrkosten serviert, obwohl auch hier beim Stahlpreis schon seit einem Jahr klar gewesen sein muss, was die Realität ist. Auch die letzte Erhöhung (Dez 2022) von 5 Mio. für den Innenausbau war ja von Anfang an schon in der Größenordnung klar, wurde aber hier im Gemeinderat bei der Gründung der Errichtungsgesellschaft im Januar 2021 zurückgehalten. Das ist unzulässig.

Wir gehen übrigens davon aus, dass die Endabrechnung auch noch ein paar Überraschungen bringen wird. Abgesehen von den hohen laufenden Kosten, die die Linzer:innen Jahre, eigentlich Jahrzehnte lang tragen werden müssen, egal ob direkt über das Linzer Budget oder über den Umweg der Sponsoren und somit den Gebühren der LINZ AG oder der LIWEST.


Dieses Projekt geht schon jetzt in die Geschichte der Stadionbauten in Österreich ein. Nicht nur als interessante Kombination aus Gewerbebau (ich meine die Garage darunter) und Sportstättenbau, sondern als Bau mit der höchsten Kostenexplosion um mehr als ein Vierfaches.

Apropos Kostenexplosion, Herr Bürgermeister: In der Sitzung am Januar 2021 haben Sie mich als “unseriös”, “faktenbefreit” und “populistisch” hingestellt. Nun wo die Kosten genau dort sind, wo ich sie immer geschätzt habe, was sagen Sie jetzt?

Und in Richtung KPÖ und Gerlinde und Michael: Nein, BEIDES geht sich NICHT aus. Das Geld, das wir in diesem Liebhaberprojekt verpulvern, fehlt bitter dort, wo wir es dringend brauchen – bei den Kernaufgaben der Stadt Linz. Das ist gut daran zu sehen, dass wir in derselben GR-Sitzung, also heute einen neuen Kredit über 25 Mio € aufnehmen müssen und bei wichtigen Aufgaben um jeden € gefeilscht werden muss bzw. vieles einfach liegen bleibt, wie zum Beispiel die stadtklimatisch so wichtige Gestaltung und Entsiegelung des Urfahranermarktgeländes oder im Bereich der Mobilität, wo neue O-Buslinien dringend finanziert werden müssten.

Hier aber, beim Fußball und der Klientelpolitik für ein paar tausend Fans, scheint es egal zu sein. Uns Pluslern aber – und das wiederhole ich aus der Sitzung im Januar 2021 – sind 210.000 Linzer:innen wichtiger als , sagen wir, 2000 Fußballfans.

Die gesamte Info zu diesem Fass ohne Boden:

Mein Interview dazu im LINZA, wo ich klar mache, dass der Gemeinderat im Januar 2021 offensichtlich gezielt getäuscht wurde: www.linza.at/donauparkstadion2023-2/

Der Livestream dazu, ab 17:01: YourVideo.tv


Flächenwidmungs-Änderung Hanuschstraße (K8)

Wir haben hier dagegen gestimmt. Da geht es uns ums Prinzip. Wir sind wirklich Fans der Nachverdichtung und des Nutzens von bestehendem Bauland. Doch hier wird ohne Maß und Ziel wieder einmal irgendwie, ohne Überblick umgewidmet und übertrieben. Ein kleiner Stadtwald geht verloren und der “Schiefe Apfelbaum” wird eines kühlen Umfelds und Puffers beraubt. Konflikte vorprogrammiert.


Mengerstraße (N1)

Wir empfinden diesen ÖVP-Antrag als zynisch. Ich habe ungefähr so gemeldet: “Zuerst helft ihr mit, ohne irgendeiner Notwendigkeit, wichtiges Grünland und damit eine fruchtbare Fläche, wo Morgentaugärten drauf waren, zu zerstören” … “ und jetzt wollt ihr sozusagen ein “Trostpflasterchen” spendieren und so tun, als würdet ihr „gemeinschaftliches Gärtnern“ fördern? Michael (Rosenmayr, Berichterstatter), ich kann mir diese Vorgehensweise nur aus einer gewissen katholischen Erziehung und Prägung in der ÖVP erklären. Im katholischen Glauben kann man ja auch jederzeit beichten und durch Ablasshandlungen vergangene Sünden und das damit verbundene schlechte Gewissen wieder gutmachen. Der Himmel bleibt damit erreichbar. Doch die Zerstörung der Frischluftschneise und des fruchtbaren Bodens sind mit ein paar Erdkisten nicht wett zu machen. Sicher nicht.”


Abgesehen davon, war das davor eine echte kleine städtische Landwirtschaft. Wir kennen Leute, die dort richtig was erwirtschaftet haben auf eihrem 20m2 Streifen und so einen wichtigen Beitrag zur gesunden Ernährung ihrer Familien geleistet haben. Das ist futsch.


Volksbefragung Westring (N7)

Ja, natürlich sollten Volksbefragungen kraft der nötigen Unterschriften aus der Bevölkerung kommen. Doch laut Magistrat waren es nicht ausreichend. Was mich sehr wundert, weil die Initiative Verkehrswende unseres Wissens sehr sorgfältig und akribisch gearbeitet hat, jede einzelne Person auf den Listen in eine Excel übertragen hat und selbst schon viele Unterschriften “abgezogen” hat, um auf der sicheren Seite zu sein. Offenbar wurden von Seiten des Magistrats (wohl auf politische Weisung) möglichst viele Unterschriften für ungültig erklärt. Für uns bleibt die Vorgehensweise der Stadt NICHT NACHVOLLZIEHBAR. Mehr dazu www.verkehrswende-jetzt.at/presse/angst-vor-volksbefragung/


Ich halte es für sehr wichtig, dass die Linzer:innen zu diesem Projekt abstimmen können. Das ist noch nie erfolgt und wir haben ein Zeitfenster bis Mitte 2025, wenn der Tunnel begonnen werden soll. Der Westring ist aus unserem Verständnis zerstörerisch, furchtbar teuer und wird die Mobilitätssituation für Linz noch verschlechtern. Eine Erleichterung findet höchstens kurzfristig statt. Gerade für die Pendler aus dem nord-westlichen Mühlviertel ist diese Autobahn aber sicher keine Lösung. Diese bräuchten stattdessen dringend eine Straßenbahn oder einen Leichtzug bis nach Ottensheim oder Rottenegg, dort ein fettes Parkhaus, gratis, 15 Minuten-Takt auch am Abend und am WE, durchgebunden bis zum Bahnhof.Die Autobahn lenkt von diesen echten Lösungen ab, bindet Geld und ist ein falscher Anreiz.


Eine Volksbefragung würde auch helfen, all das im Vorfeld fair und sachlich zu informieren. Deshalb sind wir FÜR diese Volksbefragung und DAFÜR, dass der Gemeinderat diese ermöglicht.

Livestream ab 19:29 YourVideo.tv


So, jetzt wären wir bei den PLUS-Anträgen:

Stockhofviertel begrünen, Wachreinergasse entsiegeln (N11)

Der ganze Content ist hier zu lesen: www.linzplus.at/post/beserlpark-stockhofviertel

Wie gesagt, die Zuweisung ist an der Blockade der Grünen gescheitert. Trotz gegenteiliger Ankündigung haben sie im letzten Moment umgeschwenkt und eine Zuweisung gemeinsam mit der SPÖ blockiert. Es ist leider unverständlich, warum die Grünen gegen eine Entsiegelung und vor allem Debatte im Ausschuss sind, wie mit solchen Projekten umzugehen wäre. Offenbar ist es ihnen lieber, einfach mit viel Haltung den Schutz von Bäumen medial zu fordern anstatt realistische Möglichkeiten auszuloten, wie Mehrwert, Begrünung und Kühlung gemeinsam mit den Projektentwicklern erarbeitet werden kann

Ab 20:14 YourVideo.tv


Young Carers helfen (N12)

Der ganze Content ist hier zu lesen: www.linzplus.at/post/young-carers

Zuletzt hat auch Kleine Zeitung über das kaum sichtbare Phänomen berichtet: www.kleinezeitung.at/oesterreich/6286770/Unsichtbare-junge-Pflegende_Als-ich-sieben-war-habe-ich-angefangen

Der Antrag wurde zum Glück zugewiesen und wird daher voraussichtlich im Herbst diskutiert.


Linzer Pflegedelegation (N13)

Der ganze Content ist hier zu lesen. Im Wesentlichen geht es darum, die Linzer Pflegehäuser noch attraktiver zu machen im Wettbewerb um das begehrte Pflegepersonal: www.linzplus.at/post/linzer-pflegekraefte-sofort-entlasten

Für die SPÖ war es wieder einmal Majestätsbeleidigung. Ohne richtig zuzuhören wurden die Linzer Häuser verteidigt. Spannend zum Anhören, ab 20:34 YourVideo.tv


Sauberkeit Durchreiseplatz Pichlingersee N15

folgt...


Die Sitzung hat lange gedauert. Um kurz vor 21 Uhr war Schluss.

Aber wir sehen und hören uns wieder in der 15. Sitzung am 29.6.2023 um 14 Uhr.



Autor:innen #plusminus: Lorenz, Brita

6.6.2023

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