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Juni 2023: PLUS und minus von der 15. Gemeinderatssitzung

Irgendwas war anders, diesmal. Wir haben vier Anträge eingebracht und alle vier sind weitergekommen, beschlossen oder zugewiesen. Dabei ging es nicht um ganz große Dinge, aber gerade in der Kommunalpolitik sind ja oft die vielen, wichtigen Details entscheidend. So hoffen wir, dass in Zukunft der Service der Planungsabteilung einfacher und zeitsparender wird und jeder Bebauungsplan und jede Änderung einfach per PDF zum Download zur Verfügung stehen wird. Das gehört sich auch so für eine “Digitalhauptstadt”, die ja seit Jahren proklamiert wird. Und wir hoffen, dass die Unterführung am Hinsenkampplatz (und somit auch der Zugang zum Neuen Rathaus) endlich barrierefrei wird. Nach jahrelangem Gerede. Das duldet keinen Aufschub mehr. Die Rampe ist viel zu steil, viele Rollstuhlfahrer:innen kommen aus eigener Kraft nicht hinauf. Es braucht einen Lift. Ausreden lässt Renate Pühringer, unsere Bürgermeisterin der Care-Bedürftigen, hier nicht mehr gelten.



Lorenz und Renate in der Gemeinderatssitzung


Unsere Anfragen:

Wir haben auch einige Anfragen gestellt. Zwei wurden beantwortet. Die Tagesordnung und alle Anfragen und Anträge gibt es hier:


So wollten wir nochmals wissen, wie das eigentlich mit den Facebookseiten von Bürgermeister Klaus Luger & Co so ist. Die Seiten gehören laut Impressum jeweils den Stadtparteien, doch die Kontakte führen direkt in die Büros der Referenten. Das finden wir inakzeptabel, weil das ja bedeutet, dass die gesamte Arbeit, also auch die Bearbeitung diverser Anfragen über diese Facebook-Seiten dann auf Kosten der Stadt und der Linzer:innen erfolgen.

Einzige positive Ausnahme ist Vizebürgermeister Martin Hajart, bei ihm führt alles dorthin, wo es hingehört: ins Gleißnerhaus.


Bei der Beantwortung erzählt uns Bürgermeister Luger, dass er seine FB-Seite sogar selbst betreut (wer es glaubt wird selig) und dass es keine Compliance-Regeln zu den Facebook-Seiten gibt. Ja, dann ist es aber höchste Zeit, dass wir uns überlegen, wie das in Zukunft bei allen Stadtregierungsmitgliedern sauber geregelt wird. Ab 14:05: YourVideo.tv


Auch wollten wir vom Mobilitätsreferenten Martin Hajart wissen, warum die erfolgreiche Sperre der Ferihumerstraße sehr plötzlich wieder aufgehoben wurde? Die Anfrage: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=844


Seine Antwort (“Nein, das hat mit dem Lido Sounds gar nichts zu tun”) vorerst mündlich zum Nachsehen, ab 14:13. Schade, dass das intransparent abgelaufen ist. Ein echtes Learning gibt es nicht.


Unsere brisante Anfrage zu den Mehrkosten beim Donauparkstadion und wie es dazu kommen konnte, wurde nicht beantwortet. Wäre ja blöd, wenn unangenehme Wahrheiten vor der Eröffnung im Juli ans Tageslicht kämen. Aber alleine die Anfrage ist bereits lesenswert: www.linzplus.at/post/donauparkstadion-bürgermeister-verschenkt-millionen

Die gesamte Sitzung wurde mit gefilmt, in appetitlichen Häppchen kann alles nachgesehen werden: https://archiv.yourvideo.tv/watch/?v=ck-5f94600f9634df35966d03c9c


Anträge:

Subvention Linzer KRONE Stadtfest 2023 (E2)

Alle Jahre wieder findet das KRONE Fest statt. Und alle Jahre wieder fördert Linz dieses mehrtägige Event. Die einen behaupten (SPÖ) das sei “eigentlich ein Stadtfest und die KRONE ist auch dabei” oder so ähnlich, die anderen sehen darin einfach eine reine KRONE-Werbeveranstaltung und keinen Grund, die sehr reiche Familie Dichand finanziell auch noch zu unterstützen. Eh klar, zum Schaden des B wird es nicht sein, wenn er jährlich für diese Förderung sorgt. Auch Hr Recknagl, Inhaber der begünstigten Firma organisiert viele Events in Linz und ist ja bestens mit allen "verbandelt". Da ahnst du nicht einmal, wer wessen Hand wäscht über die Jahre.


Offiziell heißt die Förderung über 73.500€ dann so: “Vom 18. bis 20. August 2023 soll das Linzer Krone Stadtfest 2023 am Urfahraner Veranstaltungsgelände stattfinden. Das Linzer Krone Stadtfest leistet einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Innenstadt und stellt einen Anziehungspunkt für den Tourismus in Linz dar. Auf Antrag der Veranstalterin wird dem Gemeinderat die Gewährung einer monetären Förderung in der Höhe von maximal 48.000 Euro und von Naturalsubventionen mit einem Gesamtwert von voraussichtlich 50.900 Euro (Selbstbehalt 25.450 Euro) für das Linzer Krone Stadtfest 2023 vorgeschlagen.”

Wir haben dem nicht zugestimmt, so wie immer schon. Interessantes Detail am Rande: NEOS, bis 2021 immer strikt dagegen, ist nun auch hier dabei. Opposition, wie bitte?


Balkon des Friedens (E3)

Wenn wir schon bei NEOS sind: Vor ein paar Monaten hat Herr Redlhammer die Idee gehabt, aus dem Rathausbalkon, weil Adolf Hitler vor 85 Jahren darauf gestanden hat, einen “Balkon des Friedens” zu machen. Mehrmals wurde die Idee im Ausschuss des Bürgermeisters “diskutiert”. Der Chef des Linzer Archivs, Walter Schuster, hat Einblick in die Geschichte gegeben. Doch gerade auch dieser detaillierte Vortrag hat klar gemacht, dass das Thema eher verfehlt und erfunden, denn wirklich interessant und relevant ist. Warum auch? Welchen Sinn macht es, einen Balkon, auf dem Hitler gestanden und gesprochen hat, nun zum Symbol des Friedens zu machen und so dem Balkon eine Bedeutung zu geben, die er schlicht und einfach nicht hat?

Auf jeden Fall, obwohl das so im Ausschuss nicht wirklich besprochen wurde, war plötzlich der Antrag da, der nun zur Abstimmung kam. Wir haben uns enthalten.


Auch ein Grund für unsere Enthaltung war die Vorgehensweise. Das Minimum bei so einer heiklen Aufgabe wäre ein ordentlicher Gestaltungswettbewerb und eine enge Einbindung des Kulturamtes gewesen. Die Kulturabteilung verfügt über sehr hohe Expertise in diesen geschichtlich-philosophischen und auch gestalterischen Fragen. Eine schriftliche Stellungnahme der Kulturabteilung gibt es jedoch nicht. Auf diese wurde als Entscheidungsgrundlage - wohl bewusst - verzichtet.

Stattdessen haben sich offensichtlich die zwei Freunde Klaus und Georg die Sache untereinander ausgemacht, noch schnell einen Künstlerfreund vom Georg mit irgendeinem Schriftzug beauftragt und das ganze medial mit Bild hinausposaunt. Nein, meine Herren, so geht das nicht. Linz hat gezeigt, dass es hervorragende Arbeit (inhaltlich und künstlerisch) in Zusammenhang mit Gedenken und Erinnerung an den Holocaust leistet und geleistet hat. Der “Balkon des Friedens” ist kein gutes Beispiel dafür.


Community Nurses - Projektausweitung (F1)

Stolz. Wir sind stolz darauf, dass dieser Impuls von Renate aufgenommen und weiterentwickelt wird und wächst. Wir haben damals die Idee gehabt und den Antrag eingebracht, dass die entsprechenden Gelder vom Bund abgeholt werden und dass das dann ausgerollt wird. Bis zu diesem Antrag ist der Begriff der Community Nurses im Gemeinderat noch nicht gefallen. Dabei sind sie eine Säule der Versorgung der alten und kranken Menschen in unserer Stadt.

Sie sind es, die den Menschen ermöglichen, möglichst lange mit einem maßgeschneiderten Konzept an Unterstützung zu Hause leben zu können. Und jedes Jahr, welches nicht in stationären Langzeitpflegeeinrichtungen verbracht werden muss, ist ein gutes Jahr - für alle, für die Betroffenen sowieso, aber auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Pflege und mit Blick auf die Personalknappheit. Darum hat Renate (seit 30 Jahren in der Pflege) auch dafür plädiert, dass für die Besetzung überdurchschnittlich gute, am besten akademisch gebildete Pflegepersonen herangezogen werden. Sie sind es, die diese konzeptionelle Arbeit leisten können. Sie helfen mit, den Versorgungsauftrag der Stadt Linz für die Zukunft abzusichern.


Inklusiver Spielplatz (F3)

Auch hier freuen wir uns einfach nur. Wir freuen uns darüber, dass der Linzplus Bürgerantrag, den wir für die Familie von Gundula Schachtner vor einem Jahr eingebracht haben, nun zur Umsetzung kommt. Der Wunsch vieler Eltern von Kindern mit Behinderung, einen zentral gelegenen inklusiven Spielplatz zu haben, wird also Wirklichkeit.


Der Volksgarten ist für dieses Pilotprojekt so gut geeignet, weil er mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen ist, in der Umgebung auch Behinderten-Parkplätze bietet und mit einem öffentlichen WC ausgestattet ist. Auch erfährt der Park selbst mit diesem inklusiven Spielplatz eine wesentliche Aufwertung. “Wir erwarten aber noch mehr." so Pühringer “Ein Leuchtturmprojekt reicht nicht aus. Wir erwarten uns, dass Inklusion bzw. DESIGN FOR ALL in Zukunft bei jeder Neu- oder Umgestaltung von Kinderspielplätzen von Anfang an mitgedacht und umgesetzt wird.” so Renate in der Sitzung.


Klimawandel-Anpassungskonzept (I1)

“Einen großen Wurf” nannte die grüne Stadträtin Eva Schobesberger das 100 Seiten-Paket. Für Linzer Verhältnisse stimmt das wohl auch. Deshalb haben wir auch zugestimmt. Zugestimmt haben wir aber vor allem auch dem ÖVP-Zusatzantrag, der eigentlich das Selbstverständlichste eines solchen Aktionsprogramms fordert: “Der Gemeinderat soll noch heuer über die angestrebten Zeit- und Kostenpläne des Aktionsprogramms informiert werden.” und weiter “Im Konkreten soll mit der Vorlage des Voranschlags (Budget) auch ein Bericht erfolgen, welche finanziellen und personellen Ressourcen zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Aktionsprogramms im jeweiligen Jahr und soweit auch in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten sind.”


Nur so eine zeitliche und finanzielle Festlegung verhindert, dass wir den x-ten Papiertiger und die x-te wirkungslose Studie und Pressemitteilung produzieren. Für diese Art von Greenwashing sind wir in Linz besonders anfällig. Ist ja klar: solche “Klimamaßnahmen” tun nicht weh, produzieren aber viel Medienwind. Mit ein bisschen Glück bekommt die Mehrheit den Betrug also gar nicht mit.

Und wie geahnt war es dann auch so: Nur ÖVP, Linz+, die KPÖ und die FPÖ wollten das. SPÖ, GRÜNE und NEOS haben abgelehnt. Schobesberger dazu: “Es wäre eine Überforderung der Ressorts, das zu verlangen.” Ab 14:47: YourVideo.tv

Zu diesem Phänomen des Schein-Klimaschutzes, forscht Professor Reinhard Steuer an der Boku in Wien. Reinhard Steurer::Institut für Wald-, Umwelt- und Ressourcenpolitik::Department für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (WiSo)::BOKU


Bild: ORF 19. Juni 2023


Bebauungsplan-Änderung Kaserne Ebelsberg (K6 + K7)

Wir haben uns bei beiden Punkten enthalten. Nicht weil wir gegen den Start der Bebauung bzw. die Sanierung des Altbestands sind, sondern weil uns – und das habe ich im Ausschuss schon kundgetan – dieses Stückwerk im Widmungsverfahren beunruhigt und ein Dorn im Auge ist.

Die Planungen zum „Garten Ebel“ haben vor 6 Jahren begonnen. Es gab ein kooperatives Verfahren, diverse Beteiligungsprozesse, einen Masterplan und Architekturwettbewerbe. www.linz.at/stadtentwicklung/75145.php Es ist viel passiert seit dem Kauf 2015/16. Und trotzdem ist der nun vorgelegte Bebauungsplan nur ein kleiner, herausgegriffener Teil. So geht Stadtplanung NICHT!


Warum schaffen wir es nicht, entsprechend der guten Vorarbeit einen Bebauungsplan aus einem Guss zu liefern? Scheitert es an der “Infrastruktur”? An den Verhandlungen mit den Partnern? Daran, wer was bezahlt bei der Umlegung (durch das Areal) der Straßenbahn? Oder sind womöglich einfach nur die hohen Kosten (kolportierte 25 Mio) für Infrastruktur Schuld daran? Kosten, die die Stadt nicht aufbringt oder aufbringen kann, weil sie mit Prestige und sinnlosen Liebhaberprojekten beschäftigt ist anstatt sich mit leistbaren Wohnraum und einem neuen, nachhaltigen Stadtquartier zu beschäftigen? Ist es das Versäumnis, hier rechtzeitig, gemeinsam mit den Eigentümer:innen der Liegenschaften, ein UVP-Verfahren zu starten? Ist das Projekt zu groß für die “Planungskraft” der Stadt Stadt Linz oder stehen wir, die Stadt, einfach nicht ausreichend hinter diesem Projekt?” habe ich im Gemeinderat gefragt. Um zu dem Schluss zu kommen: “Das wir heute nur einen kleinen Teil des Bebauungsplans ändern, ist für uns ein Ausdruck dafür, für all das."


Auf meine Frage im Ausschuss, in wie vielen Etappen und in welchem Zeitrahmen wir das Gebiet entwickeln und die Bebauungspläne festschreiben werden, konnte keine Antwort gegeben werden.


So, wir sind wieder bei den Fraktionsanträgen gelandet. Es war erst 15:43. Von 16 Anträgen kam gleich ein Viertel von uns.


Barrierefreier Hinsenkampplatz (L10)

Volle Zustimmung gab es für Renates Antrag, den Hinsenkampplatz und somit auch den Zugang zum Neuen Rathaus barrierefrei zu machen. Das ist doch wirklich unfassbar, dass da seit 10 Jahren und x Anläufen nichts passiert ist. Das duldet keinen Aufschub mehr. Die Rampe ist viel zu steil, zu viele Rollstuhlfahrer:innen kommen aus eigener Kraft nicht hinauf. Es braucht einen Lift. Ausreden gibt es dafür keine.


Download unseres Antrags als PDF:

PLUS_Antrag Barrierefreie Anreise zum Neuen Rathaus_f
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Digitales Service Stadtplanung (L11)

Ein leidiges Thema. Wurde aber zum Glück von fast allen verstanden und beschlossen. Einzige Ausnahme: SPÖ. Diese sieht offenbar keine Verbesserungsmöglichkeit und hat nicht mitgestimmt.

In Linz wird viel gebaut und viel verändert. Dafür müssen laufend Flächenwidmungen, Bebauungspläne und das Örtliche Entwicklungskonzept angepasst werden. Doch die Prozesse und Möglichkeiten zur Einsicht sind für interessierte und engagierte Bürger:innen „Old School“ und beschwerlich. So sind beispielsweise die bestehenden Bebauungspläne für Laien nicht leicht abzurufen, es bedarf eines CAD-Zeichenprogramms und eines PDF-Druckers, um die Dokumente lesen oder gut handhaben zu können. Viele Laien sind dazu nicht im Stande. Oder: Aushänge geplanter Änderungen von Bebauungs- und Flächenwidmungsplänen („Öffentliche Planauflage“) sind nur analog im Neuen Rathaus und das für eine relativ kurze Zeit zu sehen. Im Online-Amtsblatt („Kundmachung der Bau- und Bezirksverwaltung“) sind nur die Schriftstücke, nicht aber die Pläne zu sehen.

Der Antrag hat zum Ziel, diese wichtigen Dokumente, Pläne und Informationen der Stadtplanung leichter, schneller und länger zugänglich zu machen und so den Service für engagierte oder betroffene Bürger:innen zu erhöhen. Dies entspricht auch der Zielsetzung, die Verwaltung der Stadt und das Bürgerservice zu verbessern. Wien beispielsweise stellt geplante Änderungen (Flächenwidmung und Bebauungspläne) sechs Wochen als PDF zum Download zur Verfügung. Auch die rechtswirksamen Bebauungspläne sollten per einfachem Mausklick als PDF zum Download bereitstehen.


Download unseres Antrags:

PLUS_Antrag Digitales Service Planungsangelegenheiten
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Facebook Potocnik:


Radmitnahme Öffis (L12)

Noch so ein leidiges Thema. Viele Anläufe gab es bereits seit 2015. Nun - unter neuer Leitung des Mobilitätsressorts (ÖVP, Martin Hajart) ist wieder einmal der Moment gekommen, die Sache anzugehen. Ausschlaggebend war ein Besuch beim Velodrom und Pumptrack im Industriegebiet, wo sowohl Geschäftsführer Johannes Staudinger als auch Mäzen Gerd Schachermayer um die Mitnahme von Rädern unter bestimmten Voraussetzungen gebeten haben. Im konkreten Fall sind die Räder fürs Velodrom oder für den Pumptrack nicht straßentauglich.

Mein Redebeitrag dazu in der Sitzung: “Es ist wieder einmal Zeit über die Mitnahme von Fahrrädern in den Linzer Öffis zu sprechen. Viel hat sich in den letzten 10 Jahren geändert. Die Zahl der Alltagsradler ist jährlich gestiegen. Das Bewusstsein für das Alltagsradeln als praktische, platzsparende Form der Stadtmobilität ist spürbar höher und fast schon Konsens. Und es gibt viel mehr kleine und klappbare Stadträder, die genau für die Mitnahme im Zug, Auto oder ÖV gebaut sind. Um den Anteil der Wege mit dem Rad zu steigern und somit die Straßen zu entlasten, wäre die Mitnahme der Räder – selbstverständlich unter bestimmten Voraussetzungen – ein wichtiger Baustein. Die Mitnahme ist beispielsweise nützlich wenn es regnet, wenn das Rad einer Reparatur bedarf oder wenn die Strecke zu lang ist, zum Beispiel nach Pichling. Auch die Kombination aus Rad und ÖV ist oft sinnvoll. Auch mit Kindern kann eine Mitnahme oft sehr helfen.”


Download unseres Antrags:

PLUS_Antrag Fahrradnitnahme in den Linzer Öffis_f
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Mülltrennung verbessern (L13)

Und auch diese Idee wurde einstimmig zur Diskussion in den Ausschuss verwiesen. Weil es jeder kennt, das Problem: Die Mülltrennung in den vielen Wohnhäusern unserer Stadt. Müll wird viel zu oft irgendwo hinein geschmissen, zu oft landet Restmüll in den Tonnen für Kunststoff oder Papier, Karton und Styropor werden nicht ordentlich getrennt oder wertvolle Materialien wie Metall oder Glas landen wiederum im Restmüll. Dabei ist das Durcheinander nicht nur Ignoranz oder Unachtsamkeit geschuldet: Restmüll landet nicht selten in der Papiertonne, weil diese viel sauberer sind (zum Anfassen), da die Restmülltonnen zu wenig oder gar nie gereinigt werden und nicht (wie in Wien beispielsweise) über Fußpedale zum Öffnen verfügen.

Der Antrag hat daher zum Ziel die Mülltrennung und weiters die Verwertung wertvoller Recyclingmaterialien in Linz zu verbessern, den Aufwand und die Kosten bei der LINZ AG zu senken und nicht zuletzt die Zufriedenheit in tausenden Linzer Wohnanlagen zu erhöhen, wo in den Müllräumen nicht selten frustrierende Konflikte ausgetragen werden.


Download unseres Antrags:

PLUS_Antrag besser Mülltrennen
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Facebook-Post Potocnik:


Milliardenprojekt Westring (Dringlicher Antrag)

“Herr Bürgermeister, sorgen Sie für den Ausstieg!” war die Forderung und der Dringliche Antrag einer Allianz der Vernünftigen aus Linz+, KPÖ, GRÜNE und WANDEL. Es schon auffällig, dass die Kleinen rationaler sind als die Großen, die offenbar schon derart mit der Baulobby verhabert sind, dass sie sich nicht mehr eingestehen können, dass der Westring einfach nur sinnlos ist. Als Berichterstatter, hier die Wortmeldung von mir:

„Das Projekt Westring war von Beginn weg ein Schildbürgerstreich. Statt einer Stadtautobahn brauchen die Menschen aus dem oberen Mühlviertel zuerst einen leistungsfähigen ÖV mit P&R in Ottensheim/Rottenegg, gute Verknüpfungen, ein Durchbindung zum Bahnhof und einem 15 Minuten-Takt, auch am Abend. Nicht umgekehrt!“ ist sich eine Allianz der Vernünftigen aus KPÖ, GRÜNE, WANDEL und LINZ+ einig. „Im Gegensatz dazu ist der Westring ein komplett falscher Anreiz, karrt noch viel mehr platzraubende Autos mit geringem Besetzungsgrad noch schneller in die bereits überfüllte Stadt. Der Stau wird so nicht weniger, sondern mittel- und langfristig sogar mehr, nur um ein Kilometer verlagert. In Zukunft stecken die Pendler auf der anderen Seite der Innenstadt, beim Wissensturm und wahrscheinlich mitten im Tunnel.“

„Jetzt, wo das Projekt komplett aus den Fugen gerät und bereits auf horrende 1,2 Milliarden € Kosten explodiert ist, ist für die Stadt Linz der richtige Moment auszusteigen. Spätestens jetzt ist für jeden ersichtlich, welchen Irrsinn dieser Autobahnzubringer darstellt. Nicht umsonst hat Linz eine Ausstiegsklausel vereinbart. Die gehört jetzt genutzt. Dringend. Worauf warten wir noch?!“


Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS mehrstimmig abgelehnt.

Download des Antrags als PDF:

Dringlichkeits-Antrag Städtischer Ausstieg Vertrag Westring_f
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Alle PLUSMinus auf einen Blick:


Das Abstimmungsverhältnis der 15. Sitzung auf einen Blick:


Alle Gemeinderatssitzungen sind hier zu finden: www.linz.at/politik/grsitzungen/


Autor:innen #plusminus: Lorenz, Brita

4.7.2023

SOS Landstraße

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