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PLUS und MINUS von der 11. Gemeinderatssitzung

Das ist sehr schnell gegangen, gestern.

Kurz nach 17:00 Uhr, also nach nur 3 Stunden, war die 11. Sitzung bereits beendet. Doch diese drei Stunden hatten es in sich. In diesen drei Stunden wurden fette Kredite und Ausgaben in Millionenhöhe beschlossen, zwei Häuser und damit 75 billige Wohnungen der GWG praktisch zum Abbruch freigegeben oder ein Blindenleitsystem für den Hauptplatz in Arbeit gegeben. Auch Horoskope wurden vorgelesen und - unverzeihlich - Klaus hat den Geburtstag von best friend Georg vergessen!


Die Tagesordnung gibt es hier: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GrDetail?GrId=143. Wie Linz+ abgestimmt hat und weshalb, das erfahren Sie hier:

(Lesezeit 15 Minuten):

Renate und Lorenz während der 11. GR-Sitzung


C2_Ein neuer Kredit wurde aufgenommen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen SPÖ, GRÜNE, ÖVP und FPÖ einen neuen 25-Millionen-Kredit. Verantwortung dafür wird keiner der zustimmenden Gemeinderät:innen je übernehmen müssen. Schon eher unsere Kinder. Und wenn Bürgermeister Klaus Luger die „besonders tollen Konditionen“ des Kredits anpreist, klingt das ungefähr so, wie NUTELLA, die behaupten, die zuckrige Schmiere wäre das gesündeste und wichtigste Frühstück für alle Kinder. Wofür brauchen wir eigentlich das viele Geld? Sorry, das wurde leider vertraulich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen.


D3_Die Grünen haben sich bemüht.

Der ursprüngliche Antrag für eine "Service- und Koordinationsstelle für Bürgerintiativen" vom November 2021 kam noch einmal zur Abstimmung. Ein Jahr im innovativsten Klaus-Luger-Ausschuss hat aber nichts gebracht. Das liegt wohl daran, dass SPÖ, FPÖ und ÖVP gar kein echtes Interesse haben, die direkte Demokratie und Bürgerinitiativen zu stärken bzw. den Anliegen der Bürger:innen mehr Gehör zu verschaffen. (Diese Bürger nerven - simma uns ehrlich - eigentlich. Einmal alle 6 Jahre wählen muss reichen. Dazwischen sind wir dran, wozu wurden wir denn gewählt? Und wir wissen eh, was alle brauchen. Oder so. Oder doch nicht?)


Der grüne Antrag war allerdings sowieso ein Papiertiger. Viel mehr als irgendeine Anlaufstelle im Magistrat oder gar im „Innovationshauptplatz“ braucht es echte, unabhängige Beratung. Es bräuchte unseres Erachtens – und da sprechen wir aus langjähriger Erfahrung in der Unterstützung vieler Initiativen in Linz, einen offenen Fördertopf, den Initiativen nutzen können um z.B. wirklich unabhängige Beratung in Fragen des Baurechts, der Flächenwidmung, der Raumordnung, der Verfahrensabläufe aber auch der Verfassung oder der medialen Kommunikation zu bekommen.

In der Debatte im November 2021 haben wir das bereits klar gesagt: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GPSearch/ResultDetail?TopId=4422


E2_Abrisspläne Wohnanlagen GWG Freistädterstraße 13-19 und Waldeggstraße 13-15

Die GWG will wieder einmal abreißen und neu bauen. Weil es im Franckviertel „so gut geklappt hat”, soll die Stadt Linz wieder Geld zuschießen, diesmal 360.000 €. Damit sollen die rund 70 Wohnungsmieter:innen entschädigen und die Mehrkosten bei Neumieten gedeckt werden. Verrückt oder? Wohnkosten schießen überall nach oben und die gemeinnützige, städtische Wohnbaugenossenschaft hat nichts Besseres zu tun, als 75 billige Wohnungen zu vernichten? Dazu haben wir geblogt: www.linzplus.at/post/lernt-die-gwg-nicht-dazu

Und auf Facebook unserem Ärger Luft gemacht: https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid02SdrJHbfZB6Rgo2JJeDSYYkgEPJ5wXPdwtnb37iMQNs176ccY4Zq695EjEwqK8Tptl&id=100063481789551


In dem Antrag zu diesem „Sozialplan“ heißt es lapidar “Sowohl Lage, Ausstattung der Wohnungen als auch die Gebäudesubstanz sprechen für einen Abbruch und Neubebauung.” Das ist eine sehr vereinfachte Herangehensweise, die den Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr gerecht wird. Deshalb haben wir uns die Häuser, beide, von oben bis unten sehr genau selbst angesehen. Und wie vermutet, sind die Häuser in gutem Zustand, grundsolide aber bedürfen natürlich einer Sanierung. Und diese Sanierung, viel mehr ein kluges Sanierungskonzept, fordern wir ein.

Daher haben wir diesen sogenannten „Sozialplan“ auch konsequent abgelehnt.


Zwei wesentliche Gründe dafür haben wir im Gemeinderat ausgedrückt:

A) Die Unterlagen, die wir hier im GR bekommen haben, sind mehr als dürftig. Das ist zu wenig für so ein weitreichendes Unterfangen. Für unser Empfinden ist es respektlos gegenüber den Linzer Gemeinderät:innen, eine so wichtige Entscheidung mit derart wenig Erklärung herbeizuführen. Das absolute Minimum wäre volle Transparenz bei den Gutachten zu den Gebäuden.

In Wirklichkeit braucht es aber einen vollkommen neuen Zugang zur Sanierung. Eingebunden gehören Architekt:innen (nicht nur die immer gleichen Baumeister und Buchhalter), der städtische Klimabeirat, die Stadtklimatologen und natürlich die Bewohner:innen selbst. Am Besten wäre ein kleiner Sanierungswettbewerb, da die GWG offenbar keine Ideen dazu hat.


B) Zur Sanierung. Wir haben den Eindruck, es geht gar nicht um die Substanz selbst, die ja in Ordnung ist. Die wahren Hintergründe für den gewünschten Abriss (und die damit einhergehende Geldspritze durch die öffentliche Hand) sind vielschichtiger, liegen woanders, sollen aber verborgen bleiben.

Aus der Erfahrung im Wimhölzel Hinterland (Franckviertel) haben wir so unsere Vermutungen:

  1. Ist eine Sanierung eines bewohnten Hauses zu aufwändig und arbeitsintensiv und daher von der GWG nicht gewünscht?

  2. Ist eine Sanierung nicht so gut gefördert? Gibt es hier nicht so gute Kredite und „frisches“ Geld wie beim Neubau?

  3. Wurde verabsäumt, über die Jahre die notwendigen Rücklagen zu bilden?

  4. Gibt es einen – nun teuer kommenden – Sanierungsstau, weil die notwendigen Sanierungen über die Jahre (Dach, Steigleitungen, Elektrik) nicht erfolgt sind?

  5. Fehlt es an Bewusstsein für die Wichtigkeit dieser billigen Altbauwohnungen? Diese sind dank “fehlender” Tiefgarage, Lift, Balkon, Haustechnik usw. auf lange Sicht immer billiger als jeder Neubau. Auch können wir solche einfachen Wohnungen im Neubau gar nicht mehr herstellen.

  6. Fehlt es an Bewusstsein für die enorme stadtklimatische und ökologische Relevanz bei Abbruch/ Neubau bzw. einer Sanierung? Eine Sanierung schont Ressourcen, Altbau bindet enorme “graue Energie” und ist daher die umweltfreundlichste Variante.

  7. Sollen mit einem Abbruch in Wirklichkeit zwei wertvolle Grundstücke für einen Neubau und somit neue Förderungen billigst gewonnen werden? Auf Kosten der Mieter:innen?

  8. Ist der Abbruch und vor allem der Neubau einfach ein besseres „Geschäft“, als das Vermieten im Altbestand?!


G1 - Weitere 4,7 Mio. € für das Donauparkstadion

Diese Mehrkosten sind ja gar kein großer Aufreger mehr, weil wohl alle aufmerksamen Beobachter:innen es so erwartet haben. Wenn wir richtig gerechnet haben, sind wir mittlerweile bei insgesamt 37 Millionen im Unterschied zu ursprünglich 9, ja 9, die veranschlagt wurden! Und ja, wir wissen, es geht auch ein guter Teil (ein Drittel?) in den Unterbau. So genau weiß das aber keiner. Aber was tut das zur Sache? Bezahlen tut alles die Stadt. Das Risiko ist zur Gänze bei der Stadt (ILG).


Tatsache ist aber, dass dieses Blau-Weiss-Stadion teuer ist und immer teurer wird und das Plafond wohl noch nicht erreicht ist. Tatsache ist auch, dass diese 4,7 Mio. € im ursprünglichen Antrag zur Finanzierung nicht drin gestanden sind. Es wird zwar so getan, als wären diese hohen Kosten immer schon eingeplant gewesen. Nur, wenn das so war, warum wurden diese dann nicht bereits zu Beginn mit veranschlagt und transparent kommuniziert? Vielleicht in der Hoffnung, dass die Bevölkerung das nicht ganz so genau mitverfolgt und bei dieser Salamitaktik den Überblick verliert?

Und genau diese intransparente Vorgehensweise würde schon genügen, um diese Millionen-Ausgabe abzulehnen. Wir lehnen das teure Donaupark-Stadion aber grundsätzlich ab, weil es ein Luxus ist, den wir uns als Stadt nicht leisten sollten und können und weil es nicht städtische Kernaufgabe ist, Stadien zu errichten, schon gar nicht, wenn die Kasse so knapp ist.


Wir betrachten diesen Luxus als Klientelpolitik und fürchten uns schon jetzt vor den laufenden Kosten, die hier auf die Stadt zukommen. Diese werden uns hier im GR immer wieder beschäftigen, in Form von Zuschüssen, die es brauchen wird. Auch das Risiko ist nicht zu unterschätzen, im Falle von vorhersehbaren Mietausfällen.


In Summe bewegen wir uns beim Linzer Donaupark-Stadion mit dieser Ausgabe in Richtung der 40 Mio €. Wir fühlen uns leider bestätigt, dass dieses Projekt ein Fass ohne Boden ist. Der teure laufende Betrieb, den Blau-Weiss nicht wird stemmen können, wird das noch zusätzlich verschärfen.


Eines noch – wir können es der KPÖ nicht ersparen: Die superrote und superlinke (laut Eigendefinition) Fraktion heftet sich auf die Fahnen für die Schwächsten und Bedürftigen in unserer Stadt da zu sein. Das tut sie auch, so gut sie kann. Die Zustimmung zu diesem Stadion hat aber mit den Kernwerten der KPÖ nicht viel zu tun, oder?


G2 - Grundstücksverkauf Fröbelstraße

Grundsätzlich bedauern wir den Ausverkauf städtischer Grundstücke (und damit Handlungsspielräume in mehreren Jahrzehnten). Wir haben in der Vergangenheit nur in sehr gut begründeten Ausnahmen und wenn es sich um keinerlei strategische Grundstücke gehandelt hat, zugestimmt.

Lageplan Fröbelstraße (google maps screenshot)


Im konkreten Fall können wir in keiner Weise nachvollziehen:

  1. Dass es überhaupt verkauft wird, dafür sehen wir keine Notwendigkeit – es gibt seit 1995 ein Baurecht, das noch 32 Jahre gilt. In dieser Zeit ist jedes (neue) Gebäude längst abgeschrieben, auch eine Verlängerung des Baurechts wäre möglich und neu verhandelbar. Dem Verein und ihren Aktivitäten steht also nichts im Wege, die Stadt aber muss viel langfristiger denken und sich solche Reserven behalten.

  2. Es gibt kein Gutachten zur Schätzung des Werts.

  3. Es gibt kein Vorkauf- oder Rückkaufrecht für die Stadt.

  4. Es gibt kein Veräußerungsverbot. Das bedeutet, dass der Verein das preiswert erworbene Grundstück jederzeit gewinnbringend verkaufen könnte. Davon gehen wir nicht aus, aber wir vermissen einen sorgsamen und professionellen Umgang mit öffentlichem/ städtischem Besitz. Die Stadt verzichtet also, warum auch immer, auf eine Absicherung, dass mit diesem billig erworbenen Grundstück in 5 oder 10 Jahren zum Beispiel Gewinn gemacht werden könnte.

All das wäre aus unserer Sicht das Minimum gewesen. Aber nichts von alldem ist passiert. Warum eine Mehrheit der Gemeinderät:innen diesem Verkauf zugestimmt hat, ist für uns schleierhaft. Mit unserem Verantwortungsgefühl ist das in keinem Fall vereinbar.


Offenbar angepisst von unserer kritischen Wortmeldung, hat Stadtrat Dietmar Prammer (verantwortlich für die Liegenschaften) die klassische SPÖ-Täter-Opfer-Umkehr versucht. Das klang dann ungefähr so: „Es ist unerträglich, dass wir (gemeint ist Linz+) dem Verein (Käufer der Liegenschaft) unterstellen, mit der Immobilie Mißbrauch treiben zu wollen.“ Das ist natürlich grober Unfug, das weiß Prammer auch selbst und wollte offenbar nur davon ablenken, dass dieser Verkauf

  1. in keiner Weise notwendig war, nicht im öffentlichen Interesse steht, sondern viel eher zum Vermögensaufbau des (SPÖ-nahen?) Vereins dient. Das Grundstück aber könnte in 30 oder 50 Jahren für die Stadt interessant werden, so weit denkt Herr Planungsstadtrat aber offenbar nicht.

  2. alles andere als professionell abgelaufen ist und Stadtrat Prammer dabei versäumt hat, das Grundstück so zu verkaufen, dass eben kein Missbrauch damit passieren kann.

+++ Gemeinderatsunterlage zum Verkauf des Grundstücks in der Fröbelstrasse.

288.000 € für 1356 m2 ist recht billig:

Verkauf_Grundstueck_430_Froebelstraße
.pdf
Download PDF • 698KB

Zu den Fraktionsanträgen:

J1 - Die ÖVP will, dass sich die Stadt um Kripperl kümmert, weil es so schön ist und Identität bildet, meinen sie. Wir enthalten uns, weil wir uns als säkulare Stadt verstehen und Maria und Josef und das Christkind wirklich nicht unsere Aufgabe sind.


J6 - Verbot von Inseraten der Stadt Linz in parteinahen Medien.

Wo sie recht haben, haben sie recht, die NEOS. Zehntausende € Steuergeld pro Jahr fließen in die SPÖ- und ÖVP-Propagandablätter wie „Alles Linz“ oder „Volksblatt“. Das ist nicht nur sehr peinlich, sondern wirklich verwerflich. Da hilft auch nicht, dass es rechtlich OK ist, wIe eine der SPÖ-Vasallen stolz erklärt.

www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=624


Raten Sie einmal, wer diesen Antrag blockiert hat? Genau: SPÖ, ÖVP und die sehr brav gewordene Linzer FPÖ.


J8 - Transparente und partizipative Mobilitätsplanung

Dieser Vorstoß der KPÖ könnte auch von uns sein. 😊 Im Grunde will er Bürgerbeteiligung und ordentliche Information auch bei Verkehrs- und Mobilitätsplanungen. Das ist goldrichtig, aber in Linz wohl 10 Jahre im Voraus. Darum auch mehrheitlich abgelehnt.

Doch die Zeit wird kommen, davon sind wir überzeugt. Dieser Antrag war einfach einmal der erste Anlauf, praktisch die Pionierarbeit. Die Zeit wird kommen, wo Städte und auch Linz dankbar sein werden, wenn sie das Wissen der Bevölkerung (Alltagsexperrt:innen!) gratis abschöpfen können. Die Zeit wird auch kommen, wo bei Mobilitätsplanungen Ideenwettbewerbe ausgelobt werden, weil die Schreibtischtäter, oft vor 20 oder 30 Jahren an irgendwelchen HTL’s oder TU’s unterrichtet wurden nicht mehr weiter wissen und die Perspektive aus dem Auto heraus, hinter dem Lenkrad nicht mehr genügt.

www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=606


J9 - Blindenleitsystem am Hauptplatz

Unglaublich aber wahr: Unser gemeinsames Wohnzimmer ist nicht barrierefrei und blindengerecht. Renate – unsere Bürgermeisterin der CARE-Bedürftigen – will das schnell ändern. Der Antrag wurde in die Arbeit geschickt. Das freut uns und mehrere tausend sehbehinderte und blinde Linzer:innen.

Die Idee im Blog: www.linzplus.at/post/blindenleitsystem-hauptplatz

Zum Antrag: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=618


Übrigens sind die Sitzungstermine für das Jahr 2023 schon fixiert

Im nächsten Jahr wird es nur acht Sitzungen geben. Die Termine finden Sie hier. Die 19. Sitzung am 15. Dezember 23 ist die Budgetgemeinderatssitzung. Da werden rund eine Milliarde pro Jahr in Form eines Doppelbudgets fixiert.

Save the date, zuschauen lohnt: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/?jahr=2023

Abstimmungsverhalten der 11.Gemeinderatssitzung


Unsere Anträge und Anfragen aus dem letzten Jahr haben wir übrigens kompakt zusammengefasst. Lest rein: www.linzplus.at/post/ein-jahr-linzplus


#linzplus #absolutunabhängig #wirkümmernuns #stadtplanung #stadtentwicklungfürlinz #plusminus


Autor:innen #plusminus: Lorenz, Brita

16.12.2022

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