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März 2024: PLUSminus von der 21. Gemeinderatssitzung

Gut gelaunt starten Renate und ich in die Sitzung. Im Gepäck ein paar Ideen, die wir einbringen. Auch wenn wir mit keiner Zustimmung rechnen (sie wissen schon, das übliche Politspiel der Stadtregierung), erfüllen wir unsere Aufgabe als Opposition und setzen konsequent Impulse aus unseren Fachbereichen Pflege und Stadtentwicklung. #gutkopiert wird ja dann meistens, zum Glück. 


Lorenz und Renate aus der 21. Sitzung


Doch diese Rolle übernimmt heute zu unserer Überraschung Stadtrat Dietmar Prammer: „Seine“ PV-Anlage für den Linzer Süden wird intensiv diskutiert, aber von allen abgelehnt. Das musst‘ einmal zusammenbringen bei einem Amtsantrag direkt aus dem Ressort. Doch kein Wunder, die Anlage ist mit 13 Hektar riesig, es müsste der Grünzug umgewidmet (zur Erinnerung: das erfordert ein öffentliches Interesse) werden, die Stellungnahmen der eigenen Experten fallen fast alle negativ aus und wesentliche Fragen, zum Beispiel wer da eigentlich der Betreiber sein soll, konnte der Stadtrat bereits im Ausschuss einfach nicht beantworten. Wir haben dazu geblogt: www.linzplus.at/post/mega-pv-anlage-nein-danke und der LINZA hat berichtet "PV-Offensive aber richtig" https://www.yumpu.com/de/document/read/68664633/linza46-april-mai-2024/32


Doch anstatt die gut begründeten Ablehnungen des Gemeinderats zu respektieren wird der designierte Bürgermeisternachfolger patzig. Wie meistens in solchen Situationen zieht er Argumente ins Lächerliche oder kontert wirklich plump. Sein Schlussplädoyer erinnert an einen Geisterfahrer, der alle anderen für solche hält: „Natürlich bin ich enttäuscht, dass die Mehrheit des Linzer Gemeinderats die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und nicht den Mut findet wirksame Maßnahmen zu setzen.“ Nachzuhören ab 16:30: YourVideo.tv 


Livestream zum Nachsehen: YourVideo.tv 


Anfragebeantwortung

Fassade XXXLutz

Dietmar Prammer hat meine Anfrage zur Fassade des XXXLutz ‚beantwortet‘. Nur bei zwei Fragen von sieben sieht er sich zuständig. Und ja, auch er kann eine Veränderung zwischen dem freigegebenen Entwurf und der Realität erkennen aber „das ist ein ganz normal Vorgang, der nahezu alle Planungen betrifft“. So ‚erklärt‘ er weiter, dass halt die Fensteröffnungen auf den tatsächlichen Belichtungsbedarf angepasst wurden und ein paar Lamellen entfallen, das Gebäudevolumen aber gleich bleibt. Kein Wort, darüber, dass diese Änderungen alle nicht im Interesse der Öffentlichkeit sind und das Möbelhaus eigentlich nur wegen der versprochenen Gestaltung nach dem 3. Anlauf genehmigt wurde. Für Planungschef Prammer ist also offenbar alles in Ordnung. Ab 14:44 YourVideo.tv 

Unser PLUS-Blog dazu: XXXLutz: Von hübschen Renderings zur bitteren Realität (linzplus.at


Für uns ist damit klar: Der XXXLutz kann machen was er will. Er ist zu mächtig, die Stadt ist bei der Kaserne zu stark mit dem Unternehmen verbandelt und der milliardenschwere Konzern hat dank Werbeetats in Millionenhöhe alle Medien im Griff, die deshalb darüber einfach nicht berichten. Darum wiederum ist es auch der Stadtpolitik egal, die sowieso chronisch mit den Mächtigen unter einer Decke steckt.  


Wir kommen zum Klimaneutralitätskonzept (E2)

Mit Begeisterung haben vor allem die Grünen und die SPÖ ein Klimaneutralitätskonzept beschlossen. Das x-te Konzept in Sachen Klima. Ein „Jahrhundertbeschluss“, ein „Meilenstein“ und andere Superlative. Stadträtin Eva Schobesberger und Bürgermeister Klaus Luger haben sich sehr zufrieden gezeigt und dies auch per Presseaussendungen kundgetan:


ab 15:00 Uhr zum Nachhören: YourVideo.tv 


Die Begeisterung der Stadtregierung können wir so gar nicht teilen. Im Gegenteil, wir sind pessimistisch, was die Klimaneutralität von Linz in nur 16 Jahren betrifft. Das vorliegende Konzept verstärkt sogar diese Hoffnungslosigkeit. Wir glauben schlicht und einfach nicht daran. Unsere Wortmeldung dazu:

„Weil wir eine Ernsthaftigkeit bei diesem Ziel seit Jahren vermissen, weil wir sehen wer hier wie agiert, weil wir seit Jahren schmerzlich beobachten müssen, wie Ankündigungen, Studien und selbst gesteckte Ziele mit der Realität und der täglichen Planungspraxis wenig zu tun haben und zu oft ignoriert werden.  


Und weil hier viele im Raum glauben, die Klimamaßnahmen gingen wie ein Sahnehäubchen „oben drauf“ sozusagen, als nette, zusätzliche Maßnahmen, die nicht weh tun und insgesamt keiner Veränderungen und echten Anstrengungen bedarf.

Wir sehen, dass trotz dieses Klimaneutralitätskonzepts der Mut fehlt, aus dem Westring auszusteigen und wir uns deshalb in Zukunft noch mehr überregionalen Verkehr in die Stadt holen. Allein dieser Westring, dieses Anti-Klimaprojekt macht viele Bemühungen mit einem Schlag zunichte, wirft uns um Jahre zurück, raubt uns Geld, das wir dringend für den ÖV und die Radmobilität brauchen.


Wir sehen wie die IT:U wieder mitten ins Grünland gebaut wird, laufend unnötige Umwidmungen von Grün- auf Bauland stattfinden anstatt vorhandene Flächen zu mobilisieren, wir sehen wie hohe Dichten wie Dynatrace oder Quadrill ohne entsprechend leistungsfähigem ÖV genehmigt werden und so unsere städtische CO2-Bilanz schwächen, wir sehen, dass nach wie vor auf Tiefgaragen gesetzt wird, die einerseits Verkehrserreger darstellen und zusätzlich wichtigen gewachsenen Boden in Innenhöfen – der stadtklimatisch relevant ist - zerstören.  


Wir sehen, wie bei einer Entsiegelung des Urfahraner Markts seit 6 Jahren nichts weitergeht, während aber neue Fussballstadien gebaut werden und die verdrängte Leichtathletik mit viel Versiegelung im Grünzug landet. Wir sehen, dass bei Radwegen nicht geklotzt sondern nur gekleckert wird, wir sehen, wie ängstlich in Bezug auf den MIV agiert wird und diese Frage – obwohl genau dort einer der größten Hebel ist – im Klimaneutralitätskonzept nur am Rande behandelt wird.  


Das führt mich zu einem guten Artikel aus der letzten Presse am Sonntag: 

Titel „Die grünen Bluffs fliegen auf“. Darin geht es um Greenwashing und neue – von der EU verordnete – Berichtspflichten, die diese gezielten Täuschungen bei Unternehmensberichten stoppen sollen. Ich zitiere: „In den Nachhaltigkeitsberichten der Unternehmen ist die Welt noch in Ordnung. Hier bekennen sich alle zum Schutz des Klimas, glänzen mit werkseigenen Bienenstöcken und der Vielfalt ihrer Blumenwiesen auf dem Fabriksgelände.“  Doch 94% aller Investoren und Analysten gehen davon aus, dass diese Berichte Greenwashing sind. Das sollen die neuen Berichtstandards der EU ändern. Diese machen klarer nachvollziehbar, ob Unternehmen ihre grünen Versprechen bezüglich Senkung der Emissionen wirklich einhalten und einhalten können. 

Dasselbe gilt für Linz. Es müsste streng nachgewiesen werden, jährlich, wieviel CO2 wir tatsächlich produzieren und einsparen und wie wir unsere Ziele bis 2040 erreichen wollen. Bevor das so nicht messbar und für alle transparent und nachvollziehbar gemacht wird, (wie ein Fitnessprogramm im Training auf eine bestimmte Zeit im Marathon) ist das nicht glaubwürdig. 


Marketing genügt nicht mehr, liebe KollegInnen… und weil wir nicht bereit sind, bei diesem weiteren Greenwashing und großen Täuschungsmanöver gegenüber der Linzer Bevölkerung mitzumachen stimmen wir auch nicht mit.“ 


E4_Regionalstadtbahn Linz (RSB Linz) und O-Busachse Linz. 

Wir haben hier zugestimmt. Nicht weil wir so überzeugt sind, sondern weil wir einsehen müssen, dass das offenbar das Beste ist, was unter den aktuellen Voraussetzungen möglich ist. Nach jahrelangem Hin- und Her, Fehlstarts und Leerplanungen ist das herausgekommen. Auch wenn wir es nicht als ideal erachten, denken wir, dass das weit besser ist als nichts, als keine S-Bahn und keine Durchbindung. 

Eine zweite, grundsätzliche Anmerkung haben wir auch noch. Diese ist auch ein Appell, wiedereinmal: Es geht heute um einen Grundsatzbeschluss und viel Geld. Wir wundern uns immer wieder, wie wenig Unterlagen wir als Gemeinderäte für so eine Entscheidung zur Verfügung gestellt bekommen. Wir würden uns erwarten, dass wir ordentliche Pläne der Voruntersuchungen und eine gute Zusammenfassung der Vor- und Nachteile diverser Varianten und Trassen und auch voraussichtliche Lösungen für die hochproblematischen Abschnitte beispielsweise entlang des Dammes bzw. unter der Autobahn durch bekämen. Für uns sind die Unterlagen aktuell nicht befriedigend. Das stillt nicht unser Bedürfnis nach Wissen und Entscheidungsgrundlage. 


Südlich Dallingerstraße (siehe I1) 

Wie in der Einleitung bereits beschrieben, sollte der Gemeinderat den Flächenwidmungsplan, sowie das Örtlichen Entwicklungskonzept südlich der Dallingerstraße 11 von „Grünland / Grünzug“ in „Sonderausweisung im Grünland für Photovoltaikanlagen mit einer Modulfläche vom mehr als 50 Quadratmeter“ ändern. www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GrDetail?GrId=154


Der Antrag wurde von allen außer der SPÖ abglehnt. 


Unsere Wortmeldung dazu: „Eine große PV Anlage, schnell errichtet auf der grünen Wiese, scheint attraktiv. Auch der Boden dort ist nicht besonders gut. Doch die Vorgehensweise passt unseres Erachtens  nicht. Wir stolpern schon wieder in etwas hinein, weil ein privates Unternehmen, dessen Namen wir nicht einmal kennen, dort aktiv wird.


Dort ist ein ausgewiesener Grünzug. Die stadteigenen Experten sehen das konsequenterweise negativ. Gleichzeitig haben wir jedoch Unmengen an Flächen, versiegelte, Dächer, Parkplätze usw., wo wir nicht in die Gänge kommen oder nur sehr langsam. Und das seit Jahren. Donauparkstadion? Keine PV-Anlage. Tabakfabrik? Keine PV-Anlage. GWG-Wohnanlagen? Noch sehr viel Luft nach oben. Das zwei Hektar große Dach der  Überbauung Niedernhart? Seit Jahren nichts passiert. www.linzplus.at/post/1200-haushalte-mit-solarkraftwerk-versorgen  


Doch wir sehen in diesem Präzedenzfall auch eine Chance. Dieser Fall und diese Debatte können zum Anlass genommen werden Grundprinzipien für PV-Anlagen auf Linzer Grünflächen zu erarbeiten. Abgesehen davon, wie hoch der Bedarf an PV-Anlagen auf Grünflächen überhaupt ist (auch das wissen wir nicht trotz gerade beschlossenem „Klimaneutralitätskonzept“), stellt sich die Frage, welche wir als Stadt wollen, welche nicht. Und wo wollen wir sie, wo nicht? Investoren können dann entsprechend agieren und planen."


LINZA Stadtmagazin hat uns dazu befragt: "PV-Offensive aber richtig" https://www.yumpu.com/de/document/read/68664633/linza46-april-mai-2024/32 


Anträge

Wir haben drei Anträge eingebracht. In aller Kürze:

Die Idee einer Quartiersgarage für Froschberg (L8) sollte das laufende Projekt der WAG entschärfen. Dieses sieht eine Sanierung und Nachverdichtung vor. Das unterstützen wir, die Garage ist aber zerstörerisch und widerspricht den Klimazielen und der Lebensqualität im Viertel. Eine Hochgarage hätte viele Vorteile. Wir haben das in unserem Blog dazu beschrieben: www.linzplus.at/post/quartiersgarage-froschberg 


Der Antrag wurde trotzdem mehrstimmig abgelehnt. Bei der SPÖ ist in Sachen zeitgemäßer Mobilität sowieso Hopfen und Malz verloren, sie verfügen im Team über niemanden, der sich auskennt. FPÖ ist einfach für Parkplätze, egal wie, da haben sie seit Herbst 2021 noch mehr ein Auge drauf, nachdem die ÖVP mit Hajart neuerdings damit begonnen hat in der Innenstadt nicht mehr um jeden Stellplatz zu kämpfen  aber so wirklich – vor allem wenn Druck der eigenen Netzwerke kommt, so wie hier von der WAG – ist es noch nicht verinnerlicht. Anstatt das WAG-Sanierungsprojekt also zu stärken und zu einem echten Vorzeigeunternehmen zu machen, werden wieder tausende Quadratmeter wertvoller Boden zerstört. Wann hört das auf? Wann beginnen wir, die Klimaneutralität, wenige Stunden zuvor beschlossen, ernst zu nehmen?www.linz.at/Politik/GRSitzungen/Content/antraege/21/L8_Machbarkeitsstudie_Quartiersgarage_Froschberg_LINZ+.pdf  


Der Linzer Gemeinderat verschickt dutzende, wenn nicht sogar ein paar hundert Resolutionen pro Periode. Resolutionen sind nichts anderes als Briefe an Körperschaften oder private Firmen. Diese Resolutionen, die besonders gerne die SPÖ an die Bundesinstitutionen verschickt, sind oft mit großem medialen Getöse begleitet. Worüber aber nicht mehr gesprochen wird und was auch für den interessierten Laien nicht zugänglich ist sind: die Antworten. 

Der Antrag von uns „Stellungnahmen zu Resolutionen veröffentlichen“ (L9)will das ändern. Zu unserer Überraschung wurde dieser einstimmig angenommen: Antrag zu L9 www.linz.at/Politik/GRSitzungen/Content/antraege/21/L9_Stellungnahmen_zu_Resolutionen_veroeffentlichen_LINZ+ 

Ebenfalls angenommen wurde der Impuls von Renate, die „Gewalt im häuslichen Pflegesetting (zu) bekämpfen“. Des Antrag wurde dem Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport einstimmig zugewiesen. Das ist der Antrag: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=1048



Alle PLUSMinus auf einen Blick:

-> Sitzung 19 war die Budgetsitzung


Alle Gemeinderatssitzungen sind hier zu finden: www.linz.at/politik/grsitzungen/



Autor:innen #plusminus: Lorenz

28.3.2024

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