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Quadrill: Negatives Ergebnis des Verfassungsgerichtshofs ist Absage an Bürger:innen.

Ziemlich lapidar und ohne inhaltliche Erläuterung kam das abweisende Urteil des Verfassungsgerichtshofs vor ein paar Tagen. Nach fünf Jahren Engagement für Transparenz, Gerechtigkeit und den Schutz der Nachbarschaft vor einem Verkehrskollaps zeigt sich Brita Piovesan, Kopf der Bürgerinitiative ´Tabakfabrik-wir reden mit´ erschüttert: “Ich habe ehrlich gesagt gar nicht glauben können, was uns da serviert wurde. Unsere Beschwerde wurde einfach vom Tisch gewischt. Ohne inhaltlich näher auf unsere 30-seitige Beschwerde zur verfassungswidrigen Anlasswidmung und den Aufdeckungen von Fehlern und Widersprüchen einzugehen.”

Doch es hat sich gelohnt. Der enorme Einsatz hat zu einer Optimierung der Verkehrssituation geführt. Autos können nun über einen von den Anrainer:innen vorgeschlagenen Hauptzugang an der Unteren Donaulände ein- und ausfahren. Eine Zufahrt und Abkürzung über die ruhige Ludlgasse ist verboten. “Und wir haben Aufklärung geleistet." so Piovesan “Dank unserer Arbeit lassen sich rücksichtslose Hochhäuser und Verdichtungen von Investoren in Linz nicht mehr so oberflächlich als ´im Abendlicht glitzernde´ Erfolgsgeschichten verkaufen. Mittlerweile durchschaut die Bevölkerung, dass diese Projekte zum Schaden der Allgemeinheit sind, den städtischen Zielen widersprechen und es kaum Mehrwert für die Linzer:innen gibt.”


Anlasswidmungen stoppen

„Es ging um viel.“, so Piovesan, „Wir wollten grundsätzlich diese überhandnehmenden, skandalösen Anlasswidmungen stoppen und der unsäglichen Praxis und stadtplanerischen Willkür in Linz einen Riegel vorschieben. In unserem konkreten Fall haben alle Bemühungen dazu gedient, den Schaden für die angrenzende Nachbarschaft zu minimieren und aufzuzeigen, dass es ohne Bürgerbeteiligung und dem Ernstnehmen von Klimazielen, dem Örtlichen Entwicklungskonzept und einer vorausschauenden Verkehrsplanung heutzutage nicht mehr gehen sollte.”


Stattdessen wurde die Quadrill genehmigt - trotz mangelhafter Gutachten, nicht beachteter Stadtklimaanalysen, ungelöster Mobilitätssituation (es gibt keine Stadtbahn und wird sie auch noch lange nicht geben) im ganzen Viertel und umgangener UVP-Pflicht. “Dass die Stadt Linz aufgrund der maroden Stadtkassa dringend Geld für die Sanierung der denkmalgeschützten Tabakfabrik brauchte, war ja noch nachvollziehbar. Unerklärlich bleibt aber weiterhin, warum mit so wenig Selbstbewusstsein verhandelt wurde. Spätestens ab dem Zeitpunkt, als das Geld geflossen war und der Hochhausturm plötzlich von 80 auf 111 Meter Höhe aufgestockt wurde, obwohl die öffentliche Anbindung wegfiel, war klar, dass die Stadt Linz dem Investor nichts entgegenzusetzen hat. Während der Gewinn für den Investor offenkundig ist, stellt sich die Frage, welcher Nutzen sich eigentlich für die LinzerInnen langfristig bietet. Schließlich werden sich unsere Kinder nach Ablauf des Vertrags überlegen müssen, ob sie dann ein in die Jahre gekommenes Hochhaus für teures Geld sanieren oder abreißen sollen. “Genau deshalb haben wir auch die gesamte Bebauungsplan-Änderung beanstandet, die wie bestellt auf die privaten und überzogenen Interessen der Bauherren maßgeschneidert wurde. Wir sind immer noch davon überzeugt, dass diese Anlasswidmung gesetz- und verfassungswidrig ist.” so Piovesan.


Fatale Entscheidung

Auch der erfahrene Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, Mag. Dr. Helmut Blum, kann das Urteil nicht nachvollziehen: "Ich sehe den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs als sehr bedauerlich für den Rechtsstaat. Über den konkreten Anlassfall hinaus ist diese Entscheidung auch ein katastrophales Signal für weitere Entwicklungen. Die Vermutung liegt leider nahe, dass Anlasswidmungen für potente Investoren alltägliche Praxis geworden sind und nicht mehr geahndet werden (sollen).

Besonders enttäuschend für Dr. Blum ist die schriftliche Mitteilung des Gerichts. Eine inhaltliche Erklärung findet nicht statt. “Nach Absprache mit unserem Rechtsanwalt werden wir die Entscheidung akzeptieren und keine weiteren Schritte mehr unternehmen. Der rechtliche Rahmen ist ausgeschöpft - jetzt ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen.” so Piovesan.


Bürgerliches Engagement wirkt

Von Beginn an, seit 2018 weist die Bürgerinitiative “Tabakfabrik - wir reden mit” die Stadt Linz auf die schwerwiegenden, negativen Folgen des Megaprojekts für das lokale Stadtklima und den Verkehr hin. Dabei stand immer das Ziel, die Lebensqualität im Kaplanhofviertel zu verbessern und Schaden durch die überzogene Bebauung vom Viertel abzuwenden, im Vordergrund.

Konkret haben die Aktivitäten der Initiative für messbare Verbesserungen in der Nachbarschaft gesorgt:

  • Der größte Teil der Ein- und Ausfahrten in die Tiefgarage wird über die von uns eingeforderte und dann umgesetzte Donaulände passieren.

  • In die Tiefgarageneinfahrt Ludlgasse dürfen nur Mieter:innen und Kunden des Fitnesscenters einfahren.

  • Die Ein- und Ausfahrt aus der Tiefgarage Ludlgasse ist nur in Richtung Gruberstraße möglich. Keine Abkürzung, kein Durchzugsverkehr in der Ludlgasse!

  • Geringere Blendungen (Scheinwerfer) durch Schnelllauftor.

  • Ludlgasse für LKW-Baustellenverkehr gesperrt.


Zwei Jahre bis Fertigstellung nutzen

“Unser Engagement ist noch nicht abgeschlossen”, so Piovesan,“Wir fordern, die zwei Jahre bis zur Fertigstellung zu nutzen, um das unmittelbare Umfeld ganz konkret für die Fußgänger- und Radfahrerinnen zu verbessern. Aktuell sind die Planungen der Rad- und Fußwege nicht zufriedenstellend. So sind beispielsweise die Querungen mangelhaft. Hier braucht es noch dringend einen Rad- und Fußgänger-Check von externen Expert:innen. Was die Ludlgasse betrifft: eine absolut verkehrsberuhigte, entsiegelte und begrünte Wohnstraße wäre ein Ausgleich für die extreme Verdichtung und den Schaden für die Anrainer:innen. So ein Großprojekt muss deutliche Verbesserungen und keine Verschlechterungen bringen.”



Download der Beschwerde und Revision und des Bescheids des VfGH:

Entscheidung VfgH_231010
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VfgH_FinaleEinwände._230513
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PDF herunterladen • 2.79MB
230227_Beschwerde_Verfassungsgerichtshof_schwarz
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Zukünftiger Bau aus unterschiedlichen Perspektiven


Medienberichte


24.10.2023, OÖN print:





Mehr zum Thema:



Autorin: Brita Piovesan ist Sprecherin der Bürgerinitiative "Tabakfabrik - wir reden mit". Darüber hinaus engagiert sie sich seit 2020 für Linzplus.


23.3.2023

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