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Es geht um viel - Quadrill ein Fall für den VfGH

Bürgerinitiative ´Tabakfabrik-wir reden mit´ setzt letzten wichtigen Schritt und geht zum Verfassungsgerichtshof: „Wir haben alles bisher Mögliche getan, um die Nachbarschaft im Kaplanhofviertel vor dem Verkehrskollaps und dem Schaden durch das Monsterprojekt Quadrill zu bewahren“ berichtet Brita Piovesan, Sprecherin der Initiative “Tabakfabrik - wir reden mit.” „Als vorläufig letzten Schritt haben wir vor einer Woche den Fall mit einer 30-seitigen Erläuterung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.“


Die Bürgerinitiative warnt seit 2018 vor den stadtklimatischen Folgen und dem Mehrverkehr durch die Großprojekte im Viertel


Nach einer enttäuschenden Bauverhandlung und Verhandlung am Landesverwaltungsgericht geht der Fall Quadrill nun endlich zum unabhängigen Verfassungsgerichtshof in Wien. Und siehe da, bereits zwei Tage später hat dieser zum Arbeiten begonnen und alle Unterlagen angefordert. „Es geht um viel“, so Piovesan, „Wir beanstanden den gesamten Bebauungsplan, der wie bestellt auf die privaten und überzogenen Interessen der Bauherren maßgeschneidert wurde. Daher ist und bleibt dieser gesetz- und verfassungswidrig. Davon sind wir überzeugt. Auch wenn schon viel Beton in die Baustelle geflossen ist.“ Die höchste Ebene, der Verfassungsgerichtshof, muss nun prüfen. „Wir wollen diese skandalöse Anlasswidmung stoppen und auch dieser unsäglichen Praxis und stadtplanerischen Willkür in Linz einen Riegel vorschieben. Der Fall Quadrill darf nicht weiter Schule machen.”


Kaplanhofviertel: Lebensqualität wieder erhöhen

Seit 2018 weist die Bürgerinitiative “Tabakfabrik - wir reden mit” die Stadt Linz auf die schwerwiegenden Folgen für das lokale Stadtklima und den Verkehr hin. Bisher vergebens: Die Bürgeranliegen – die nebenbei mit den selbstgesteckten, städtischen Zielen ident sind – wurden ignoriert. Chronisch werden stattdessen Investorenprojekte von Seiten der SPÖ-dominierten Stadtplanung durchgewunken. Piovesan aus ihrer konkreten Erfahrung: „Eine selbstbewusste, vorausschauende Planung der Stadt ist nicht zu erkennen. Die Quadrill wurde genehmigt trotz mangelhafter Gutachten, nicht beachteter Stadtklimaanalysen, Ignorieren der Verkehrssituation im ganzen Viertel und bewusst umgangener UVP-Pflicht.“

“Nach wie vor wird unser Viertel mit Großprojekten zugepflastert und auf die Bewohner:innen kaum Rücksicht genommen.” so Piovesan. “Deshalb ist das Ziel all unserer Aktivitäten unverändert. Wir wollen die Lebensqualität im Kaplanhofviertel verbessern und Schaden vom Viertel abwenden. Dazu muss das Kaplanhofviertel einer gesamten Betrachtung unterzogen werden, anstatt sich von einem Großprojekt zum nächsten durchzuwurschteln. Fragen des Stadtklimas müssen endlich ernst genommen werden. Und die Erfahrungen der Anrainer:innen sind essentiell. Wir wissen, was hier tagtäglich stattfindet. Wir sind die Expert:innen vor Ort.” so Piovesan.


Download der Beschwerde

230227_Beschwerde_Verfassungsgerichtshof_schwarz
.pdf
PDF herunterladen • 569KB

Medienberichte


Printmedien von 7+8.3.3023: Heute, OÖN, Krone


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Autorin: Brita Piovesan ist Sprecherin der Bürgerinitiative "Tabakfabrik - wir reden mit". Darüber hinaus engagiert sie sich seit 2020 für Linzplus.


8.3.2023

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