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Linzer Quadrill: Ein Fall für den Verfassungsgerichtshof in Wien

Die Anrainer:innen der Bürgerinitiative "Tabakfabrik - wir reden mit" haben sich gemeinsam mit ihrem Anwalt Dr. Blum für den Gang zum Bundesverfassungsgerichtshof entschieden und werden dort - den für den milliardenschweren Baukonzern - “maßgeschneiderten" Bebauungsplan prüfen zu lassen. Die Entscheidung darüber könnte wegweisend für ähnliche und kommende Investorenprojekte in Linz sein.

Landesverwaltungsgericht sieht keine UVP-Pflicht

“Es ist unglaublich: Monatelang wurde verhandelt und untersucht, das Ergebnis wird aber praktisch über die Medienstelle über Nacht verkündet. Ist das ein Umgang?!” ist Sprecherin Brita Piovesan erschüttert über die Vorgehensweise des OÖ Landesverwaltungsgerichts. “Wir konnten grobe Fehler und Tricks des Bauwerbers nachweisen, mit diesem Urteil werden diese einfach vom Tisch gewischt. Das ist wirklich bitter, das zu erleben.”


Am 17.1.2023 zu Mittag hat Brita Piovesan, Sprecherin der Bürgerinitiative erst über Anrufe von Journalist:innen den Ausgang des Verfahrens am Landesverwaltungsgerichtshof erfahren. “Es ist beschämend und symptomatisch für diese Stadt, wie auf allen Ebenen mit engagierten Bürger:innen umgegangen wird.” so Piovesan zutiefst empört.


In der Sache enttäuschend ist, dass der Richter die Beschwerde nicht dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt hat. “Denn diese Möglichkeit war die naheliegendste." so Piovesan. “Hat der Richter den einfachsten Weg gewählt? Soll dieser Abkürzer die Entscheidung für den Investor und die beteiligte Stadt beschleunigen?”


Was können wir noch tun?

“Was können wir noch tun?” fragen sich die Anrainer:innen des geplanten Monsterprojekts. “Der Bebauungsplan ist und bleibt gesetz- und verfassungswidrig. Davon sind wir überzeugt. Der einzige und letzte Schritt, den wir nun setzen können, ist den “maßgeschneiderten Bebauungsplan” vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. Diese skandalöse Anlasswidmung auf Wunsch des milliardenschweren Baukonzerns, ist das Grundübel. Solche Methoden dürfen in unserem Linz nicht weiterhin Schule machen.” so Piovesan.


Medienberichte

26.Jänner 2023, Bezirksrundschau:

Februar 2023, SoLinz:



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Autorin: Brita Piovesan ist Sprecherin der Bürgerinitiative "Tabakfabrik - wir reden mit". Darüber hinaus engagiert sie sich seit 2020 für Linzplus.


3.2.2023

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