GWG Abriss von langer Hand geplant - Rechtliche Prüfung der Gemeinnützigkeit

Gestern Abend, 10.1.2023, hat die GWG die Anrainer:innen der Waldeggstraße über ihre Pläne „informiert“. Hier die Presseaussendung dazu:

PA GWG – 10.01.2023 – GWG-Mieterinformationsveranstaltung Waldeggstraße_.pdf
(PDF, 141 KB)

Dazu bezieht Stadtentwickler und ausgebildeter Architekt Lorenz Potocnik aktuell noch einmal Stellung:

Ein Statement von Lorenz Potocnik:
„Die GWG hat nun „informiert“. Dazu möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen:

SCAN Gutachten GWG-Waldeggstrasse 13-15.komprimiert.pdf
(PDF, 2298 KB)

Der sogenannte „Sozialplan“ ( 360.000 € Steuergeld) dient dazu, Umzüge, Kostenersatz für Investitionen in den Wohnungen und Mieterhöhungen auszugleichen. Dies aber nur für 10 Jahre. Die neuen Mieten werden sich annähernd verdoppeln, nach 10 Jahren gibt es keinen Ausgleich mehr. Die Mieter:innen werden dann (im Alter, mit Minipensionen?) ein echtes Problem haben.
Derzeit kostet eine 50 und eine 60 m2 Wohnung in der Waldeggstraße (ich habe die Mietverträge gesehen), 300 €.
Diese 360.000 € dienen also nur als Beruhigungspille und Zuckerl, sind aber nicht wirklich (langfristig) sozial. Wenn, dann müssten den Mietern lebenslang derselbe Mietzins zur Verfügung gestellt werden. Ein echter Sozialplan wäre die Unterstützung der GWG bei der Sanierung.

Es ist sehr fraglich, ob die Stadt Linz solche Methoden ( Abriss und Absiedelung um fast gratis an Grundstücke und Neubauförderungen heranzukommen) auch bei anderen Wohnbaugesellschaften mit hunderttausenden €uro (beim Wimhölzel Hinterland sogar mit Millionen) sponsern würde?! Wohl nicht.

Unmittelbar angrenzend steht ein baugleiches, absolut identes Haus . Es gehört der Firma JUST. Es ist gut gepflegt und voll bewohnt. Die nötigen Sanierungen wurden dort über die Jahre getätigt. Niemand denkt dort über einen Abriss nach.

Ich lasse das Vorgehen der GWG (und auch das städtische Sponsoring, das den Abriss, die Absiedelung erst finanziell darstellbar macht) rechtlich prüfen. Für mich stellt sich die Frage, ob diese Methoden der Gemeinnützigkeit entsprechen. Auch den Landesrechnungshof werde ich auffordern, sich die Art und Weise, wie hier mit bestehendem Wohnraum und zukünftigen millionenschweren Förderungen umgegangen wird, zu prüfen.
Die GWG Presseaussendung vom 10.1.2023:

PA GWG – 10.01.2023 – GWG-Mieterinformationsveranstaltung Waldeggstraße_.pdf
(PDF, 141 KB)

Mehr zum GWG-Abriss:
13.12.2022 Lernt die GWG nicht dazu? Wieso sollen schon wieder intakte Häuser abgerissen werden? (linzplus.at)
+++ www.linzplus.at/post/lernt-die-gwg-nicht-dazu
18.12.2022 „Wir büßen, dass jahrelang nichts gemacht wurde.“ (linzplus.at)
+++ www.linzplus.at/post/gwg-jahrelang-nix-gemacht
9.1.2023 Waldegg- und Freistädterstraße – Abriss von GWG von langer Hand geplant
+++ https://www.linzplus.at/post/gwg-abriss-von-langer-hand-geplant
Medienberichte:
Tips, 11.1.23: Abrisshäuser in der Waldeggstraße: Bewohnern wurden Vorgehensweise und Sozialplan präsentiert
OÖN, 11.1.23: Abbruch nun fix: Kritik an GWG-Plänen reißt nicht ab
ORF OÖ Beitrag zum den Abrissplänen der GWG bei Minute 19,20: https://tvthek.orf.at/profile/Oberoesterreich-heute/70016/Oberoesterreich-heute/14163727
OÖN 12.1.2023: