Budget 2026: Wo bleibt der Bürgermeister?

linzplus
vor 2 Stunden
3 Min. Lesezeit

Das Budget für 2026 wurde am 20. November 2025 präsentiert. Die Aussichten sind düster, die Einnahmen sinken, die Schulden steigen enorm. Nur um die laufende Gebahrung zu schaffen braucht es weitere massive und sehr teure Kassenkredite in Höhe von ca 65 Mio. €. Weiters sollen Darlehen in Höhe von über 100 Mio. € aufgenommen werden.

Wann beginnt der ‚Professor‘ zu löschen?

„Wirklich beunruhigend ist aber, dass der verantwortliche Finanzreferent noch immer mit Schönreden beschäftigt ist“, so PLUS-Fraktionsobmann Potocnik, „muss das Haus erst lichterloh brennen, damit unser ‚Professor’ zu Löschen beginnt? Was braucht es noch, um endlich den Anzug abzulegen, den Schreibtisch zu verlassen und entschlossen anzupacken?“

Denn die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen sind ein Hohn und eigentlich der Rede nicht wert. Ein paar Millionen in der Verwaltung, eine Million beim Klimafonds und lächerliche 175.000 bei der Mandatar:innenförderung, die pro Periode in Summe über 12 Millionen verschlingt.

„Im Politapparat könnten pro Periode 9 Millionen eingespart werden - ohne den geringsten qualitativen Verlust für unsere Stadtdemokratie.“ so Potocnik, dessen Fraktion diesen Kosten als einzige ernsthaft nachgegangen ist, sie transparent gemacht und Sparen im Politsystem auch per Antrag eingefordert hat: Eine schlankere Stadtpolitik bitte! und Was kosten wir?

Woran scheitert es?

„Dort wo wirklich gespart werden könnte, nämlich bei uns im Gemeinderat selbst und bei den politischen Spielereien, Stichwort Ordnungsdienst und Innovationshauptplatz, dort wird weitergemacht wie bisher.“ wundert sich Potocnik und fragt sich, woran es scheitert: „Scheitert es am Mut, an Wehleidigkeit oder an der Unfähigkeit gemeinsam mit allen Stadtregierungsmitgliedern ein ordentliches Sparpaket zu schnüren?“

So viele offene Fragen - aber kein echter Bürgermeister?!

Wo bleibt der Bürgermeister?

Dieses Paket, das müsste wohl das Stadtoberhaupt schnüren. Denn ein echter Bürgermeister ist krisenfest und entpuppt sich dann als stark, wenn es schwierig wird. „Doch unserer versteckt sich, vermeidet die unangenehmen Dinge und vergibt lieber Preise, stellt Weihnachtsbäume auf und empfängt die Narren.“

Wo es leicht zum Sparen ginge, im Politisystem und bei den parteipolitischen Spielereien, das haben wir laufend und zuletzt vor einem Monat erneut ganz klar aufgelistet. 15 Millionen € einsparen? Potocnik weiß, wo die zu finden sind.

Übersicht (mit Einsparpotenzialen in Millionen Euro pro Jahr):

Maßnahme	Einsparung (Mio. €/Jahr)
‘Mandatar:innenförderungen’ halbieren	1,0
‘Innovationshauptplatz’ auflösen	0,5
Chauffeur-Service für die Stadtregierung auf ein Auto reduzieren	0,5
Spitzensportförderung streichen/reduzieren	1,0
Westring/A26 – Ausstieg aus Vertrag (Ausstiegsklausel nutzen)	5,0
Titel Vizebürgermeister:innen streichen	0,05
Praxis des Mandatsverzichts von Stadträt:innen beenden	0,1
Klimafonds Projekte halbieren	0,5
Designcenter verpachten / Subventionen stoppen	2,0
Anteile Flughafen verkaufen / Subvention stoppen	2,0
Einsparung pro Jahr	12,65 Mio. €
Ordnungsdienst abschaffen	2,3
Gesamteinsparung pro Jahr	14,95 Mio. €