15 Millionen € einsparen? Potocnik weiß, wo die zu finden sind.

linzplus
vor 11 Stunden
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Die Stadt ist finanziell am Limit. Deshalb wurde vom neuen Finanzreferent das Sparziel von 15 Millionen Euro ausgerufen. Für das nächste Jahr. “Doch komischerweise tut sich die Stadtregierung furchtbar schwer, diese Summe zu finden“, so PLUS-Gemeinderat Lorenz Potocnik. “Liegt es daran, daß dieses Geld bei den parteipolitischen Spielereien, den ineffizienten Autobahnprojekten, sinnlosen Förderungen (z.B. die Spitzensportförderung für Fußballklubs) und dem aufgeblasenen Politsystem mit enormen ‚Mandatar:innenförderung‘ liegt? Denn bei sich selbst und den eigenen Günstlingen zu sparen ist natürlich am schwersten.”

Geld liegt bei den parteipolitischen Spielereien.

Wichtig ist, klar zwischen politischen Spielereien, Geldverschwendung und den echten Kernaufgaben der Stadt zu unterscheiden. Diese sollten nicht angetastet werden. Denn die Versorgung und Lebensqualität der Bürger:innen muss tabu bleiben. Vor allem für die, die es wirklich brauchen. So gar keine Kernaufgabe ist der vor 15 Jahren für die FPÖ geschaffene ‘Ordnungsdienst’. “6.000 € pro Tag ‘verspaziert’ die Truppe - mit überschaubarer Wirkung”, so Potocnik. “Diese Sicherheits-Show aufzulösen, spart 2,1 (oder gar 2,3 im Jahr 2026?) Millionen €. Das ist einmal ein guter Anfang. Einen entsprechenden Antrag habe ich eingebracht. Eine breite Zustimmung, diesen in den Finanzausschuss zuzuweisen, zeichnet sich ab.” Schluss damit: Ordnungsdienst „verspaziert“ fast 6.000 Euro pro Tag

Fehlen noch 12.700.000 € (Tabelle)

So ähnlich ist es mit dem “Innovationshauptplatz": Dort zieht die SPÖ die Fäden, parkt ihre Mitarbeiter:innen auf städtische Kosten und versucht den Begriff ‘Innovation’ in irgendeiner Form zu bespielen. Auch dieser teure, weitgehend wirkungslose „Innovationshauptplatz“ kann getrost geschlossen werden. Über 3 Mio. € öffentliche Gelder wurden hier verschwendet und eine Evaluierung und Wirkungskontrolle bisher abgelehnt. Jährlich versickern dort rund eine halbe Million €. Allein in zwei Jahren (2021 + 2022) wurden 90 externe Firmen für 480.000 € beauftragt. Was da getan wurde und vor allem wer da beauftragt wurde und wie die Wirkung und Nutzen der Aktivitäten für Linz sind, das weiß niemand so recht, Details werden keine genannt.

Übersicht (mit Einsparpotenzialen in Millionen Euro pro Jahr):

Maßnahme	Einsparung (Mio. €/Jahr)
‘Mandatar:innenförderungen’ halbieren	1,0
‘Innovationshauptplatz’ auflösen	0,5
Chauffeur-Service für die Stadtregierung auf ein Auto reduzieren	0,5
Spitzensportförderung streichen/reduzieren	1,0
Westring/A26 – Ausstieg aus Vertrag (Ausstiegsklausel nutzen)	5,0
Titel Vizebürgermeister:innen streichen	0,05
Praxis des Mandatsverzichts von Stadträt:innen beenden	0,1
Klimafonds Projekte halbieren	0,5
Designcenter verpachten / Subventionen stoppen	2,0
Anteile Flughafen verkaufen / Subvention stoppen	2,0
Gesamteinsparung pro Jahr	12,65 Mio. €