Rund 34.000.000 € kostet unsere Linzer Stadtdemokratie pro Periode. Oder 5.692.000 € jährlich. Das hat eine Anfrage von PLUS Fraktionsobmann Lorenz Potocnik zu den "Gesamtkosten des Gemeinderats" – offenbar die erste dieser Art – ergeben. Nun fordert Potocnik eine Überarbeitung des Statuts und ein Commitment für eine schlanke Stadtdemokratie. Rund 7.000.000 € können eingespart werden, ohne die Stadtdemokratie zu schwächen.
Anbei finden Sie die Anfrage und die kurz zusammengefassten Antworten im Download:
Die Antworten zum Nachhören, ab 14:05 YourVideo.tv
Millionen sparen, ohne die Linzer Demokratie zu beeinträchtigen
Auffällig dabei ist, dass es einiges Einsparpotenzial gäbe, ohne nur den geringsten Nachteil für unsere Linzer Demokratie.
So kostet das peinliche und geübte Spiel des Nachrückens von GR-Mandaten durch den "Verzicht" auf ihr Mandat durch Stadträt:innen der ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNE den Linzer:innen in Summe über eine halbe Million Euro!
Besonders absurd und auffällig wird dieses Parteispielchen wenn die jeweiligen Bürgermeisterkandidaten dann - wie kürzlich notwendig - plötzlich doch ihr Gemeinderatsmandat wieder brauchen um antreten zu können und eine Gemeinderät:in in Folge hinausfliegt. Um dann voraussichtlich im Februar oder März – kurz nach der Wahl – wieder zurückzukommen? Denn dann werden alle erfolglosen Bürgermeister-Kandidat:innen wieder darauf "verzichten" um jemand zusätzlichen hinein zu holen.
Der Gemeinderat und die Stadtdemokratie profitieren davon rein gar nicht – der Gemeinderat wird nur unnötig aufgebläht. Es wäre besser, wenn die Stadträte ihre Mandate behalten und der Allgemeinheit diese unnötigen Kosten erspart blieben.
Vize-Bürgermeister – völlig unnötig! Ein Statussymbol um 300.000 €
Ebenso die drei Vizes. Wohl nur aus Statusgründen gibt es diese Vizes. Vollkommen unnötig, denn auch Stadträte können den oder die Bürgermeisterin vertreten, wenn nötig.
Dieser historisch gewachsene Unsinn kostet fast 300.000 €
Wenn nun bei den sehr hohen Mandatar:innenförderungen (=Fraktionsförderung, auf Bundesebene = Parteienförderung) auch noch etwas reduziert wird, wären insgesamt schnell und leicht ein, zwei oder gar sieben Millionen gespart, ohne den geringsten Qualitätsverlust. Denn allein diese Förderung schlägt pro Periode - jährlich nach oben angepasst - mit über (unglaublichen) 12.000.000 € zu Buche.
OÖN am 26. September 2024 zur Schwierigkeit der Bürgermeisterkandidaten wieder an ihr verpflichtendes Mandat heranzukommen: Wie das große Sesselrücken heute im Gemeinderat abläuft | Nachrichten.at
"Im Gemeinderat gibt es heute ziemlich viel Rochaden, wie auf einem Schachbrett.
Spannender Hintergrund: Damit Prammer (SPÖ), Schobesberger (GRÜN) und Raml (BLAU) überhaupt als Bürgermeister antreten können, brauchen sie ein Gemeinderatsmandat. Auf das haben aber alle drei bei der Angelobung 2021 "verzichtet", um noch eine zusätzliche. eigene Mandatar:in hereinzuholen und an den Futtertrog zu lassen. Nun brauchen sie es blöderweise aber wieder.
Bei den Grünen und Blauen fliegt deshalb heute jeweils eine Gemeinderät:in hinaus, bei den Roten wird getauscht. Am Bild unten sind wegen des aufgeblasenen Gremiums insgesamt 65 Personen, nicht 61. Das wäre nämlich die Größe des Linzer "Stadtparlaments". Die 4 Stadträte der FPÖ, GRÜNE, ÖVP und ROT sind daher auch nicht stimmberechtigte Gemeinderäte. Im Gegensatz zu den Stadträten können der/die Bürgermeisterin bzw. die Vizes, die "oben" sitzen, nicht auf ihr Mandat "verzichten", sie sind daher auch stimmberechtigt. Der stimmberechtige, 61-köpfige Gemeinderat setzt sich daher aus 57 "unten" sitzenden und 4 "oben" sitzenden Mandatar:innen zusammen.
Was im OÖN-Artikel nicht erwähnt wird: Sobald die Bürgermeisterwahl geschlagen ist, also Ende Januar, wird das schamlose Spiel wohl wieder rückwärts gehen... dann werden wieder 3 Mandatare hereingeholt. Das kostet viel Geld, bringt der Stadt aber nichts. Nur den Parteien. Das Statut sollte dahingehend rasch geändert werden.
OÖNachrichten vom Januar 2021 mit einem Artikel zu den "Luxus-Vizes" aber falschen Zahlen, denn die Vizes kosten "nur" die Differenz zum Gehalt des Stadtrats. Abgesehen davon, dass natürlich jede Diskussion über die Reduktion der Stadtregierung (dzt 8) und des Gemeinderats (dzt 61) höchst an der Zeit ist. Linz leistet sich weiter drei teure Vizebürgermeister | Nachrichten.at
In der nächsten Gemeinderatssitzung am 12.12.2024 fordert Lorenz Potocnik die komplette Überarbeitung des Statutes. Insgesamt könnten dadurch pro Periode 7 Millionen € eingespart und besser für unsere Demokratie eingesetzt werden.
Hier der Antrag zum Download:
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Autorin: Linzplus
19.11.2024
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