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Milliardenring: Katze aus dem Sack, raus aus dem Vertrag!

Das, was in Anbetracht der europaweiten, stark gestiegenen Bau- und Energiekosten schon seit über 2 Jahren klar war, ist nun "überraschend" an die Öffentlichkeit gedrungen: Zum verkehrstechnischen Schildbürgerstreich des Westrings (Staupunktverlagerung, zusätzlicher PKW’s IN der Stadt) kommen nun noch die doppelten Kosten hinzu. Und das wird sicher NICHT DAS ENDE sein.


Fotocredit: 3D Grafik Asfinag


"Während für diesen Autobahnzubringer horrende Summen ausgegeben werden, kommen einfache und schnell umsetzbare Lösungen wie der ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr) mit P&R oder Radschnellwege im Ballungsraum, insbesondere fürs Mühlviertel, seit Jahrzehnten nicht vom Fleck. Das ist eine Katastrophe und schadet dem Wirtschaftsstandort massiv. Gerade gestern habe ich mit einem großen Linzer Unternehmer gesprochen, der mir davon berichtet hat, dass „monatlich ein Mitarbeiter (aus dem Umland) wegen der katastrophalen Verkehrssituation kündigt“." so Verkehrssprecher und Stadtentwickler Lorenz Potocnik.

"Zu den städtischen Kosten und der Ausstiegsklausel aus dem Westringvertrag habe ich letzten Monat eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger gestellt: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=791

oder als pdf:

Die Antworten sind leider noch nicht schriftlich zu haben, aber nachzuhören, ab 14:32: YourVideo.tv oder https://archiv.yourvideo.tv/watch/?v=ck-4c46a6f04199b9d070498aa8c

Viele (u.a. Stadtrat Raml von der FPÖ) wissen nämlich nicht, dass wir jederzeit aussteigen könnten, da sich die Kosten bereits um viel mehr als die im Vertrag festgehaltenen 10% erhöht haben."

Hier einige Zahlen, alle laut Aussage des Bürgermeisters in der Anfragebeantwortung am 24. Mai 2023:

Ursprüngliche Gesamtkosten bei Vertragsunterzeichnung 2011: 493 Mio. (laut OÖN-Bericht heute 646 Mio. !)

Der städtische Anteil ist aktuell (Kostenvorschau Asfinag März 23) 40.585.438 €.

ursprünglich 36 Mio. bei Vertragsunterzeichnung (5% von 493 Mio. sind aber 25 Mio.)

Bisher bezahlt wurden 13.677.346 €

Mit einem Anteil von aktuell rund 60 Mio. beträgt die Kostensteigerung 67% ! (140 % bei ursprünglichen Kosten von 493 Mio. !)

Linz muss daher jetzt aus diesem irren Projekt aussteigen.

Dafür ist es rechtlich, verkehrstechnisch und politisch der richtige Moment.

Das gesparte Geld ist genau das Geld, dass Linz dringend für den Kauf von neuen E-Bussen und dem Ausbau des öffentlichen Verkehr braucht.

Abgesehen davon würde ein Ende des Projekts an dieser Stelle von Bundes und Landesseite viel Geld freimachen für leistungsfähige Verkehrsmittel im Ballungsraum, Stichwort „Nahverkehrsmilliarde“.


Medienberichte:

16.6.2023, OÖN Print:

16.6.2023, OÖN Print:





16.6.2023, Download: Presseaussendung Verkehrswende JETZT!: Kostenexplosion beim Westring: „Schildbürgerstreich A26-Autobahn muss beendet werden!“

PA_Kostenexplosion A26-Westring
.pdf
PDF herunterladen • 253KB


!!! UPDATE 26. Juni 2023 !!!

"Allianz der Vernünftigen"

Die Kosten des Westrings explodieren, der städtische Anteil liegt bei über 60 Mio. Euro und steigt weiter. Der Irrsinn dieses aufwendigen Autobahnzubringers wird offensichtlich.


Doch es gibt eine Ausstiegsklausel in der Finanzierungsvereinbarung der Stadt Linz. Bei einer Kostensteigerung von nur 10% wäre ein Ausstieg möglich, aber die Steigerung liegt bereits bei 140%.


Daher haben KPÖ, WANDEL, GRÜNE und LINZPLUS einen "Dringlichen Antrag" gestellt, um die Vereinbarungen zu nutzen und schnell aus der Finanzierung auszusteigen. Die eingesparten 50 Mio. Euro sollen stattdessen in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in Linz investiert werden.


Hier geht´s zum Blogeintrag:



Autor:innen: Linzplus

16.6.2023 + Update 26.6.2023

SOS Landstraße

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