In der Gemeinderatssitzung am 26.9.2024 gab es eine sogenannte „Aktuelle Stunde“ zum "Machtmissbrauch in der Stadt Linz bzw. ihrer Unternehmungen: Für eine lückenlose Aufklärung. Transparenz, Offenheit und Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt Linz"
Siehe TO Pkt. I: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GrDetail?GrId=157
Das System SPÖ-Luger: Viele haben davon profitiert, viele davon gewusst, viele beide Augen fest zugedrückt. Klaus Luger war kein Einzeltäter, der LIVA-Skandal kein Einzelfall.
Fraktionsobmann und Bürgermeisterkandidat Lorenz Potocnik hat dazu gesprochen. Ab 2:42:30 https://archiv.yourvideo.tv/watch/?v=ck-332e3dfbd72909c9880200c99 Für die, die es nur als Kurznachricht wollen, hier eine Zusammenfassung: „Luger war kein Einzeltäter, die LIVA-Besetzung kein Einzelfall. Das System Luger hat seit 2013 gewerkt, bei Vergaben, Jobbesetzungen, Umwidmungen oder Förderungen. Über diese Ära kann ein Schwarzbuch geschrieben werden. Jetzt ist es Zeit, alles noch einmal zu beleuchten und das System zur Rechenschaft zu ziehen. „Schwamm drüber“ und “Wir blicken nach vorne” gilt nicht.“
Für die, die sich 4 Minuten Zeit nehmen wollen, hier die vollständige Rede:
„Liebe Kolleginnen, Hallo Linz, auch die vielen Mitarbeiterinnen des Magistrats und aller Linzer Unternehmen möchte ich heute ansprechen,
Von mir aus hätte es diese Aktuelle Stunde, diesen Schaukampf nicht gebraucht. Ich denke die Causa eignet sich nicht so sehr für einen spektakulären Schlagabtausch. Jetzt sollten eher die Profis ran, die Staatsanwaltschaft und das Kontrollamt sowie externe Prüfer.
Aber wenn wir hier schon einen Speakers Corner machen, lege ich doch möglichst straff unsere Sichtweise klar. Immerhin habe ich mich in meiner Rolle als Opposition seit Jahren an Klaus Luger, der Linzer SPÖ und ihrer Art, ihre Macht auszuüben und auch zu missbrauchen, gerieben und abgearbeitet.
Eigentlich seit 2016, als die Geschichte mit dem Andreas-Hofer-Park und der privaten Tiefgarage für Swietelsky begann. Spätestens ab dem Moment war mir bewusst, dass da jemand an der Spitze agiert, der primär nicht das öffentliche Interesse im Auge hat, sondern diverse Partikularinteressen. Die roten Gemeinderäte waren damals, freundlich gesagt, einfach passiv.
Nun, das Ende des Bürgermeisters war abrupt, diesmal ist es sich nicht mehr ausgegangen. Doch das Skandalöse und Spektakuläre daran darf vom Wesentlichen nicht ablenken, darf nicht davon ablenken, dass es einen strukturellen Aspekt gibt… Klaus Luger war kein schamloser oder skrupelloser Einzeltäter… die LIVA-Besetzung auch kein Einzelfall.
Nein, ganz im Gegenteil… das SYSTEM LUGER hat seit 2013 gearbeitet …. Über diese Zeit, immerhin 11 Jahre, kann locker ein Schwarzbuch geschrieben werden… Und die Machenschaften und die Freunderlwirtschaft wurden von vielen gedeckt. Das SPÖ-System und die Netzwerke haben mitgemacht, viele haben das gewusst, haben einfach geschwiegen, viele haben die Augen zu oft zu fest zugedrückt und auch davon profitiert.
Sich nun auf Luger auszureden, spielt es nicht. All das mit einem Handstreich wieder loszuwerden auch nicht. Der schwere Rucksack ist hier im Raum, nicht in Kroatien.
Das einiges „stinkt“ war allen klar… aber sehr schwer nachzuweisen… auch diesmal wäre Klaus Luger fast davongekommen, wenn nicht ein paar Journalisten ihren Job ernst genommen hätten und vor allem Kerschbaum die Schmach und Demütigung, das Sich-Abputzen-an-ihm, zugelassen hätte. Er hat aber ausgepackt, die Chats veröffentlicht und einen Teil der Wahrheit ans Tageslicht gezerrt. Ohne dem, wäre womöglich heute noch alles beim Alten.
Meist war es nicht möglich den Machtmissbrauch und die Machenschaften nachzuweisen, Beweise zu finden, die allen klar gemacht hätten, was passiert. Das ist nicht gelungen bei zu vielen üblen Umwidmungen ohne öffentliches Interesse, bei einigen geschobenen Postenbesetzungen, bei einigen Förderungen und bei Vergaben, wo meines Erachtens nicht nach dem Best- oder Billigstprinzip entschieden und beauftragt wurde.
Die nächsten Monate, vielleicht auch das nächste Jahr, wird uns dazu dienen, möglichst viel aufzuklären. Nicht aus persönlichen Befindlichkeiten, sondern weil es eine Frage der Kultur ist. Linz hat Aufklärung verdient, auch, wenn das noch einige Schmerzen verursachen wird. Nun einfach zu sagen „Schwamm drüber“ oder „wir wenden nun den Blick nach vorne“ ist unangebracht. Bevor wir weitermachen, gehört das aufgeklärt, was in den letzten Jahren nicht möglich war aufzuklären.
Warum es so wichtig ist, aus meiner Sicht, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, ist weniger der finanzielle Schaden. Der Schaden ist die Unkultur, die da jahrelang praktiziert wurde. Diese Unkultur ist vor allem ein Schaden im Betrieb, im Magistrat und der UGL und natürlich auch demokratiepolitisch.
Wenn der Chef macht, was er will, nicht nachvollziehbar handelt, bei Jobs nicht die Besten, sondern die Freunde ausgewählt werden beispielsweise, welche Auswirkungen hat das auf die Leistungsfähigkeit der Organisation? Was macht das mit der Stimmung im Betrieb und in der Stadt?
Wenn fähige Leute, die für Leitungsfunktionen prädestiniert sind, unter der Hand erfahren, dass die Jobs schon vergeben sind oder wenn schlecht qualifizierte Mitarbeiter schon zwei Jahre vor der Ausschreibung damit prahlen, dass sie diesen Job bekommen oder wenn jedem klar ist, dass Vergaben nicht transparent ablaufen, wer bewirbt sich dann noch?
Da gibt es innere Widerstände, die Leistung wird heruntergefahren, gute Leute kündigen, die Organisation hat einen schlechten Ruf, Projekte und der Spirit leiden. Wichtige Projekte kommen nicht vom Fleck, die Besten bewerben sich nicht mehr, die Bürgerinnen – die das alles mitbekommen - distanzieren sich, machen nicht mehr mit, sind nicht mehr Teil unserer Entwicklung, es gibt Vertrauensverlust.
Das ist für mich der größte Schaden.
Erste Schritte sind bereits erfolgt. Die Staatsanwaltschaft arbeitet, bedarf aber noch mehr Unterlagen und Hinweise, der Kontrollausschuss macht alles, was er tun kann, auch heute werden Anträge für einen Stadtrechnungshof (nicht zum ersten Mal) und mehr Transparenz und Kontrolle in der UGL besprochen und hoffentlich beschlossen…
Jetzt oder nie gibt es ein Zeitfenster, wo wir das machen können und daraus lernen können. Doch bei aller Aufklärung, die doch zu spät kommt, braucht es auch mehr Integrität, mehr Respekt. Kontrolle hin oder her, wenn jemand vorsätzlich und systematisch Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft betreibt, dann wird es schwer, dagegen anzukommen.
Wir haben die letzten Jahre bereits einen großen Beitrag geleistet diesen viel zu häufigen, systematischen Machtmissbrauch in Linz aufzuzeigen, zu benennen und nicht selten auch zu stoppen. Wir werden auch die nächsten Monate unseren Beitrag leisten, um das System zur Rechenschaft zu ziehen und wir werden auch die nächsten 3 Jahre, bis 2027 dieser Aufgabe verlässlich nachkommen.“
Ein paar Fälle des Amtsmissbrauchs habe ich im Sommer 2021 als Potocnik Knatterton aufgedeckt: www.linzplus.at/post/aufdecker-mit-schirmmütze-potcnik-knatterton
Und gelogen hat der B schon immer, vor allem bei Umwidmungen: www.linzplus.at/post/luger-und-der-linzer-gruenguertel
Wenn man es nicht selbst erlebt hat, glaubt man es nicht. Auch die Bürgerinitiativen können vom Machtmissbrauch des Luger-Systems ein Lied singen: www.linzplus.at/post/david-gegen-goliath
Oder wie beim Schillerpark… für seinen Freund hat er alles probiert. Dank meiner Aufdeckerarbeit ist es ihm nicht gelungen: www.linzplus.at/post/schillerpark-mein-name-ist-luger-ich-weiss-nix
Facebook 9. Juli 2024: "LIVA, Brucknerhaus und die verdammte Freunderlwirtschaft - Linz steckt noch tief in den korrupten Mustern des 20. Jahrhunderts fest. Gestern wurde uns im Kontrollausschuss die Gebarungsprüfung des städtischen Kontrollamts präsentiert. Es ist verheerend, was sich die Geschäftsführung da über die Jahre erlauben konnte: In-Sich-Geschäfte, freihändige Vergaben, keine ordentlichen Berichte und Dokumentationen, offensichtliche Freunderlwirtschaft, Direktvergaben ohne Ausschreibung, teure Hotel- und Restaurantrechnungen, allein die sinnlose Pressekonferenz in New York hat über 12.000 € gekostet. Die Liste ist endlos. Sogar beim Lido-Sounds wurde über einen aufgesplitteten Vertrag noch kräftig mitgenascht. Compliance? Fremdwort. Kontrolle? De facto keine." https://www.facebook.com/share/p/PvmpMiCKyg25Muyc/
Luger war mächtig, viele haben im autoritär organisierten Luger-System brav mitgestimmt und ihm sogar nach dem Auffliegen seines Lügenkonstrukts rund um die LIVA noch das 100% Vertrauen ausgesprochen. SPÖ-Bürgermeisterkandidat Dietmar Prammer ist einer dieser Mitläufer und Zöglinge.
Autor:innen: Lorenz Potocnik
1.10.2024
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