Dutzende Bürgerinitiativen haben seit 2015 gegen willkürliche Projekte der Linzer Stadtspitze gekämpft. Mit viel Engagement und Herzblut stemmen sie sich gegen die Übermacht der Stadtpolitik, der Verwaltung und der Investoren. Waffengleichheit herrscht nicht. Es ist ein Kampf von David gegen Goliath.
Seit Bürgermeister Klaus Luger im Amt ist, wurden viele rote Linien des Anstands überschritten. Viele Linzer fühlen sich zu Recht verraten. "Das führt zu echter Wut und dem Willen, dieser Willkür, diesem Mangel an einer Vision und dieser Zerstörung Einhalt zu gebieten“, so Stadtentwickler Potocnik, der bei vielen Initiativen Impuls- und Ratgeber war. „Die Initiativen sind um vieles weitsichtiger als die Lokalpolitik. Das sind integre Idealisten, Leute mit Grips, Ideen und Gestaltungswillen.“
Teils konnten so absurde Projekte korrigiert werden. Beim Andreas-Hofer-Park wurde eine zerstörerische, private Tiefgarage unter der Grünfläche gestoppt, die Ostumfahrung quer durch den Linzer Süden und die Traunauen ist nach fünf Jahren Aufklärungsarbeit ebenfalls praktisch Geschichte, der Hessenpark ist wieder für alle da und das LASK-Stadion wurde nicht im Grüngürtel beim Pichlinger See errichtet. Zuletzt konnten Anrainer den Schaden bei Dynatrace begrenzen.
Doch lassen sie sich von diesen Erfolgen nicht täuschen. Das ist harte Arbeit. Der Kampf gegen die Baulobby und Stadtpolitik - die chronisch unter einer Decke stecken - erfordert enormen Einsatz und ist ein unfairer Kampf. Dafür braucht es Mut und Unabhängigkeit. Auch Rechtsbeistand ist nötig. Während Stadt und Projektwerber an der Quelle sitzen, fangen die Initiativen meist bei 0 an, müssen Zeit, Information und Geld ehrenamtlich aufbringen.
In den letzten 8 Jahren waren dutzende Initiativen aktiv. Hier ein Überblick:
Verkehrswende jetzt: Die Initiative ist ein Netzwerk von Bürgerinitiativen und Vereinen gegründet. Sie setzt sich für eine klima-, umwelt- und menschenfreundliche Verkehrswende in OÖ ein. "Am Anfang stand die Erarbeitung eines Papiers, in dem wir ein gemeinsames Selbstverständnis formuliert haben. Auf dieser inhaltlichen Grundlage organisierten wir in den letzten Jahren eine Fülle von öffentlichen Aktionen (Demos, Kundgebungen, Klimacamps) sowie Veranstaltungen aber auch Petitionen sowie eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit", so die Initiative, die sich regelmäßig im Plenum trifft. Politischer Fokus war und ist vor allem der Widerstand gegen Großstraßenprojekte in und um Linz (A26, Ostumfahrung, B139 neu) aber auch im Raum Steyr (Westspange). Wichtig war uns auch immer die Erarbeitung von konkreten Alternativen insbesondere in Bezug auf den öffentlichen Verkehr (z.B. Zwei-Achsenlösung für den Osten von Linz, Hafenbahn). Bisher größtes Projekt war sicherlich der Start der Linzer Volksbefragungsinitiative zur A26 im Jahr 2021. Dabei geht es in erster Linie um einen Ausstieg der Stadt Linz aus dem Vertrag. Ein Bürgervotum über eine Volksbefragung soll dies 2024 ermöglichen. www.volksbefragung-a26.at und www.verkehrswende-jetzt.at Gründung 2015 - bis heute www.facebook.com/verkehrswende
Baumrettungsinitiative BRI-Linz: Seit 2014 kümmert sich eine Gruppe von Linzer:innen um den Schutz von Bäumen. Dabei haben sie mehr erreicht als so manche Partei. Hartnäckig bleiben sie dran, haben die Transparenz des Baumkatasters und eine Fällliste erwirkt. Das Problem in Linz: Um Kosten (Pflege) zu sparen, wird gerne einmal einfach umgeschnitten. Eine sorgsame Pflege gibt es oft nicht, mangels Personal und Kompetenz. Der Wert alter, großer Bäume wird nach wie vor ignoriert.
Gründung 2014 - bis heute www.facebook.com/baumrettungsinitiative.linz
Bürgerinitiative Lebenswerter Hessenpark und Umgebung: Die Zustände waren nicht mehr tragbar. Junkies, Alkohol, Randale, Drogenhandel…. im kleinen Hessenpark ging es 24/7 rund. DIe Politik: ”Ach so schlimm ist es doch nicht…. das gehört zu einer Großstadt… wegen ein paar Bobos, können wir da nichts machen”. Doch die Initiative hat nicht locker gelassen. Heute ist der Park wieder für alle da und der Spielplatz sehr gut besucht. Niemand muss sich mehr fürchten. Gegründet wurde die Initiative von Landschaftsplanerin Olga Lackner, heute steht Architekt Werner Hudelist an der Spitze. Auch die Verkehrsberuhigung der Bismarckstraße mit den Straßenfesten geht auf das Engagement der Nachbarschaft zurück.
Gründung 2016 - bis heute www.facebook.com/Buergerinitiative.Hessenplatz
Linz will eine Badebucht: Ursprünglich nur über Facebook hat eine kleine Gruppe von Idealisten eine Badebucht auf die Linzer Agenda gesetzt. Die Idee wurde dann von den Planern der “Insel für Linz” übernommen und ist seitdem Teil der öffentlichen Debatte. Erfunden und vorangetrieben hat die Idee Stadtentwickler Lorenz Potocnik. www.linzplus.at/post/badebucht-was-jetzt
Gründung 2016 - bis heute. 4000 Follower auf fb:
Verschiedene Aktionen und Feste im Andreas-Hofer-Park!
Rettet den Andreas-Hofer-Park: Die Lage war bedrohlich, als der Milliardenkonzern SWIETELSKY mit Unterstützung von Bürgermeister Klaus Luger unter dem wichtigen Park eine Tiefgarage bauen wollte. Nach zwei Jahren extremen Einsatzes der Nachbarschaft und Stadtentwickler Potocnik konnte dieses grobe Foul gestoppt werden. Trotzdem glauben aber immer noch einige Stadtpolitiker, dass Bäume auf Beton wachsen. Gründung 2016 - bis 2019 www.facebook.com/andreashoferpark
Unterschriften sammeln für den Erhalt des Andreas-Hofer-Parks 2017
Wimhölzel-Hinterland am Leben erhalten: Plötzlich hieß es Abriss von 400 Wohnungen. Die Bewohner wurden per Aushang “informiert”. Das Franckviertel und die Fachwelt waren geschockt. Die Zerstörung konnte nicht gestoppt werden, doch dank des Widerstands ist der “Preis” für die stadteigene GWG gestiegen. Die Bewohner wurden für ihre Investitionen und Umzüge entschädigt. Gründung Frühjahr 2017 - bis 2022 www.facebook.com/franckviertelhinterland
Zukunft Klostergarten: Wieder einmal wollte ein Investor schnell schnell ein Wohnhochhaus betonieren. Diesmal in den Garten des Kapuzinerklosters. Stadtentwicklerische Vision fürs Viertel gab es dafür keine. Die Willkür konnte beendet und ein ordentlicher Prozess - ein kooperatives Verfahren - gestartet werden. Voller Erfolg. Aber auch hier, der Einsatz war sehr hoch, die handelnden Akteure zäh. Luger und Co wie üblich viel zu lange auf der falschen Seite. Gründung September 2017 - bis heute www.facebook.com/kapuzinerstrasse.38 und die Webseite: www.zukunft-klostergarten.at
Initiative Domviertel: Die Barmherzigen Brüder - auch hier wieder eine passive Stadtentwicklung - wollten eine riesige Tiefgarage in einen grünen Innenhof mitten im eh schon mit Schleichverkehr belasteten Domviertel mit seinen engen Gassen errichten. Der enorme Widerstand und das Aufklären bei der Politik hat zu einer vierjährigen Bausperre (Neuplanungsgebiet) und später der Änderung des Bebauungsplans und somit zum Schutz des Innenhofs geführt. Gründung Januar 2017 - bis heute www.facebook.com/Hafnerstrasse
Eines von mehreren Straßenfesten der Initiative Domviertel.
Rettet den Pichlinger See: Möglichst unter dem Radar der Öffentlichkeit und mit Hilfe von ganz oben (damaliger Landesrat Strugl) wollte der LASK sein neues Stadion mitten in den Grüngürtel beim Pichlinger See bauen. Zuerst musste eineinhalb Jahre lang der “Boden aufbereitet” (aufgeklärt) werden, bevor von dutzenden engagierten Linzer:innen Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt wurden. Klaus Luger hat sich in diesen zwei Jahren sehr still verhalten. Kurz bevor die Befragung (mit vorhersehbarer Absage an diesen Irrsinn) eingeleitet wurde, kam dann auch von politischer Seite das "Umdenken". Zurück auf die Gugl hieß es dann. Eine seriöse Standortanalyse hat nie stattgefunden.
Gründung 2018 - bis 2021 www.facebook.com/pichlingersee
Linzer Grüngürtel schützen, jetzt! Um ihren Prestige Umbau finanzieren zu können hat das Aloisianum mit Hilfe der Politik den 5000 m3 großen Minigolfplatz am Freinberg zu Bauland gemacht. Widmungsgewinn: 5 Millionen €. Eine Gruppe engagierter Linzer:innen kämpft nach wie vor gegen diesen besonders herausragenden Fall der strukturellen Korruption. Der Käufer - wieder einmal SWIETELSKY - plant dort Luxus- und Anlagewohnungen. Verkaufspreis zwischen 7-8000 € /m2. Bürgermeister Klaus Luger damals; Wir brauchen dringend leistbaren Wohnraum. Damit har er damals die Umwidmung des Grünlands und Grünzugs (!) zu Bauland argumentiert.
Gründung 2018 - bis heute. www.facebook.com/linz.gruenguertel
Finger weg vom Schillerpark: PLUS-City Eigentümer Ernst Kirchmayr träumt am Standort Schillerpark von einem gewaltigen Hochhaus, einer riesigen Tiefgarage und einem neuen Einkaufszentrum. Dank der Initiative wurden die Pläne publik und der Schutz des Parks zum Thema. Bis heute bestehen die Pläne, doch das Projekt bleibt äußerst intransparent. www.linzplus.at/post/schillerpark-mein-name-ist-luger-ich-weiss-nix
Gründung 2017 - bis heute www.facebook.com/FingerwegvomSchillerpark
Tabakfabrik - wir reden mit: Die Tabakfabrik braucht Geld, die Stadt hat keines. Also muss ein potenter Investor her. Dem wird der Teppich ausgerollt und ein riesiges Hochhaus zugesagt. Die Folgen fürs Viertel sind verheerend, vor allem nachdem klar wird, dass die versprochene zweite Schienenachse nie zustande kommen wird. Die Initiative versucht den Schaden im Viertel zu begrenzen, kämpft mit allen Mitteln gegen die gesetzwidrige Anlasswidmung, eine fehlende UVP-Prüfung und mangelhafte Verkehrskonzepte. Doch Stadt, Land und Bodner Bau stecken unter einer Decke. Das überzogene Projekt wird durchgezogen. www.linzplus.at/post/quadrill-negatives-ergebnis-des-vfgh
Gründung 2018 - bis heute www.facebook.com/TabakfabrikMitsprache
Ergebnisse der Ideenwerkstatt für die Ludlgasse und Präsentation der Neubau Pläne in der Nachbarschaft.
Kein Transitverkehr in Linz: Vom ehemaligen Landesrat Hiesl aufs Auge gedrückt, blieb die Stadt gegenüber den verheerenden Plänen einer neuen Autobahn quer durch Ebelsberg und die Traunauen komplett passiv. Erst die Initiative bringt Schwung hinein, klärt auf, sammelt 3000 Unterschriften im Zuge des SUP Verfahrens (2018) und 9000 für eine Volksbefragung. Auch hier, bevor diese eingeleitet wird, reagiert die Stadtspitze und tritt geschlossen gegen die Trasse auf. Vorerst ist eine neue Stadtautobahn vom Tisch.
Gründung 2018 - bis heute www.facebook.com/keintransitlinz
Bürgerinitiative Linz-Süd: Im Zuge des LAWOG-Wohnbauprojekts auf dem kontaminierten Gelände der ehemaligen Christ Lacke organisiert sich Widerstand gegen die planlose Verbauung in Pichling. Tausende Wohnungen wurden in diesen Stadtteil in nur wenigen Jahren hineingestopft. Ohne Vision und der nötigen Infrastruktur. Die Initiative zeigt Lösungen auf, beteiligt sich an Mobilitätskonzepten, fordert eine Erweiterung der Traun-Donauauen und deckt massive Fehler bei der Datenerhebung zur “Ostumfahrung” auf.
Gründung 2018 - bis heute www.facebook.com/BI.LinzSued
Pro Pöstlingberg - Auch hier wird viel gebaut, aber wenig nachgedacht. Es gibt keine Idee für den Pöstlingberg, der auf gleich drei Gemeinden aufgeteilt ist. Eine Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden gibt es auch nicht. Auslöser war der SPAR, der sich als “Nahversorger” gibt aber in Wirklichkeit eine “Pendlermelkmaschine” ist. Das ist wesentlich, weil die Umwidmung von Grün- auf Bauland nur möglich war mit der vorgeschobenen Begründung des öffentlichen Interesses eines Nahversorgers. Zuletzt konnte die Initiative einen Stadtteilbus initiieren.
Gründung 2020 - bis heute www.facebook.com/profile.php?id=100069683410945
Die Linzer Saubermacherinnen: Vom unfassbaren Dreck in der Stadt frustriert hat diese Initiative beschlossen die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Über drei Jahre lang wurden mit hunderten Mitstreiter:innen und hunderten Aktionen tausende Säcke Müll gesammelt. Zum Teil waren das echte Flurreinigungen. Das Problem: Linz hat die Straßenkehrer abgeschafft. Den Dreck in allen Ritzen und am Gehsteig aufzusammeln bleibt aber Handarbeit. Kehrmaschinen leisten das nicht ansatzweise. Der Stadtspitze, selbst de facto nie zu Fuß unterwegs, scheint es egal zu sein.
Gründung März 2020 - bis heute.
3300 Follower auf FB www.facebook.com/dielinzersaubermacher
Nachbarschaft 25er Turm - Linzer Hafenviertel: Plötzlich sollte wieder einmal ein Hochhaus gebaut werden. Auch diesmal ohne Plan. Aber der Investor wollte es, weil das Grundstück viel zu klein war. Die Nachbarn organisieren sich darauf hin. Es gelingt den Bau auf normale Höhe zu reduzieren. www.linzplus.at/post/rot-blau-und-schwarz-boxen-dynatrace-durch . Gründung 2021 - bis heute www.facebook.com/Nachbarschaft25erTurm
Initiative Lebensqualität Sonnensteinstraße: Auch hier, ein sehr gut vernetzter Bauherr will wieder einmal mehr als alle anderen. Höher, tiefer, mehr Quadratmeter, mehr Gewinn. Die Stadt hat nichts dagegen, ändert auf Wunsch auch gerne den Bebauungsplan. Die Nachbarschaft schon. Dank des Einsatzes kann das Bauwerk auf verträglicheres Maß reduziert und die Gier der Investoren gebremst werden.
Gründung Februar 2021 - bis heute www.facebook.com/Initiative4040
Arch-Pro-Linz ist ein Zusammenschluss aus engagierten Architekten rund um Günter Eberhardt, die konsequent und hartnäckig Linzer Bausünden, Verkehrssünden und Umweltsünden aufzeigen und unerschrocken dagegen ankämpfen. Gründung 2020 - bis heute www.instagram.com/archprolinz/
Bürgerinitiative Kiosk Franck/4: Eine engagierte Gruppe rund um Anne Jannsen will dem alten KIOSK wieder Leben einhauchen. Seit 4 Jahren wird der Garten davor beackert, die Räume des KIOSK bespielt und versucht das Haus zu einem Dorfzentrum zu machen. Obwohl die Stadt sich der Stadtteilarbeit verschrieben hat, müssen zum Beispiel die Räume und wenige Quadratmeter Grünland um viel Geld gemietet werden. Es sollte umgekehrt sein. Gründung Ende 2019 - bis heute
Erkuschelt wird nichts
Was brauchen die Bürgerinitiativen? Welche Unterstützung sollte die Stadt - vorausgesetzt sie bekennt sich zu einer echten, lebendigen Bürgerbeteiligung - den Initiativen zukommen lassen?
Diese Frage haben wir uns oft gestellt. Nicht als einzige. Die Grünen, in Erinnerung an ihre Anfänge und obwohl sie den Kontakt zu den Initiativen in Linz weitgehend verloren haben, haben versucht, sich als Stimme der Bürger zu positionieren. Doch ihre Anträge dazu im Gemeinderat haben allen klar gemacht, dass sie nicht mehr wissen, was gebraucht wird. Vorgeschlagen wurde eine Vermittlungsstelle im Magistrat.
Doch es geht um keine Vermittlung oder ein nettes Gespräch, sondern um beinharte Verhandlungen von Interesse, öffentlich versus privat. Auf der einen Seite stehen die Investoren und Bauträger, diese wollen i.d.R. kurzfristigen, privaten Gewinn. Auf der anderen Seite die Bevölkerung, die davon meist Nachteile und einen unmittelbaren Schaden hat. Dazwischen steht die Stadt, die öffentliche Hand. Anstatt die Bürger:innen im Sinne des öffentlichen Interesses zu schützen, war diese - seit Bürgermeister Klaus Luger 2013 an der Macht ist - bei fast allen Projekten auf der falschen Seite. Alle oben genannten Initiativen mussten sich daher nicht nur gegen Investoren, sondern auch gegen die Stadtspitze und die Stadtverwaltung stemmen.
Andreas Hofer Park, Pichlinger See, Minigolfplatz oder Ostumfahrung… zuletzt bei der RAIKA in der Goethestraße. Die Initiativen haben die Erfahrung gemacht, dass sie nur bei wenigen vertrauensvoll anklopfen können. Auch die “Leitmedien” sind bei den oben genannten Fällen meist eher auf der Seite der Projektwerber gestanden. Es wird meist tendenziös oder gleich gar nicht berichtet. Beim LASK und dem Pichlinger See beispielsweise wurde die Initiative über ein Jahr einfach ignoriert, von der KRONE sogar (im Sportteil) aktiv bekämpft. In dieser unfairen Konstellation ist eine Anlaufstelle, die in irgendeiner Form im Magistrat sitzt (so wie von den Grünen vorgeschlagen) einfach nur lächerlich und realitätsfern. Weil erkuschelt (schon gar nicht im Hinterzimmer) und nett besprochen wird da nichts. Es geht um viel: um Gewinne in Millionenhöhe, um Umwidmungen, billige Grundstücke (im Grünland), neue Bebauungspläne und um jahrelang gut geölte Netzwerke, wo eine Hand die andere wäscht. Diese strukturelle Korruption ist mit einem Mediator, womöglich noch von der Stadt bezahlt, nicht beizukommen.
Vielmehr braucht es externe Berater bzw. eine Art Bürgerfonds, vielleicht verwaltet von einer Anwaltskanzlei oder einem externen Beirat, an den sich die Initiativen wenden können. Der Beirat unterstützt dann finanziell und strategisch. Die Aufgaben sind riesig für die Initiativen und erfordern eine enorme Ausdauer. Öffentlichkeitsarbeit, Rechtsanwälte, Kenntnis der Abläufe in den Planungsprozessen und politischen Prozessen, Flächenwidmung und Bebauungsplanung, sogar Gruppenmoderation und Gruppendynamik sind von Bedeutung. Jede Initiative ist anders, ein Patentrezept gibt es nicht. Auch ein Handbuch zur Bürgerbeteiligung ist sinnlos, weil die Sache viel zu komplex ist. Nicht zuletzt gibt es die Schwierigkeit, Menschen zu finden in diesen Initiativen, die den Mut und die Souveränität mitbringen, sich zu outen, öffentlich zu werden und zu kämpfen, sprich diese öffentliche Verhandlung mit aller dafür nötigen Härte zu führen. Einige Initiativen sind genau daran gescheitert, weil sich diese Person(en) nicht gefunden haben.
Am 25.11.2021 hat der erprobte “Guerilla-Kämpfer” und Stadtentwickler Lorenz Potocnik, im Zuge einer Debatte zu einer von den Grünen vorgeschlagenen “Service- und Koordinationsstelle für BürgerInneninitiativen” deutlich kommentiert:
“Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch wir sehen hier Diskussionsbedarf und freuen uns über eine Zuweisung. Wir sind allerdings unsicher, ob diese Stelle - für uns klingt das ein bisschen nach Ombudsstelle - auch wirklich ihre Wirkung erzielt. Ich würde gerne im Ausschuss diskutieren, ob wir nicht stattdessen, Helge, schlicht und einfach einen Topf mit 50.000 Euro oder sagen wir 100.000 Euro gründen und dieses Geld den Bürgerinitiativen, natürlich unter bestimmten Regeln usw. für rechtliche Beratung, Moderation, Miete von Räumen und Herstellung von Drucksorten zur Verfügung stellen. Das sage ich deswegen, weil ich aus meiner intensiven Erfahrung mit den Bürgerinitiativen genau diese Erfahrung gemacht habe. Es braucht nicht wirklich eine Ombudsstelle. Mit einer Person als Ansprechperson ist es leider nicht getan, das klingt so verlockend. Aber diese Bürgerinitiativen haben systematisch das Gefühl, dass der Magistrat zu oft nicht mit ihnen oder für sie, sondern gegen sie arbeitet. Zusätzlich ist dieses zivilgesellschaftliche Engagement schlicht und einfach wahnsinnig anstrengend, hier fließen hunderte wenn nicht tausende Stunden hinein, Waffengleichheit gibt es nicht. Das heißt, sobald es darum geht, juristische oder rechtliche Unterstützung zu bekommen, geht es um 1000 Euro, 2000 Euro, 5000 Euro oder 10000 Euro und das haben viele schlicht und einfach nicht. Es scheitert oft schon an den Räumen und es scheitert daran, dass diese Gruppen gar nicht so leicht zu moderieren sind. Das heißt, wenn es niemanden gibt, der auch Fähigkeiten graphischer Natur mitbringt oder Drucksorten herstellt, dann wird es eine Bürgerinitiative nicht schaffen, sich konstruktiv einzubringen. Ich glaube - ich kann es aus meiner Erfahrung noch einmal sagen -, dass es eigentlich etwas Anderes braucht. Es braucht mehr Mut von politischer Seite, die BürgerInnen zum Vorteil der Verwaltung und Zivilgesellschaft, so wie du das gerade gesagt hast, Helge, wirklich zu ermächtigen. Geld ist ein wesentlicher Hebel, um auch diese Waffengleichheit herzustellen. Ich würde im Ausschuss sehr gerne so ein einfaches, robustes Modell diskutieren, ob man nicht die Bürgerinitiativen in dieser Form auch unterstützt, sich stärker aufzustellen und Waffengleichheit herzustellen.“
Links:
Schon einige Male wurden Initiativen im Gemeinderat gestartet, um die Bürgerbeteiligung in der Stadt zu verbessern. Diese sind alle am Desinteresse vor allem der SPÖ und an der mangelnden Kenntnis der echten Bedürfnisse der Bürgerinitiativen gescheitert.
Was den meisten Schreibtischtätern nicht bewusst ist: echte Bürgerbeteiligung ist gar nicht erwünscht, weil diese den Projektentwicklungen und der gewollten Intransparenz im Weg steht. Hinter den Kulissen sagt es der Bürgermeister ja offen: Wir sind gewählt und darum entscheiden wir. An der “repräsentativen Demokratie” will Klaus Luger also nichts ändern. Da kann noch so viel von “Bürgerbeteiligung” und “Innovation” in seinen zahlreichen Publikationen oder im SPÖ-Programm stehen.
“Service- und Koordinationsstelle für BürgerInneninitiativen”
“Erarbeitung Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung in Linz”
“Servicestelle für BürgerInneninitiativen”
Der LINZA hat über das Phänomen der Initiativen (seit 2015) berichtet: www.linza.at/buergerinitiativen/
Potocnik und sein enormes Engagement bei den Bürgerinitiativen: www.linzplus.at/lorenzpotocnik
30.11.2023, OÖN, print: "Der Widerstand kommt einmal mehr von der Zivilgesellschaft..."
Autorin: Linzplus; LP, BP
15.6.2023
