Bürgerräte für Linz: Direkte Demokratie und Partizipation stärken

Das Vertrauen in die Politik ist zu niedrig. Dafür gibt es viele Gründe. Einer ist die zu geringe Möglichkeit, sich als Bürger:in direkt und in moderierter Form in die Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes einbringen zu können. Ziel ist es, ‘politisch’ aktiv und wirksam sein zu können, ohne sich einer Partei anschließen zu müssen.

Vorarlberg praktiziert daher seit Jahren sogenannten Bürgerräte. Diese sind ein beratendes, temporäres Gremium aus zufällig ausgewählten Bürger:innen, das in einem strukturierten, moderierten Prozess ein bis zwei Tage lang an konkreten Fragestellungen arbeitet. Seit 2013 sind diese in der Landesverfassung verankert. Die Bürgeräte sind konsultativ und eine Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Sie stärken das Vertrauen in Politik und Verwaltung durch Transparenz und aktives Zuhören, bringen Perspektiven ein, die sonst oft überhört werden (Aushandeln des Gemeinwohls) und schaffen insgesamt “Rückenwind” für mutige politische Entscheidungen.

Die Erfahrungen in Vorarlberg sind gut, das Instrument ausgereift. Davon konnten sich Gemeinderäte der PLUS-, der GRÜNEN- und Ahoi-Fraktion in einem Informationsaustausch mit Yvonne Wolf (Land Vorarlberg), initiiert von Walther Neuper (Plattform Respekt), ein gutes Bild machen.

Bürgerräte für Linz

Auch Linz könnte sich das Know-how und die Erfahrung der Bürgerräte aus Vorarlberg aneignen und so auch demokratiepolitisch innovativer werden.

Wie funktionieren Bürgerräte?

die Teilnahme erfolgt über Zufallsauswahl (z. B. aus dem Melderegister), maximale Diversität ist das Ziel (Alter, Geschlecht, Wohnort, Bildung)
zwischen 12 und 15 Personen nehmen Teil, ab 16 Jahre
ein Bürgerrat dauert meist 1,5 Tage (Freitagnachmittag und Samstag), ehrenamtlich
wird durch die Politik oder eine Mindestanzahl an Unterschriften (1000 in Vorarlberg) initiiert
die Teilnehmenden bekommen Vorinformationen und arbeiten gemeinsam an einer Fragestellung, z. B.: „Soll das Jahrmarktgelände entsiegelt und neu gestaltet werden?“
am Ende steht eine gemeinsame Erklärung, die von allen getragen wird – präsentiert in einem öffentlichen ‘Bürgercafé’
die Empfehlungen sind nicht bindend, aber wirksam – sie schaffen neue Perspektiven, Bewusstsein und oft erstaunlich konstruktive Lösungen

Was braucht es dafür?

Geld: ca. 25.000 € pro Bürgerrat (Ort, Verpflegung, Moderation, ggf. Kinderbetreuung).
Know-how: ist da und kann übernommen werden. Vorarlberg hat seit 2008 über 60 Bürgerräte umgesetzt. Dort gibt es ein eigenes Büro für Bürger:innenbeteiligung (Land), „vorarlberg mitdenken“ oder „Bürgerrat.at“
Politischen Willen: Die Rückmeldungen aus anderen Städten zeigen, dass Bürgerräte wirken, wenn sie ernst genommen werden und eine Rückbindung an Politik und Verwaltung gewährleistet ist

Warum braucht Linz Bürgerräte?

Die Komplexität aktueller Herausforderungen (z. B. Klimaanpassung, Stadtentwicklung, Mobilität, Umbau Innenstadt, soziale Gerechtigkeit) verlangt nach partizipativen Lösungen
Bürgerräte ermöglichen es, die ‘Expertise der Vielen’ zu nutzen und politische Entscheidungsprozesse besser vorzubereiten
Sie stärken das Vertrauen in Politik und Verwaltung durch Transparenz und echtes Zuhören
Sie machen die Stadt widerstandsfähiger gegen Populismus, indem sie Beteiligung tief verankern – nicht nur projektbezogen