top of page
linz plus - unabhängige bürgerliste für linz
  • Facebook
  • Instagram
  • TikTok
  • YouTube

Jänner 2023: PLUS und minus von der 12. Gemeinderatssitzung

Linz+ hält den hohen Takt aufrecht. Auch bei der letzten Gemeinderatssitzung brachten wir einige Anträge und brisante Anfragen ein. Das war die Tagesordnung: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GrDetail?GrId=144


Zum ersten Mal kann die Sitzung sofort nachgesehen und -gehört werden: https://archiv.yourvideo.tv/watch/?v=ck-749c4f554fa314c7f788e24c

Renate und Lorenz während der 12. GR-Sitzung


Vier Anfragen

1. So wollten wir wissen, wieviel der „Innovationshauptplatz“ seit Sommer 2021 gekostet hat, ob (endlich, nach bald 4 Jahren) eine externe Evaluierung geplant ist und ob und wieviele Firmen durch das Büro beauftragt wurden. Der "Innovationshauptplatz" ist von Anfang an eine sehr teure, persönliche Spielerei unseres Bürgermeisters. Von der Stadt (und nicht der SPÖ) bezahlte Mitarbeiter:innen arbeiten ihm direkt zu, sind SPÖ Mitglieder und machen irgendetwas mit "Innovation". Allein bis Mitte 2021 hat dieses Büro über eine Mio. € gekostet, ohne messbaren Nutzen für Linz. Evaluiert (von einer unabhängigen Einrichtung) wurde bisher nichts. Auch das Städtische Kontrollamt schaut nur zu, nicht hin. www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=686

Die Anfrage wurde leider (noch) nicht beantwortet.


2. Beim Schillerpark und dem Projekt rund um Ernst Kirchmayr geben wir ebenfalls keine Ruhe.

Sie erinnern sich, eine ähnliche Anfrage vor genau einem Jahr hat ergeben, dass der Wettbewerb für ein Hochhaus längst stattgefunden hat. Doch die Ergebnisse werden weiterhin zurückgehalten und der offiziell zuständige Planungsstadtrat stellte sich unwissend. „Das sei ja nur ein privater Wettbewerb und die Stadt habe damit nichts zu tun.“

Nun haben wir eine Anfrage direkt an den Bürgermeister gestellt. Schwer vorstellbar, dass er und Ernst Kirchmayr zwar gerne gemeinsam kochen und essen aber nie über dieses Projekt und die Ergebnisse des geheimen Wettbewerbs gesprochen haben.

Genau das sei aber der Fall. Auch Bürgermeister Klaus Luger „weiß von nichts“ behauptet er in der Beantwortung. Er sei nicht „involviert“ und „ihm sei ein Wettbewerb nicht bekannt“. Für die Stadtplanung meint er achselzuckend: „sei das ein Projekt, das nicht existiert. Wir werden sehen, ob das so bleibt.“ YourVideo.tv ab 36:55

Die Anfrage:


3. Die dritte Anfrage betrifft die Werbungen der „Kommunalen Impfkampagne“.

Wie viel Geld wurde ausgegeben? An welche Medien ging wieviel des Werbevolumens? Zeigt die Werbekampagne Wirkung und wie wurde die Wirkung evaluiert?

In aller Kürze: 188.000 € Werbung wurde in Form von Anzeigen in Print- und Onlinewerbung ausgegeben. Eine Prüfung der Wirkung gab es nicht. Es gab auch keinen Plan. Ein Indiz für den bescheidenen Output geben aber die Sichtungen des Videos (in 11 Sprachen) her: Dieses wurde in mehreren Monaten nur 1253 mal angeklickt.

Unsere Conclusio: Der größte Effekt dieser Ausgaben (und das war vom Bürgermeister sicher nie anders vorgesehen) war wohl nicht im Bereich der Corona-Impfung und Aufklärung, sondern in einer freundlicheren Berichterstattung der begünstigten Medien, aber wohlgemerkt nicht auf Kosten der Partei sondern über Bundesförderungen. Schade um das Geld, vor allem, weil es in diesen Zeiten ganz einfach auch für andere Zwecke verwendet hätte werden können.


4. Auch eine Anfrage zu den Baumpflanzungen im Rathausviertel an Stadträtin Eva Schobesberger vom Dezember ´22 wurde beantwortet. Allerdings nicht zufriedenstellend.

So wollten wir zum Beispiel ganz einfach wissen, ob die Planer (insgesamt 4, davon nur ein Büro aus Oberösterreich) gereiht wurden, und wenn ja, an welcher Stelle sich das ausführende, Planungsbüro befand. Die konkrete Beantwortung dieser Frage ist nicht erfolgt. Das bestätigt leider meine Vermutung, dass die Vergabe der Planungsleistungen einer viel genaueren Betrachtung bedarf. Das beauftragte oberösterreichische Planungsbüro scheint zum Zug gekommen zu sein, obwohl es nicht erstgereiht und auch nicht über die geforderten Referenzen im Bereich der Baumpflanzung nach dem „Schwammstadtprinzip“ verfügt.

Unsere sehr kritische Position zu den Pflanzungen im Rathausviertel: www.linzplus.at/post/baumpflanzungen-rathausviertel

 

Abstimmungsverhalten der 12.Gemeinderatssitzung


12 Mio. SWAP-Vergleich mit der BAWAG (E1)

Was willst du zu diesem SWAP-Debakel noch sagen?

Der Vergleich mit der BAWAG ist geschlossen. Das ganze wird als Erfolg verkauft, doch eigentlich wäre eine ENTSCHULDIGUNG von Bürgermeister Klaus Luger und der gesamten Linzer SPÖ angebracht. Insgesamt hat die Mischung aus Fehlern, Inkompetenz, Überheblichkeit, schlechtem Krisenmanagement und absoluter Mehrheit der SPÖ (damals, zum Glück nicht mehr) den Linzer:innen 43 Mio. € gekostet! (7-10 Mio. für die Anwälte, 24 Mio. wurden für die Zinswette bereits bezahlt und nun noch die 12 Mio. für den Vergleich obendrauf).


Dieses Geld fehlt bitter: Mit 43 Mio. hätten wir 5-10 Schulen, Kindergärten oder Horte errichten könne, würde sich 4 Mal die Neugestaltung des Urfahraner-Markt-Geländes und Donauufers ausgehen, könnte Linz 10 Jahre mit Straßenkehrer:innen sauber gehalten werden, könnten wir 4-500 Wohnungen oder zwei Rad- und Fußgängerbrücken über die Donau bauen. Auch die schlechte Radinfrastruktur von Linz wäre damit massiv zu verbessern. Was könnten wir noch alles mit 43 Mio. machen???!!!!


Wir sind dankbar, dass die Gemeinderatssitzungen nun aufgezeichnet werden. Jeder kann sich nun in 50 spannenden Minuten ansehen, wie erdrückend die Schuld der SPÖ ist. Anstatt im Namen der SPÖ um Entschuldigung bei den Linzer:innen zu bitten, versucht Klaus Luger gegen Ende das Fiasko aber doch wieder zu relativieren. So geht Leadership, nicht: archiv.yourvideo.tv/watch/?v=ck-749c4f554fa314c7f788e24c0


„Klimasoziales Linz“ (E2)

E2. Gewährung einer Subvention (Mittelfreigabe aus dem Klimafonds) an die Universität für Bodenkultur Wien, Department für Nachhaltige Agrarsysteme (Durchführung des Projektvorhabens „Klimasoziales Linz“)

maximal 112.426 Euro


Wir haben hier nicht mitgestimmt. Fraktionsobmann Potocnik hat dazu gemeldet: „Wir sehen einen fundamentalen Widerspruch mit dem nachher kommenden Tagesordnungspunkt „J1“ - Umwidmung Mengerstraße. Wie sollen wir diese ganzen Projekte, wie dieses, die Anstrengungen in Richtung Klimastadt vorgeben, noch ernst nehmen, wenn wir in der selben GR Sitzung genau das Gegenteil dessen tun?

Konkret vernichten wir für den Gewinn Privater wertvollen Boden, schädigen das Stadtklima und zerstören ein sinnvolles Projekt der urbanen Landwirtschaft, ich meine die Morgentaugärten.“ und weiter, grundsätzlicher: „Wir sind nicht mehr bereit weitere Scheinaktivitäten, Marketinggags und eigentlich „Ablasshandlungen“ wie diese für die chronischen Sünden von Rot-Blau-Schwarz zu unterstützen. Auch glauben wir, dass dieses Projekt sehr geringen Nutzen, Wirkung und keinen Niederschlag in die konkreten, täglichen Handlungen der Stadt Linz haben wird. In Zukunft werden wir den Projekten aus dem Klimabeirat und Fonds nicht mehr pauschal zustimmen, sondern einzeln und selbst nach Möglichkeit die Sinnhaftigkeit der Projekte beurteilen.“

E4. Gewährung einer Subvention (Mittelfreigabe aus dem Klimafonds) an die Wirtschaftshilfe der Studierenden Oberösterreich - WIST OÖ (Durchführung des Projektvorhabens „WIST Haus „Barbara“ - Neue Wege für eine klimaneutrale Stadt“)

maximal 220.800 Euro


Diese Subvention befremdet uns. Gleich drei Gemeinderäte der SPÖ müssen sich für befangen erklären, weil sie den Vorstand des WIST-Heimes bilden. Das ist gut im Impressum zu sehen: www.wistooe.at/impressum/

Diese Förderung ist für uns aber auch inhaltlich nicht mehr nachvollziehbar. Entspricht das wirklich den Zielsetzungen des Klimafonds? Entspricht es den Zielsetzungen, des Fonds, dass wir hier und in Zukunft thermische Sanierungen, PV Anlagen und Speicherlösungen finanzieren? Auch die Bewusstseinsarbeit für die Student:innen scheint uns banal und selbstverständlich. Von „Leuchtturmprojekt“ und Innovation – wie im Antragstext formuliert - kann hier aus unserer Sicht keine Rede sein.

Auch im Sinne der Gleichbehandlung sehen wir ein echtes Problem. Werden wir als Stadt in Zukunft solche Maßnahmen bei allen Studentenheimen finanzieren und sind die 220.000 € doch eher nur eine Ausnahme für das rote WIST-Heim?

Gönnen Sie sich das Abstimmungsverhalten, siehe E4:


Skandal Mengerstraße (j1)

PLUS-Blog vom 15. Juni 2022: www.linzplus.at/post/tatort-mengerstraße


Fraktionsobmann Lorenz Potocnik hat dazu in der Sitzung ganz klar Stellung genommen und unsere Ablehnung argumentiert. Wer die Debatte nachsehen will, ab 2:44 geht es los. Erschütternd auch das wissensbefreite Geschwurbel von Seiten der ÖVP: https://archiv.yourvideo.tv/watch/?v=ck-749c4f554fa314c7f788e24c0


„Für uns ist diese Umwidmung ein Antiklimaprojekt. Ein Projekt, dass unseren städtischen Zielsetzungen diametral gegenübersteht. Diese Umwidmung von Grün- auf Bauland zerstört mutwillig und wider besseren Wissens bestehende Stärken im Stadtteil und das auf Wunsch von Privaten. Wenn wir die Ziele der Klimahauptstadt ernst nehmen und vorausschauend agieren, kann es hier nur eine GEGENSTIMME geben.


Im Antragstext wird dieser Fall unseres Erachtens vor allem auf einer sprachlichen, juristischen Ebene abgehandelt ohne ernsthaften Bezug zur Realität vor Ort. Das bräuchten wir aber, ein beherztes, entschlossenes Handeln im Sinne unseres Stadtklimas und der lokalen Lebensqualität und kein Fortschreiben der üblen Praxis der letzten Jahre.


Ebenfalls sauer stößt uns auf, dass wir als Gemeinderäte wenig Infos bekommen haben. Die diversen Gutachten, Studien und Stellungnahmen, die im Antrag erwähnt wurden, sind uns nicht zur Verfügung gestellt worden. Wir bekommen immer nur die Interpretationen der Sachbearbeiter:innen. Das genügt uns nicht als Entscheidungsgrundlage.“


Keine Notwendigkeit

„Es gibt KEINE NOTWENDIGKEIT für diese Umwidmung von Grünland…. Das bestätigt Dietmar Prammer selbst in der Antwort auf meine Frage zu Baulandreserven vor wenigen Wochen. Ich zitiere „An Baulandreserven, also gewidmetem, aber bislang unbebautem Bauland haben wir auf Linzer Stadtgebiet aktuell 173 Hektar“ … weiters sagt er “ Als Bauland für Wohnungen sind rund 123 Hektar vorgesehen“…. „könnten auf diesen Baulandreserven theoretisch etwa 9300 Wohnungen errichtet werden“…. Das genügt für die nächsten 10-15 Jahre. Und ich bin sicher, dass da minderwertig genutzte Flächen wie zum Beispiel Parkplätze vor Supermärkten noch nicht eingerechnet sind.


Dazu kommt noch, dass diese Umwidmung für Anlage und Luxus-Wohnungen einer Privatstiftung erfolgen. Jeder weiß, dass solche Stiftungen dazu da sind, steuerschonend Vermögen zu vermehren und wenige Besitzer:innen zu begünstigen. Für leistbaren Wohnraum für Familien, den wir so dringen brauchen, wird das kein Beitrag sein.


Rote Linie überschritten

Zu der nicht bestehenden Dringlichkeit und dem Partikularinteresse, dass hinter dieser Umwidmung von Grün- auf Bauland steckt, kommt noch der sensible Bereich. Es ist nicht irgendein Grünland. Ich brauche das hier nicht weiter zu vertiefen. Das haben bereits die Experten in ihren Gutachten getan. Und nicht umsonst gibt es hier ein gut begründetes ÖEK und einen Flächenwidmungsplan, die den stadtklimatischen Wert der Fläche klar ausweisen.


Es ist aber auch für jeden Laien ersichtlich, dass mit einer Bebauung an dieser sensiblen Stelle zusammenhängende Grünräume abgeschnitten werden und ein acht Meter schmales Band das nicht ersetzen kann.


Mit der überschrittenen roten Linie meine ich aber auch, dass sich die Gemeinderät:innen, die hier heute zustimmen, offenbar nicht der Tragweite und Verantwortung ihrer Entscheidung bewusst sind. Wir haben uns zu Beginn der Periode angeloben lassen und gelobt „das Wohl der Stadt nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Dieses Gelöbnis kann ich bei dieser Entscheidung aber beim besten Willen nicht erkennen.


Unsere Stadt nimmt hier unnötig Schaden. So können wir nicht weitermachen. Wir können uns nicht den Anschein geben uns (mit sehr teuren aber weitgehend wirkungslosen Projekten aus dem Klimafonds) anzustrengen und in der Realität machen wir das Gegenteil. Das ist so ein Fall. Vollkommen unnötig.


Facebook vom 24. Januar 2023:

Wir lehnen diese Umwidmung ab. „Planungsstadtrat Prammer übertritt mit diesem Beschluss eine rote Linie. Als potenzieller Bürgermeisterkandidat verspielt er damit sehr viel Glaubwürdigkeit und lässt Souveränität und stadtklimabewussten Umgang vermissen.“ Die Umwidmung hat keinerlei öffentliches Interesse (private Stiftung baut Anlage- und Luxuswohnungen), es entsteht kein leistbarer Wohnraum und eine wertvolle Grünfläche und Frischluftschneise wird vernichtet.

Linz hat – das hat meine letzte Anfrage dazu bewiesen – genügend Baulandreserven, diese gehören mobilisiert, anstatt vollkommen willkürlich das „Ventil zu öffnen“ und Grünland zu Bauland zu machen. www.linzplus.at/post/tatort-mengerstraße


L5 Studie Politischer Islam

L5. Wissenschaftliche Studie betreffend "Religiöser Extremismus in Linzer Moscheen" umsetzen

Die FPÖ bringt den Antrag für eine Studie zu religiösem Extremismus ein. Fraktionsobmann Potocnik hat dazu Position bezogen: „Ich finde es schade und paradox, dass diese Bemühungen gegen gefährliche, nationalistische und rechte Kräfte im Islam nicht von den Grünen oder der SPÖ kommen.

Das wäre wirksamer und würde diese wichtige Debatte und Auseinandersetzung sofort auf ein anderes Level heben.


Weil wir dieses Thema SEHR SEHR ERNST nehmen und weil wir eben der Meinung sind, dass diese Debatte aus der Mitte geführt werden sollte, haben Olga Lackner und ich bereits 2021 so eine Studie beim deutsch-österreichischen Experten Heiko Heinisch beauftragt. Das Ergebnis ist auf dem Linzplus-BLOG zu lesen, sozusagen OPENSOURCE und leider bedenklich. www.linzplus.at/post/predigten-in-linzer-moscheen-tragen-nicht-zur-integration-bei


Wer diesen brandgefährlichen politischen Islam nicht ernst nimmt oder sich damit vielleicht auch einfach noch nie beschäftigt hat, dem empfehle ich das gerade erschienene, exzellente Interview von Hamed Abdel-Samad, in der gestrigen NZZ Neue Zürcher Zeitung https://www.nzz.ch/feuilleton/islam-und-freiheit-widersprechen-sich-sagt-hamed-abdel-samad-ld.1722622?mktcid=smch&mktcval=fbpost_2023-01-25


Er weiß, wovon er spricht, war er doch früher selbst Teil der Muslimbrüderschaft und wird nun nicht müde die Gefahren des politischen Islams zu betonen. Er braucht deshalb leider rund um die Uhr Polizeischutz.


PLUSANTRAG Lastenräder in die Stadt (L11)

In diesem Antrag fordern wir Vize- und Mobilitätsreferent Martin Hajart auf, ein professionelles Lastenrad-Verleihsystem in die Stadt(teile) zu holen. Jeder und jede soll diese Räder in jedem Stadtviertel schnell nutzen können. Erfolgreiche Modelle in Deutschland und Holland könnten einfach #gutkopiert werden.

Cargoroo macht es in vielen Städten bereits vor: Wie funktioniert das – Carried by cargoroo


Der Antrag wurde blockiert, obwohl der zuständige Referent die Idee begrüßt und diese vorantreiben will. Mit bei den Blockierern, wie so oft: NEOS, FPÖ und SPÖ.


Neuplanungsgebiet Langgasse (L12)

Nach dem durchgefallenen Projekt Langgasse/Seilerstätte im letzten Gestaltungsbeirat wurde klar, dass wir so nicht weiter machen können. Die Stadt muss im Geviert Langgasse / Seilerstätte / Rudigierstrasse / Landstraße endlich und zuerst eine eigene Vorstellung und einen Bebauungsplan entwickeln, bevor es weitergeht mit Trial & Error. Ein Neuplanungsgebiet („Bausperre) verschafft genügend Zeit dafür. Genau das wollen wir mit dem Antrag:

Debatte dazu ansehen: L12 ab 18:50: YourVideo.tv

Der Antrag wurde einstimmig zugewiesen. Laut Planungsreferent Prammer ist ein Bebauungsplan in Arbeit.


Montagefläche Eisenbahnbrücke (L13)

Linzplus wirkt. Diesmal auf der Donaulände.

Im Herbst haben wir medial (mit guter Berichterstattung) darauf hingewiesen, dass bei der ehemaligen Montagestelle der "Eisenbahnbrücke" ständig alles absäuft, zum Teil Sturzbäche das Ufer wegspülen und eine Sanierung des Bodens dringend notwendig ist.


Nun haben wir dazu den nötigen Antrag im Gemeinderat folgen lassen. Der wurde zwar abgelehnt (das übliche Spiel halt), aber die zuständige Grünreferentin ist offenbar in die Gänge gekommen.

Ja, es wurde zu sehr verdichtet im Zuge der Baustelle und jetzt ist eine adäquate Sanierung nötig. Probebohrungen wurden vor kurzem gemacht und sind erkennbar, wir hoffen, dass das vorm Frühling erledigt wird!


Bitte Motoren aus im Stand (L14)

Laufende Motoren im Stand: Zu oft wird aus Bequemlichkeit einfach der Motor laufen gelassen. Im Winter um zu Heizen, im Sommer für die Klimaanlage. Oft auch nur so. Das ist rücksichtslos, aber auch verboten. Viele wissen das aber nicht.

Linz sollte hier Aufklärung leisten. Das wird zwar nicht die Welt retten, ist aber ein kleiner, leichter Beitrag, um die Luft zu verbessern.


Auch dieser Antrag wurde mit fadenscheinigen Argumenten blockiert. Ab 19:05 YourVideo.tv Und wieder waren die selben Blockierer am Werk: FPÖ, SPÖ und NEOS.


Öffi Taktverdichtung

Der Wandl hat seinen (oder sagt man ihren?) ersten Antrag eingebracht. Der Antrag ist lang und detailliert. Und richtig. Darum haben wir selbstverständlich zugestimmt. Wir stimmen überall, egal von wem, zu, wenn wir den Inhalt für richtig befinden.


Die Stoßrichtung ist klar: Angebots- statt Nachfragefahrplan. Auch an Wochenenden und am Abend sollten die öffentlichen Verkehrsmittel rollen. Das klingt nur für Laien verrückt. Profis fordern das seit Jahrzehnten. Weil die Logik „da fahren so wenige, am Abend oder am Wochenende, darum machen wir weniger Züge oder Busse“ ist eine Spirale nach unten. Und zwar dauerhaft. Das Gegenteil muss her. Alle 10-15 Minuten fährt etwas, auch am Abend und auch am Wochenende. Ich kann mich darauf verlassen, stehe nicht 1h an der Haltestelle oder komme gar nicht mehr nach Hause. Meist nicht sofort, aber nach ein paar Jahren ist der Effekt zu spüren. Dann wirkt der Angebotsfahrplan und Pendler steigen um.


Schmida (KPÖ) versucht es trotzdem und erklärt fundiert um was es geht. Im wesentlichen erklärt er, dass es politischer Wille sein muss und nicht der Markt das Angebot des ÖVs bestimmen darf. Recht hat er. Leider ist auch klar ersichtlich, dass in den Reihen der SPÖ niemand das Thema wirklich durchdrungen hat und auch den Antrag nicht verstanden hat. Offenbar wurde nur bei der LINZ AG eine Stellungnahme eingeholt und diese dann laut vorgelesen.


Der Antrag wurde blockiert, wie üblich von den „Großen“ und NEOS.


40 km/h auf der Nibelungenbrücke

Und zu guter Letzt auch noch eine NEOS Antrag, man möge die Geschwindigkeit auf der Nibelungenbrücke auf 40 km/h reduzieren.

Wirklich sinnvoll auf der Nibelungenbrücke – und zwar sofort, da müssen wir auf gar nichts warten – wäre eine eigene Radspur in jede Richtung. Das würde auch die Fußgänger:innen entlasten, denen aktuell Platz weggenommen wird.


Das wirkliche Problem auf der Brücke ist nicht die Geschwindigkeit, sondern der Platz. Alltagsradler und Radpendler (über 750.000 pro Jahr) haben einen sehr schmalen aufgepinselten roten Streifen, der nicht legal ist und in keiner Weise der STVO entspricht. Die sehr hohe Stufe zur Straße hin ist lebensgefährlich. Dieser Streifen ist kein Radweg. Den Alltagsradler:innen muss endlich eine vollwertige Spur gegeben werden. Auf den MIV (Motorisierten Individualverkehr) hätte das praktisch keine Auswirkung – die Brücke ist aktuell zu Stoßzeiten nur Staufläche, das Nadelöhr sind die Engstellen in der Rudolfstraße und der Donaulände. Es braucht eine faire und platzeffiziente Aufteilung der Straße. Wenn das erfolgt ist, kann auch die Geschwindigkeit reduziert werden.


Der Antrag war eine glatte Themenverfehlung. Dabei offenbart der Antragsteller Georg Redlhammer auch gleich, dass er sich nicht auskennt in Sachen Mobilität in der Stadt und in Ballungsräumen. Luxusautos in Russland verkaufen und mit ein paar Schlagwörtern wie „Last Mile“ oder „Smart City“ zu jonglieren ist halt etwas wenig.



Unsere Anträge und Anfragen aus dem letzten Jahr haben wir übrigens kompakt zusammengefasst. Lest rein: www.linzplus.at/post/ein-jahr-linzplus



Autor:innen #plusminus: Lorenz, Brita

28.1.2023

bottom of page