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Raus aus dem Gestaltungsbeirat!

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  • 25. Juni
  • 8 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 1. Okt.

In der nächsten Gemeinderatssitzung am 3. Juli kommen gleich zwei grobe Sündenfälle auf die Tagesordnung. Es handelt sich um die Bebauungsplan-Änderungen für das zehnstöckige Büro- und Wohnhochhaus an der Ecke Mozart- und Dametzstraße („The Mozart“ ehem. Hackl-Haus) und das Geschäfts- und Wohnhaus bei der ehemaligen BP-Tankstelle in der Stockhofstraße. Unsere Forderung: Projekte mit städtebaulich relevanten Bebauungsplan-Änderungen gehören raus aus dem Gestaltungsbeirat.

 

"The Mozart" (ehem. Hackl Haus, Ecke Mozart- Dametzstraße Bild: https://www.linz.at/medienservice/2025/fotogalerie/20250211b_b3d_visual_communication_druck.jpg Bindeus Architekten) und Geschäfts- und Wohnhaus in der Stockhofstraße (ehemalige BP-Tankstelle. Bild: Stögmüller Architektur ZT GmbH)


Als wäre Luger immer noch an der Macht, wird keine Stadtplanung sondern Freunderlwirtschaft betrieben. Denn beide Projekte folgen demselben Muster: Beide sind verfassungswidrige Anlasswidmungen auf Wunsch privater Investoren und beide bedürfen einer massiven Bebauungsplan-Änderung. Beide Projekte wurden zuerst in den Gestaltungsbeirat geschickt, um sich ein „architektonisches OK“ zu holen. Das ist ein Missbrauch des Gestaltungsbeirats, auf den wir schon x-fach hingewiesen haben. Denn mit dieser üblen Praxis werden städtebauliche Entscheidungen von Privaten vorweggenommen und Projekte städtebaulich „legitimiert“, eine Aufgabe, die der Beirat in einer Stunde Beratung (durch nicht Ortskundige) unmöglich erfüllen kann und so auch nicht soll. Dafür ist er nicht vorgesehen. 

 

„Diese schädliche Praxis gehört sofort beendet. Schon einmal (Janaur 2024) habe ich per Antrag gefordert, den Beirat zu reformieren und klare Kriterien zu definieren. Denn den Bereit für Bebauungsplan-Änderungen zu missbrauchen ist keine Stadtplanung. Die muss schon die Stadt im öffentlichen Interesse machen. Deswegen gehören Projekte mit Bebauungsplan-Änderungen raus aus dem Beirat“, so Stadtentwickler Potocnik, der dazu im Herbst erneut einen entsprechenden Vorstoß machen wird. Mehr zur aktuellen Dysfunktionalität des Beirats: www.linzplus.at/post/achtung-augenkrebs

 

Beim Projekt in der Stockhofstraße fällt zusätzlich auf, dass im Aufsichtsrat der Projektbetreiber, der GSA Home » GSA Wohnbau Frau Bettina Gumpenberger im Aufsichtsrat sitzt. www.firmenabc.at/gsa-wohnbautraeger-gmbh_IGsV

Früher engste Mitarbeiterin des gefallenen Bürgermeisters Klaus Luger ist sie nun Direktorin des Büros der Stadtregierung www.linz.at/verwaltung/bst.php .  „Befangenheit? Compliance?“ fragt sich Potocnik „Wenn man weiß, wie in der Branche gearbeitet wird, ist diese Verquickung alarmierend und nicht tragbar.“ 

 

Bebauungsplan 01-100-01-01 Karl-Wiser-Straße/Stockhofstraße Neu und Alt. https://webgis.linz.at/Bebauung/Bpl/M_05160100/BPL.pdf . Plötzlich Verneunfachung der Kubatur. Wo bleibt der Mehrwert, was hat die Stadt davon?



Bebauungsplan 01-062-01-02 Neu - plötzlich 20 Meter mehr und alles versiegelt und zubetoniert.


„Stockhofstraße“: Das Projekt auf der ehemaligen Tankstelle ist minderwertig, nutzt nicht den Hebel der Bebauungsplan-Ändrung und erfüllt nicht die Ziele und Kriterien eine „Klimahauptstadt“. So wird alles unterbaut, die Bäume werden unnötig gefährdet. 


„The Mozart“: viel zu hoch, keine Stadtplanung, „Maßstab ist die Scheußlichkeit schräg gegenüber. Blogeintrag 5.7.2024:  www.linzplus.at/post/achtung-augenkrebs

 

PLUS-PA Potocnik dazu von April 2023

"Ich habe das Projekt der Nachverdichtung an der Ecke Stockhof-/ Tegethoffstraße / Wachreinergasse (aktuell BP-Tankstelle) grundsätzlich positiv eingeschätzt. Allerdings war unsere Forderung von Beginn an, den so mächtigen Hebel der Bebauungsplanänderung im Sinne der Allgemeinheit, der Qualität in der Planung, einer möglichen Entsiegelung und dem Schutz der bestehenden Bäume zu nutzen. 


Was ist gemeint mit „Hebel der Bebauungsplan-Änderung"? Aktuell ist dort nur eine eingeschossige Bebauung möglich. Wenn EG+6 Geschosse realisiert werden soll, muss im Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplans beschlossen werden. Diese Änderung(en) müssen (endlich) an Forderungen im Sinne der Stadt geknüpft werden. Aktuell, wie fast immer in Linz, gibt es aber keine größere, städtische Vorstellung für das Umfeld der Bebauung. PLUS-Blogeintrag dazu: www.linzplus.at/post/hebel-bebauungsplansenderungen


Um dieser Bedingung Nachdruck zu verleihen, haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt. Die wesentliche Forderung: Wachreinergasse (die im Zuge einer Bebauung nicht mehr gebraucht wird) zu entsiegeln und das Umfeld zu gestalten. Auf Kosten der Projektwerber. Über 1000 m2 hätten so ein „Beserlpark" werden können: PLUS-Blogeintrag dazu: www.linzplus.at/post/beserlpark-stockhofviertel


Einer Zuweisung in den Planungsausschuss (und somit Diskussion des Projekts und des zu ändernden Bebauungsplans im richtigen Gremium) wurde im Vorfeld der Sitzung von ALLEN befürwortet, außer Rot. Doch bei der Abstimmung haben sich plötzlich auch die GRÜNEN dagegen entschieden und beim Blockieren geholfen. Plötzlich wollten somit auch die GRÜNEN nicht mehr über eine Entsiegelung sprechen. 

 

Da wir nunmehr (von Seiten der Stadt und Stadtplanung unter Leitung von Stadtrat Dietmar Prammer) keine Hoffnung mehr haben, dass bei diesem Projekt positiv, im Sinne des Stadtklimas und der Anrainer:innen eingegriffen wird, lehnen wir das Projekt ab. Wir fordern ein „Zurück an den Start" und eine externe, städtebauliche Untersuchung in Bezug auf dieses Projekt und potentielle Bebauungsplanänderung.


Alte Medienberichte


OÖN 9. Mai 2024 Der geheime Gestaltungsbeirat von Wels: Zeit für mehr Transparenz. Das einflussreiche Gremium, das die architektonische und städtebauliche Qualität von Bauprojekten in der Stadt bewertet, tagt, anders als in Linz, hinter verschlossenen Türen


Download des Gemeinderatsantrags vom 25.1.2024:


Medienberichte:

26.6.2025, OÖN: Bauprojekt in Linzer Stockhofstraße steht vor wichtiger Hürde Wo früher eine Tankstelle war, soll nachverdichtet werden. Die notwendige Änderung des Bebauungsplanes wird nächste Woche im Gemeinderat diskutiert, im Planungsausschuss gab es gestern keine Mehrheit.

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26.6.2025, Krone:

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TIPS LINZ



Bäume fallen, die Stieleichen an der Stockhofstraße werden im Wurzelraum stark beschnitten. Die GSA verkauft das als "Verbesserung" für das Stadtviertel. Aber was hat die Stadt wirklich von diesem Projekt? Warum wird schon wieder der Hebel der Bebauungsplan-Änderung nicht genutzt?


Berichterstattung NACH der Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 2025 und dem Beschluss (SPÖ, FPÖ, NEOS) zur Umwidmung:

Ab 16:26 (E3) zum Nachhören: YourVideo.tv


Wortmeldung Lorenz Potocnik:

E3_Bebauungsplan-Änderung Mozartstraße-Dametzstraße


"Dieser Fall und der nächste in der Stockhofstraße haben etwas gemeinsam… nämlich wie es zu diesen Bebauungsplan-Änderungen kommt. Diese Praxis, die wir ablehnen führt dazu, dass wir bei E3 und E4 dagegen stimmen.

Was wir uns wünschen und was eine selbstbewusste Stadtplanung erfordern würde, ist ein anderes Prozedere. ZUERST muss die Stadt im Sinne des öffentlichen Interesses darüber nachdenken, was sie im Stockhofviertel will. Wollen wir dort weiter verdichten, wenn ja, wo  und wie? Das müsste mit einer Art  GRUNDSTUFE, wie das die Salzburger in ihren Bebauungsplanverfahren nennen, erfolgen. Erst dann, nachdem das Gebiet und das Grundstück untersucht wurden, auch durch eine externe Studie z.B., kommt der Projektentwickler dran. Die Salzburger nennen das dann die AUFBAUSTUFE

So ein Prozess – wo die Stadt und das öffentliche Interesse im Lead sind – fehlt in Linz.

Denn wie schon oft – und hier wieder – ist es genau umgekehrt. Ein einflussreicher Investor tritt mit enormen Ansprüchen an die Stadt heran, wird in den Gestaltungsbeirat geschickt…. dort wird ein wenig herumgedoktert und das Projekt dann in der Regel mit geringen Abstrichen freigegeben.

Der Gestaltungsbeirat wird unseres Erachtens dabei missbraucht diese Projekte, in Wirklichkeit Spekulationen, zu legitimieren. Eine seriöse Grundlagenforschung und Stadtplanung findet so nicht statt. Die entscheidende Höhe wird lapidar mit der bestehenden Bausünde aus den 1970er Jahren schräg gegenüber und diversen Stehsätzen gerechtfertigt. Was natürlich keine inhaltliche, städtebauliche Begründung ist. Viel mehr handelt es sich um verfassungswidrige Anlasswidmungen und Partikularinteresse.

Das ist es was uns so stört. Diese Praxis gehört rasch beendet. Projekte, die einer so massiven, sprich städtebaulich relevante Bebauungsplan-Änderung bedürfen, haben im Gestaltungsbeirat nichts zu suchen. Dieser ist dafür nicht gemacht und kann diese Arbeit nicht erfüllen. Das muss schon die Stadtplanung machen und zwar DAVOR. So wie in Salzburg, Graz, Wien oder Innsbruck.

Das Ergebnis ist übrigens Mittelmaß: Die Architektur ist austauschbar und wie aus einem Katalog, das Grundstück ist komplett versiegelt, der „Park“ ist zwar ganz hübsch, steht aber  auf einer Tiefgarage wodurch dieser stadtklimatisch keine echte Wirkung erzielen kann, echte, große kühlende Bäume wird es dort nie geben… nur Gräser und Büsche.  Und die Höhe der Bebauung? Ja die ist zu Lasten der Nachbarn.

Gegenstimme von uns."

 

E4. Bebauungsplanänderung 01-100-01-01, KG Linz (Karl-Wiser-Straße - Stockhofstraße)


"Das ist der zweite Fall heute. Unter dem Mantra der Nachverdichtung wird für unser Verständnis seit Jahre überall und irgendwie nachverdichtet. Die städtebauliche Qualität leidet. Zu oft stehen konkrete Projekte nicht im Einklang oder gar im Widerspruch zu den selbst gesteckten und beschlossenen Zielen…. Wie der der Entsiegelung, der Klimaresilienz, der Lebensqualität, der Reduktion des MIVs oder der Innovation.

Das Prinzip, wie hier Bebauungsplanänderungen erfolgen, habe ich vorhin schon beschrieben. Hier möchte ich noch ergänzen, dass wir nicht gegen diese Änderungen sind- Wir wollen aber – weil wir dem öffentlichen Interesse verpflichtet sind – dass für die Stadt und Allgemeinheit etwas rausschaut. Konkret hätten wir uns dort viel mehr erwartet.

Den Hebel der Bebauungsplan-Änderung hätten wir dafür eingesetzt, die wertvollen, großen Bäume in der Stockhofstraße wirklich zu schützen, sprich das Gebäude weiter nach hinten zu rücken. Die Wachreinergasse hätten wir weitgehend entsiegelt und zu einem Park gemacht.

Das ist uns aktuell zu wenig und wir fordern hier mehr Selbstbewusstsein. Mehr Bewusstsein für das öffentliche, langfristige Interesse. Wir brauchen hier mehr Qualität nicht nur Quantität.

GEGENSTIMME

PS: Möchte noch eine zarte Hoffnung ausdrücken… dass es sich bei beiden Projekten um Altlasten aus der Luger-Ära handelt. Diese hätte man natürlich noch stutzen, verbessern und verändern können, aber das ist nicht erfolgt.

Ich hoffe aber, dass es die letzten dieser Art waren, und dass in Linz dann schön langsam ein neuer Geist, ein neuer Zugang und ein neues Selbstbewusstsein in der Stadtplanung zum Leben erweckt wird. In Zukunft sollten – und das ist ja unsere Forderung – Bebauungsplanänderungen ZUERST städtebaulich bearbeitet und untersucht werden…. Und DANN ERST, NACH einer etwaigen B-Plan-Änderung in den GB kommen. Nicht umgekehrt."

 

Im Einklang mit den Compliance-Regeln? Im Aufsichtsrat der GSA Wohnbauträger GmbH sitzt Frau Bettina Gumpenberger. Bis vor kurzem Vertraute des ehemaligen Bürgermeisters Klaus Luger, leitet sie seit mehreren Jahren das Büro der Stadtregierung.


UPDATE 27.09.2025 - Wortmeldung zum Gestaltungsbeirat in der GEmeinderatssitzung vom 26.9.2025

Anbei meine Wortmeldung zur letzten Änderung der Geschäftsordnung des Beirats…. Wo eine Chance verpasst wurde und offenbar ganz bewusst das Instrument des Beirats NICHT gestärkt wurde. Die Kritik entspringt der Erfahrung aus rund 55 Sitzungen, die ich in den letzten 9 Jahren (seit Herbst 2015) mitverfolgt habe… dabei konnte ich feststellen, dass der Beirat zu 80% zufriedenstellend arbeitet und seiner Aufgabe gerecht wird…. allerdings wird auch gezielt dazu missbraucht, Projekte zu legitimieren, die noch einer Bebauungsplan-Änderung bedürfen. Auch die Entscheidung "Planungsvisite oder Beirat" wird zu oft zu Gunsten der Planungsvisite gefällt, die nicht die Kraft des Beirats hat.

 

"Die Änderung der GO war dringend notwendig… aus ganz einfachen, pragmatischen Gründen der Funktionalität des Beirats, wie sie in der Vorlage auch erfolgt sind. Nicht umsonst habe ich im Januar 2024, also vor 1 ½ Jahren eine Reform des Beirats per Antrag angestrebt…. der damals nicht angenommen wurde…. 

Auch Markus Rabengruber von den Grünen hat im November 2024, also vor rund einem Jahr, neue Regeln für die Projekteinreichung im Beirat gefordert. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Sogar eine Zuweisung, sprich ein Darüber-Nachdenken wurde verweigert. 

 

Und das ist nun auch am heutigen Vorschlag zu spüren. Niemand Externer wurde einbezogen, in der vorliegenden Änderung der GO fehlen daher ganz essentielle Dinge, die den Beirat wieder stärker und funktionaler gemacht hätten.

 

MANKO EINS ist der aktuelle Missbrauch des Beirats bei Projekten, die eine städtebaulich relevante Bebauungsplan-Änderung, z.T. auch Flächenwidmungs-Änderung bedürfen. 

 

Da kommen große Projekte in den Beirat, die keine rechtliche Grundlage, sprich einen rechtswirksamen B-Plan haben. Diese bedürfen einer städtebaulichen Vorarbeit, die der Beirat nicht leisten kann und soll. Ganz aktuell wurde genau deshalb am Montag ein großes Wohnbauprojekt zurück an den Start geschickt, der Beirat hat erkannt, leider erst bei der Wiedervorlage, dass er das Projekt so nicht beurteilen kann.

 

MANKO ZWEI Ebenfalls nicht angegangen in dieser Änderung der GO wurde ein klares und nachvollziehbares Prozedere und Auswahlverfahren, welche Projekte überhaupt im Beirat landen oder welche in die Planungsvisite gehen. So kommt es zu oft vor, dass Projekte, die städtebaulich und für das Ortsbild relevant sind, nicht im Beirat auftauchen. Das Donauparkstadion, der Quadrill nach der massiven Erhöhung des Volumens, ein sehr sichtbares Haus in der Langgasse oder - wieder ganz aktuell - die Erweiterung des WIST-Heims in Urfahr oder zwei Abbrüche von Gründerzeithäusern und Neubauten in der Reindlstraße. 

 

Beides, die Praxis des “am Beirat Vorbeischleusens” von bestimmten Projekten als auch der “Missbrauch des Beirats” um städtebaulich relevante Bebauungsplan-Änderungen über konkrete Projekte zu legitimieren und den Beirat so auch zu überfordern, gehörten beendet. 

 

Die Änderung der GO ist daher nicht weitreichend genug. Es wurde die Gelegenheit nicht genutzt, das Gremium zu stärken und die Linzer Stadtentwicklung dadurch besser aufzustellen. Wir wollen einen starken, selbstbewussten Beirat für Stadtgestaltung, dieser soll und kann aber nicht die Arbeit der Stadtplanung übernehmen.  

 

Deshalb stimmen wir hier nicht mit und als Protest sogar dagegen."  

 

 

 


Autorin: Lorenz für Linzplus

25.6.2025

 
 
 

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