Raus aus dem Gestaltungsbeirat!

linzplus
vor 2 Tagen
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Aktualisiert: vor 18 Stunden

In der nächsten Gemeinderatssitzung am 3. Juli kommen gleich zwei grobe Sündenfälle auf die Tagesordnung. Es handelt sich um die Bebauungsplan-Änderungen für das zehnstöckige Büro- und Wohnhochhaus an der Ecke Mozart- und Dametzstraße („The Mozart“ ehem. Hackl-Haus) und das Geschäfts- und Wohnhaus bei der ehemaligen BP-Tankstelle in der Stockhofstraße. Unsere Forderung: Projekte mit städtebaulich relevanten Bebauungsplan-Änderungen gehören raus aus dem Gestaltungsbeirat.

"The Mozart" (ehem. Hackl Haus, Ecke Mozart- Dametzstraße Bild: https://www.linz.at/medienservice/2025/fotogalerie/20250211b_b3d_visual_communication_druck.jpg Bindeus Architekten) und Geschäfts- und Wohnhaus in der Stockhofstraße (ehemalige BP-Tankstelle. Bild: Stögmüller Architektur ZT GmbH)

Als wäre Luger immer noch an der Macht, wird keine Stadtplanung sondern Freunderlwirtschaft betrieben. Denn beide Projekte folgen demselben Muster: Beide sind verfassungswidrige Anlasswidmungen auf Wunsch privater Investoren und beide bedürfen einer massiven Bebauungsplan-Änderung. Beide Projekte wurden zuerst in den Gestaltungsbeirat geschickt, um sich ein „architektonisches OK“ zu holen. Das ist ein Missbrauch des Gestaltungsbeirats, auf den wir schon x-fach hingewiesen haben. Denn mit dieser üblen Praxis werden städtebauliche Entscheidungen von Privaten vorweggenommen und Projekte städtebaulich „legitimiert“, eine Aufgabe, die der Beirat in einer Stunde Beratung (durch nicht Ortskundige) unmöglich erfüllen kann und so auch nicht soll. Dafür ist er nicht vorgesehen.

„Diese schädliche Praxis gehört sofort beendet. Schon einmal habe ich gefordert, den Beirat zu reformieren und klare Kriterien zu definieren. Denn den Bereit für Bebauungsplan-Änderungen zu missbrauchen ist keine Stadtplanung. Die muss schon die Stadt im öffentlichen Interesse machen. Deswegen gehören Projekte mit Bebauungsplan-Änderungen raus aus dem Beirat“, so Stadtentwickler Potocnik, der dazu im September einen entsprechenden Antrag machen wird. Mehr zur aktuellen Dysfunktionalität des Beirats: www.linzplus.at/post/achtung-augenkrebs

Beim Projekt in der Stockhofstraße fällt zusätzlich auf, dass im Aufsichtsrat der Projektbetreiber, der GSA Home » GSA Wohnbau Frau Bettina Gumpenberger im Aufsichtsrat sitzt. www.firmenabc.at/gsa-wohnbautraeger-gmbh_IGsV

Früher engste Mitarbeiterin des gefallenen Bürgermeisters Klaus Luger ist sie nun Direktorin des Büros der Stadtregierung www.linz.at/verwaltung/bst.php . „Befangenheit? Compliance?“ fragt sich Potocnik „Wenn man weiß, wie in der Branche gearbeitet wird, ist diese Verquickung alarmierend und nicht tragbar.“

Bebauungsplan 01-100-01-01 Karl-Wiser-Straße/Stockhofstraße Neu und Alt. https://webgis.linz.at/Bebauung/Bpl/M_05160100/BPL.pdf . Plötzlich Verneunfachung der Kubatur. Wo bleibt der Mehrwert, was hat die Stadt davon?

Bebauungsplan Alt: https://webgis.linz.at/Bebauung/bpl/O_104-38/BPL.pdf

Bebauungsplan 01-062-01-02 Neu - plötzlich 20 Meter mehr und alles versiegelt und zubetoniert.

„Stockhofstraße“: Das Projekt auf der ehemaligen Tankstelle ist minderwertig, nutzt nicht den Hebel der Bebauungsplan-Ändrung und erfüllt nicht die Ziele und Kriterien eine „Klimahauptstadt“. So wird alles unterbaut, die Bäume werden unnötig gefährdet.

„The Mozart“: Viel zu hoch, keine Stadtplanung, „Maßstab ist die Scheußlichkeit schräg gegenüber. www.linzplus.at/post/achtung-augenkrebs

PLUS-PA Potocnik dazu von April 2023

"Ich habe das Projekt der Nachverdichtung an der Ecke Stockhof-/ Tegethoffstraße / Wachreinergasse (aktuell BP-Tankstelle) grundsätzlich positiv eingeschätzt. Allerdings war unsere Forderung von Beginn an, den so mächtigen Hebel der Bebauungsplanänderung im Sinne der Allgemeinheit, der Qualität in der Planung, einer möglichen Entsiegelung und dem Schutz der bestehenden Bäume zu nutzen.

Was ist gemeint mit „Hebel der Bebauungsplan-Änderung"? Aktuell ist dort nur eine eingeschossige Bebauung möglich. Wenn EG+6 Geschosse realisiert werden soll, muss im Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplans beschlossen werden. Diese Änderung(en) müssen (endlich) an Forderungen im Sinne der Stadt geknüpft werden. Aktuell, wie fast immer in Linz, gibt es aber keine größere, städtische Vorstellung für das Umfeld der Bebauung. PLUS-Blogeintrag dazu: www.linzplus.at/post/hebel-bebauungsplansenderungen

Um dieser Bedingung Nachdruck zu verleihen, haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt. Die wesentliche Forderung: Wachreinergasse (die im Zuge einer Bebauung nicht mehr gebraucht wird) zu entsiegeln und das Umfeld zu gestalten. Auf Kosten der Projektwerber. Über 1000 m2 hätten so ein „Beserlpark" werden können: PLUS-Blogeintrag dazu: www.linzplus.at/post/beserlpark-stockhofviertel

Einer Zuweisung in den Planungsausschuss (und somit Diskussion des Projekts und des zu ändernden Bebauungsplans im richtigen Gremium) wurde im Vorfeld der Sitzung von ALLEN befürwortet, außer Rot. Doch bei der Abstimmung haben sich plötzlich auch die GRÜNEN dagegen entschieden und beim Blockieren geholfen. Plötzlich wollten somit auch die GRÜNEN nicht mehr über eine Entsiegelung sprechen.

Tagesordnungspunkt N11: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=763

Da wir nunmehr (von Seiten der Stadt und Stadtplanung unter Leitung von Stadtrat Dietmar Prammer) keine Hoffnung mehr haben, dass bei diesem Projekt positiv, im Sinne des Stadtklimas und der Anrainer:innen eingegriffen wird, lehnen wir das Projekt ab. Wir fordern ein „Zurück an den Start" und eine externe, städtebauliche Untersuchung in Bezug auf dieses Projekt und potentielle Bebauungsplanänderung.

Alte Medienberichte

Tips, 16.1.2024: LinzPlus fordert Reform des Beirats für Stadtgestaltung

OÖN 9. Mai 2024 Der geheime Gestaltungsbeirat von Wels: Zeit für mehr Transparenz. Das einflussreiche Gremium, das die architektonische und städtebauliche Qualität von Bauprojekten in der Stadt bewertet, tagt, anders als in Linz, hinter verschlossenen Türen

https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/der-geheime-gestaltungsbeirat-in-wels-zeit-fuer-mehr-transparenz;art67,3946922

Download des Gemeinderatsantrags vom 25.1.2024:

Medienberichte:

26.6.2025, OÖN: Bauprojekt in Linzer Stockhofstraße steht vor wichtiger Hürde Wo früher eine Tankstelle war, soll nachverdichtet werden. Die notwendige Änderung des Bebauungsplanes wird nächste Woche im Gemeinderat diskutiert, im Planungsausschuss gab es gestern keine Mehrheit.