Linzer Friedenserklärung 2025: Alle zufrieden? Wir nicht!
- linzplus
- 25. Sept.
- 3 Min. Lesezeit
Aktualisiert: vor 5 Tagen
LinzPLUS Wortmeldung zur Friedenserklärung aus der 32. Gemeinderatssitzung am 25.9.2025: https://www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GrDetail?GrId=165:
"Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem auch aus der Friedensinitiative,
Wir könnten heute einfach zustimmen und dann auf die nächste Friedenserklärung in einem Jahr im September 26 und noch einmal ein Jahr später 2027 warten und immer wieder zustimmen. Das Ritual ist gut eingespielt, die Fraktionen werden abgefragt, ein bisschen etwas fließt ein, es entsteht ein 2-3 seitiges Papier, das der Bürgermeister vorliest und fertig. Fast alle scheinen zufrieden damit.
Wir nicht.
Das genügt uns schon länger nicht mehr. Denn die Zeiten der Symbole, Zeichen und Deklarationen sind vorbei. In Europa tobt seit Ende Februar 2022 ein blutiger Krieg, die Ukraine wurde vor drei Jahren von Russland brutal angegriffen, Millionen von Menschen sind auf der Flucht, zehntausende Menschen wurden verschleppt und rund 300.000 getötet. Estland, Rumänien, Moldawien und Polen müssen ebenso einen Angriff fürchten und laufend droht Russland mit Attacken von Berlin, London und anderen Städten und gar der Atombombe.
Die europäische Friedensordnung ist durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fundamental erschüttert worden. Die Idee eines stabilen, regelbasierten, friedlichen Europas steht unter Druck – auch Österreich ist betroffen, ob als Mitglied der Europäischen Union oder als Nachbarstaat im Herzen Europas. Frieden ist heute kein abstraktes Ziel, sondern eine Aufgabe, die politischen Mut, wirtschaftliche Priorisierung und sicherheitspolitische Klarheit verlangt. Es braucht Zusammenhalt der demokratischen, europäischen Länder, Österreich ist Teil davon.
Wir wollen, dass die Ukraine ihren erfolgreichen Weg zu einem souveränen, demokratischen Staat weitergehen kann und wir wollen nicht, dass sie sich unterwerfen muss. Ein Frieden, der eine Unterwerfung der Ukraine beinhaltet, ist kein Frieden, kurzsichtig und naiv.
Der mörderische und niederträchtige Angriff und Terror Russlands gegen die Ukraine und die ukrainische Zivilbevölkerung findet aber nicht nur tausend Kilometer entfernt statt, sondern ziehen sich bis zu uns und mitten in die europäischen Staaten und Demokratien hinein. Ich meine damit die hybriden Angriffe Russlands, die Propaganda und die endlosen Lügen und Täter-Opfer-Umkehrungen. Dieser Krieg hat alles verändert in Europa.
Für all das findet die Friedenserklärung keine klaren Worte.
Ist es der Wunsch, niemanden zu beleidigen? Ist es der Glaube, mit vagen Beschreibungen Frieden zu stiften? Ist es die Hoffnung, mit Appeasement etwas zu erreichen? Wir wissen es nicht. Wir hätten diese klaren Worte im Gespräch erbeten, aber offenbar sind die Zugänge anders. Wir jedoch erwarten von einer Linzer Friedenserklärung auf jeden Fall ganz klare Worte und Benennung der Fakten.
Zur Neutralität haben wir ebenfalls einen anderen Zugang. Die neue Situation und die neuen imperialen Gelüste Russlands zwingen uns diese zu überdenken. So wie sie uns auch zwingen, uns militärisch neu aufzustellen und gemeinsam mit den EU-Ländern und/oder der NATO eine neue Verteidigung aufzubauen. Vorbilder dafür sind Schweden und Finnland, die diese Debatte offen, demokratisch und fundiert geführt haben und sich in Folge neu positioniert haben. Dazu ist zu sagen, dass die beiden sowieso militärisch immer schon sehr stark waren. Beide verfügen über äußerst gut ausgestattete Heere. Wir sehen Österreich als Teil eines europäischen Militärbündnisses und sind uns sicher, dass die Neutralität nicht mehr ausreicht. In dieser Realität muss auch Österreichs Neutralität neu verhandelt werden – ehrlich, nicht nostalgisch.
Ein städtischer Beitrag für Frieden ist unseres Erachtens daher
die Dinge beim Namen zu nennen und klar auszudrücken, was aktuell in Europa, passiert und wer die Täter sind
die Neutralität - wenn sie denn ein Thema einer städtischen Deklaration sein soll - zu debattieren und in Anbetracht der Realität in Frage zu stellen
darüber nachzudenken, was wir ganz konkret als Stadt tun können um eine lebendige Demokratie und Vertrauen in die Politik zu fördern und dadurch auch Frieden in Linz zu stiften
So wie wir das im November 2024 bereits per Antrag angeregt haben…. sind wir der festen Überzeugung, dass die Linzer Friedenserklärung und der Prozess dazu neu aufgestellt werden sollte. Mit dem bisherigen Prozess und Ergebnis sind wir unzufrieden. Die Lage hat sich komplett geändert, deshalb sollte die Erklärung unseres Erachtens neu erarbeitet und wirksamer werden.
Frieden ist mehr als eine symbolische Erklärung. Wer ihn will, muss bereit sein, ihn zu verteidigen – mit Haltung, mit Mitteln, mit Konsequenz. Die Stadt Linz hat als urbane Gemeinschaft Verantwortung: nach innen, für ihre Bürgerinnen und Bürger, und nach außen, als Teil Europas.
Nur eine ehrliche, realpolitisch verankerte Friedenserklärung verdient diesen Namen."
Download der Linzer Friedenserklärung 2025:
Autorin: LinzPLUS
26.09.2025
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