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Müll ablagern wie in den 1970er Jahren?

Wenn nötig, mischen wir uns auch im Mühlviertel ein. Und die vielen unterstützenden Reaktionen und Anrufe aus der Gegend bestätigen uns, dass in solchen Fällen jemand von Außen kommen muss:

Die Deponie von Baurestmassen und Reststoffen mitten im Natura 2000 und EU-Schutzgebiet ist durch nichts zu rechtfertigen. In dieser groben Art und Weise haben wir bis in die 1970er Jahre ohne Skrupel und Umweltbewusstsein unseren Müll entsorgt, im Wald und in irgendwelchen Löchern, die wir dann zugedeckt haben. Aber doch nicht heute?!

Malerisches Gusental als Müllablageplatz und Deponie? Wer drückt da die Augen zu?


Mitten in einem der schönsten Täler des Mühlviertels, im Gusental, auf der Trasse der ehemaligen Pferdeeisenbahn, unterhalb von Neumarkt, wird seit einigen Monaten Bauschutt, durchsetzt mit Plastikmüll wie Textilfliese, PU-Schaum, Styropor und Rohre deponiert.

Offenbar haben sich hier ein lokales Bauunternehmen, der Eigentümer und die Behörde etwas ausgemacht. Anders ist diese Ablagerung und Verunreinigung eines besonderen Naturraums nicht zu erklären. Diese Deponie ist zum Schaden der wunderschönen Kulturlandschaft und Natur. Dass das Ganze dann auch noch als „Geländegestaltende Maßnahme“ bezeichnet wird, schlägt dem Fass den Boden aus. „Wie verlogen ist das?“ fragt sich Lorenz Potocnik, begeisterter Wanderer und Mühlviertelfan. „Wo ist der Umweltschutz? Wo die Behörde? Wie ist es möglich, dass Abladen von verdrecktem Bauschutt mitten im EU-Schutzgebiet einfach so durchgeht?“

Das Ziel: Die Ablagerungen gehören sofort gestoppt, das verunreinigte Material wieder vollständig entfernt und sorgsam an einem geeigneten Ort entsorgt und der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt.

Brief an die Bezirksbehörde von Sonntag 23.7.2023:

Sehr geehrte Frau Bezirkshauptfrau Andrea Außerweger,

Ich bin ein großer Fan des Mühlviertels und insbesondere des Gusentals und des Wanderwegs entlang der ehemaligen Pferdeeisenbahn. Dieser Naturraum und diese Kulturlandschaft sind einzigartig und herausragend in Oberösterreich und zählen zu den schönsten Gegenden im Mühlviertel.

Gestern musste ich schockiert feststellen, dass genau dieses schöne Tal unterhalb von Neumarkt durch eine Bauschuttdeponie verunstaltet und verunreinigt wird. Der Schutt, der dort mitten in der Natur und im EU-Schutzgebiet abgelagerte wird, ist nicht nur unfassbar hässlich, verunstaltet die Landschaft und feine Topografie sondern ist auch nicht „sauber“ (sortenrein). Darin finden sich unendlich viele Stücke Styropor, Plastikteile und PU-Schaum. Ich habe diese als Beweismittel sichergestellt.

Bei der Deponie ist ein Schild angebracht, dass auf ihre Behörde verweist und von einer „Geländegestaltende Maßnahme“ spricht. Das kann nicht ihr Ernst sein?

Ich bitte sie dringend, diese Deponie mitten in einem der schönsten Naturräume des Mühlviertel (der keinerlei „gestaltender Maßnahmen“ mehr bedarf)

  1. sofort zu stoppen,

  2. das bisher deponierte Material wieder restlos zu entfernen und die Situation somit zu sanieren und

  3. für das Material eine geeignete Deponie zu finden.

Mit besten Grüssen,

Lorenz Potocnik


Brief an die Bezirksbehörde von Dienstag 25.7.2023:

An: bh-fr.post@ooe.gv.at Betreff: WG: Gusental - Deponie Bauschutt im EU Schutzgebet


Sehr geehrte Frau Bezirkshauptfrau Andrea Außerweger,


Danke für ihren Anruf heute morgen.

Falls von Interesse und möglich, komme ich gerne beim Lokalaugenschein am Freitag (?) dazu. Für mich stellen sich noch einige Fragen:

  1. Gibt es zu diesen Ablagerungen eine Stellungnahme des Umweltschutzes auf Landesebene bzw. des Umweltanwalts oder andere Gutachten oder Stellungnahmen? Wenn ja, bitte um Zusendung.

  2. Wer genau (welche Firma/Bauunternehmen oder andere) lagert hier welches Material und von welchen Baustellen ab? Es gibt Gerüchte, dass hier die Firma Holzhaider ablagert und sogar Material aus Traun dabei ist?

  3. Wie ist es möglich, dass solche Ablagerungen, noch dazu unzulässig verunreinigt, mitten im EU-Schutzgebiet stattfinden?

  4. Wäre es bitte möglich den Bescheid von ihrer Seite zugesendet zu bekommen?

  5. Last but not least: Warum wird die Ablagerungen eine „Geländegestaltende Maßnahme“ genannt, wo es in diesem schönen Naturraum und dieser einzigartigen Kulturlandschaft mit der historischen Trasse der Pferdeeisenbahn eigentlich nichts zu gestalten gibt?

In diesem Zusammenhang: Gibt es Entwürfe und/ oder Stellungnahmen von Sachverständigen / Fachleuten zu dieser Gestaltung? Ich gehe davon aus, dass es dafür eine gestalterische Grundlage eines Büros für Landschaftsplanung gibt?


Und ich möchte sie nochmals eindringlich bitten, diese Ablagerungen stoppen zu lassen, das bisher gelagerte Material entfernen und ordentlich deponieren zu lassen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.


Mit besten Grüssen,

Lorenz Potocnik


Medienberichte:


26.Juli 2023, Krone: www.krone.at/3069947


Fotos vom 22.7.2013.

UPDATE 30.7.2023 - Das ist keine normale Verunreinigung mehr. Beton, Asphalt, Plastik, Fliese, Styrodurstücke. Bitte was ist da los mitten im Europa- und Landschaftsschutzgebiet?


UPDATE 5.12.2023

Offenbar wird - nach einer längeren Pause - munter weitergemacht. Und zwar genau jetzt, im eisigen Winter. Ist das ein Zufall? Ich denke nicht!

In der Zwischenzeit gab es Bodenuntersuchungen, der Umweltanwalt hat gearbeitet und die Behörde hoffentlich auch. Allerdings haben wir von den Ergebnissen nie etwas erfahren. Das hat bei mir die Hoffnung aufkommen lassen, dass Schluss mit dieser abscheulichen Deponie mitten im Europaschutzgebiet ist. Doch weit gefehlt: Plötzlich fahren wieder LKWs, ein Bagger werkt und der Weg wurde grob bearbeitet. Informell wurde mir die Auskunft gegeben, dass dort weitere 3000 Kubikmeter abgeladen werden sollen?! Ja spinnen die komplett? Und das ganze heißt immer noch „Geländegestaltende Maßnahmen“ statt Freunderlwirtschaft?


UPDATE 6.12.2023 Seit gestern Hochbetrieb. Mitten im Europa Schutzgebiet. Ein LKW nach dem anderen. Heutige Auskunft der Behörde: "Es handelt sich um eine behördlich bewilligte Aufschüttung für agrarische Zwecke. Es wurden im September Prüfungen vollzogen (Abfalltechnik-SV des Amtes und unabhängiges Prüfinsititut). Auch die Umweltanwaltschaft des Landes war beigezogen. Es wurde alles aufgearbeitet und derzeit läuft das bewilligte Projekt in der Beendigungsphase (wird aber sicher noch etwas Zeit in Anspruch nehmen). Die „Erdzulieferungen“ sind geprüft und dürfen eingebracht werden (kommen von der Baustelle hinter dem Marianum)."

Ich frage mich: Was genau wurde eigentlich bei diesem „Projekt“ genehmigt? Gibt es hierfür einen Plan, eine Zeichnung? Wurde dafür eine Landschaftsplaner:in und im Vorfeld auch das Umweltamt zugezogen? Und: Bisher war die Rede von „Geländegestaltenden Maßnahmen“, nun jedoch von „Aufschüttung für agrarische Zwecke“? Tatsächlich wurde und wird dort jedoch eine Wiese ver- und ein Teil des Tales zugeschüttet? Bitte was läuft da falsch, dass soetwas im Schutzgebiet möglich ist?



Lokalaugenschein 7.12.2023: Es fahren nonstop 3 LKW der beauftragten Firma für Holzhaider und bringen reinen Erdaushub von der Freistädter Baustelle neben OÖGK bzw. hinter Marianum. Der Verdacht liegt mittlerweile nahe, dass im Sommer verunreinigtes Material und Baurestmassen abgelagert wurden und nun Erde zum Überdecken drauf kommt. Was ist das Europaschutz- und Landschaftsschutzgebiet eigentlich wert, wenn das möglich ist? Europaschutzgebiete - Naturvielfalt oder hier Europaschutzgebiet (Österreich) – Wikipedia


Medienberichte:

Krone vom 7.12.2023: "Eine riesengroße Aufschüttung neben einem Wanderweg im idyllischen Gusental wirbelte bereits im Sommer viel Staub auf, weil Spaziergänger Baurestmassen fanden. Nach einem Lokalaugenschein ordnete die  Bezirskbehörde Stafen an. Nun sorgen neuerliche Lkw-Fahrten zum Erdwall für Wirbel bei den Anrainern." 


Mühlviertler OÖN vom 9.12.2023: "Was läuft da ab?" – Kritik an Erdarbeiten im Gusental



UPDATE 13.12.2023: Brief von der Behörde:


Betreff: Gusental - KEINE Deponie Bauschutt im Europa-Schutzgebet

 

Sehr geehrter Herr Potocnik!

 

Bezugnehmend auf Ihre weiterführende Anfrage vom 6.12.2023 darf ich wie folgt gerne rückmelden:

 

Aufgrund fehlender Parteistellung können wir keine Akteneinsicht gewähren. Uns ist aber wichtig, dass wir Klarstellungen treffen. Die Behörde agiert in diesem Sachverhalt innerhalb der Normen und wie in jedem Verfahren objektiv und sachlich. Wir dürfen daher nochmals ausdrücklich festhalten, dass die vorgenommene Untersuchung des bis Herbst eingebrachten Materials (17 qualifizierte Stichproben aus dem Schüttkörper wurden entnommen) ergeben hat, dass dieses den Anforderungen an Bodenaushubmaterial entspricht (nur an der Oberfläche wurden kleiner Verunreinigungen vorgefunden, die in Folge fachmännisch entsorgt wurden). Diese Prüfung hat ein unabhängiges, externes Prüflabor vollzogen.

 

Beim Projekt, welches auch von Amtssachverständigen vollumfänglich geprüft wurde (und natürlich war darin die Frage der Einbettung ins Orts- und Landschaftsbild auch zu begutachten), wurde eine Aufschüttung für agrarische Zwecke, konkret zur zukünftig erleichterten Bewirtschaftbarkeit dieser Böschung/Wiese bewilligt. Das stellt eine geländegestaltende Maßnahme dar (vgl. den Wortlaut des § 5 Z. 15 Oö. Naturschutzgesetz). Es handelt sich dabei also um keine unterschiedliche Auskunft der Behörde, sondern um ein und denselben Tatbestand. Weiters darf ich darauf verweisen, dass auch Wiesen Agrarflächen sind und eine solche soll dort auch wieder umgesetzt werden. Dies nur zur Erklärung für Sie. Von „verschaukeln“ kann daher keine Rede sein ( https://www.krone.at/3187974).

Selbstverständlich wurde im Ermittlungsverfahren speziell ein Fokus darauf gelegt, dass es sich um ein Europaschutzgebiet handelt und im Sinne der gesetzlichen Vorgabe gem. § 24 Oö. NSchG wurde auch eine Schutzgüterprüfung durchgeführt.

 

Abschließend und ausdrücklich darf ich nochmals festhalten, dass es sich um keine Restmüll-Deponie handelt und das wird auch laufend kontrolliert.

Die Aufschüttungsarbeiten mitsamt Endrekultivierung befinden sich, wie im letzten Mail auch angekündigt, in der Beendigungsphase.

 

Ich hoffe, dass dieses weiterführende Mail für Sie Klarheiten bringt und wir uns mediale Anschuldigungen so ersparen können. Und gerne können Sie diesen Mailverkehr auch auf Ihrem Blog der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch die Chance erhalten, auch einmal die behördlichen Argumente zu lesen, um sich so ein sachliches Bild machen können (https://www.linzplus.at/post/gusental-muell-ablagern).

 

Beste Grüße

Andrea Wildberger

  

Mag. Dr. Andrea Wildberger, MABezirkshauptfrauBezirkshauptmannschaft Freistadt

 

Mail vom Mittwoch, 6. Dezember 2023

Betreff: AW: Gusental - Deponie Bauschutt im Europa-Schutzgebet

 

Sehr  geehrte Frau Wildberger,

 

Danke für die Auskunft.

 

Wo kann ich Einblick in den Akt nehmen und mir die Gutachten, die Ergebnisse und auch ihre gesetzten „verwaltungs(straf)rechtlichen Maßnahmen“ ansehen und lesen?

 

Und was genau wurde eigentlich bei diesem „Projekt“ genehmigt? Gibt es hierfür einen Plan, eine Zeichnung? Es war ja die Rede von „Geländegestaltenden Maßnahmen“… Sie sprechen nun jedoch von „agrarischen Zwecken“… tatsächlich wurde und wird dort jedoch eine Wiese verschüttet? (Ich habe im Zuge dieser Geschichte dutzende Anrufe aus ihrem Bezirk und aus der Baubranche bekommen. Die einhellige Meinung: Mit Deponien ist viel Geld zu machen und der Grundstückseigentümer hat nicht gerade den besten Ruf…)

 

Wurde dafür eine Landschaftsplaner:in und im Vorfeld auch das Umweltamt zugezogen? Ich erinnere daran, dass es hier um ein Europaschutzgebiet handelt. Ich habe in so einem geschützten Gebiet noch nie eine Deponie gesehen.

 

Mit der erneuten Bitte um Rückmeldung

 

Besten Gruss

Potocnik


Mittwoch, 6. Dezember 2023

Betreff: AW: Gusental - Deponie Bauschutt im Europa-Schutzgebet

 

Sehr geehrter Herr Potocnik!

Danke für die Gratulationswünsche.

 

Zu Ihrer Anfrage:

Es handelt sich um eine behördlich bewilligte Aufschüttung für agrarische Zwecke. Es wurden im September Prüfungen vollzogen (Abfalltechnik-SV des Amtes und unabhängiges Prüfinsititut). Auch die Umweltanwaltschaft des Landes war beigezogen. Es wurde alles aufgearbeitet und derzeit läuft das bewilligte Projekt in der Beendigungsphase (wird aber sicher noch etwas Zeit in Anspruch nehmen). Die „Erdzulieferungen“ sind geprüft und dürfen eingebracht werden (kommen von der Baustelle hinter dem Marianum).

Alle verwaltungs(straf)rechtlichen Maßnahmen wurden von unserer Seite gesetzt.

 

Beste Grüße

Andrea Wildberger

 

Dienstag, 5. Dezember 2023

Betreff: WG: Gusental - Deponie Bauschutt im Europa-Schutzgebet

 

Sehr geehrte Bezirkshauptfrau Andrea Wildberger,

 

Gratuliere Ihnen zur neuen Funktion für den Bezirk in Freistadt.

 

Von ihrer Vorgängerin müssen sie leider einen unguten Fall übernehmen. Ich habe diesen Fall, die Ablagerungen von Baurestmassen und verunreinigtem Aushub mitten im wunderschönen Gusental und Europaschutzgebiet auf diesem Blog zusammengefasst: www.linzplus.at/post/gusental-muell-ablagern

 

Eigentlich hätte ich gehofft, dass die Ablagerungen, die zynischerweise „Geländegestaltende Maßnahmen“ genannt werden, damit beendet sind. Doch erneut fahren LKWs und informell wurde mir die Auskunft gegeben, dass dort weitere 3000 Kubikmeter abgeladen werden sollen?!

 

Ich bitte dringend um Auskunft und auch um die Ergebnisse der Bodenproben.

 

Mit besten Grüßen.

Lorenz Potocnik





Autor:innen: Linzplus, Lorenz Potocnik

24.7.2023 / Update 5.12.23 / Update 6.12.2023 /Update 7.12.2023

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