Wieviel bekommen die Linzer Fraktionen und was machen sie damit?
- 12. Apr.
- 3 Min. Lesezeit
Aktualisiert: vor 4 Tagen
Das sollen alle wissen: „Wie viel Geld die Linzer Fraktionen erhalten, kann jede nach etwas Recherche herausfinden. Wofür es ausgegeben wird, weiß jedoch niemand“, so Gemeinderätin Brita Piovesan von LinzPLUS. In der nächsten Gemeinderatssitzung bringt sie deshalb den Antrag die „Linzer Fraktionsfinanzen und deren Einnahmen und Ausgaben jährlich öffentlich zu machen“ ein.
Vorbild ist Salzburg. Die Stadt hat vor sechseinhalb Jahren einen verbindlichen Transparenzstandard eingeführt. So beschloss der Gemeinderat am 18. September 2019, dass sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Fraktionen offengelegt werden. Die Veröffentlichung erfolgt jährlich: https://www.stadt-salzburg.at/kundmachungen/fraktionen-einnahmen-und-ausgaben
Piovesan: "Von dieser guten Praxis können wir lernen. So will ich das auch für Linz. Die Verwendung öffentlicher Mittel für unsere Fraktionen soll nachvollziehbar sein, um das Vertrauen in die politische Arbeit nachhaltig zu stärken.“
In Zukunft sollen die öffentlichen Fördermittel der Fraktionen und deren Verwendung für die ganze Linzer Bevölkerung leicht und per Mausklick nachvollziehbar sein.
„Wie viel Geld die Fraktionen erhalten, ist nach etwas Recherche herauszufinden. Neugierige werden dabei auf unserem Blog landen. Wofür das Geld ausgegeben wird, weiß allerdings niemand.“
Download des PLUS-Antrags:
Was kosten alle Fraktionen pro Periode?
Das haben wir in einem ausführlichen Artikel hier zusammengefasst:
WANDEL = AHOI | MFG, NEOS, KPÖ, LINZ+ | FPÖ | GRÜNE | ÖVP | SPÖ |
427.680 € | 710.520 € | 4.449.312 € | 6.827.904 € | 6.827.904 € | 12.156.168 € |
48.280 x 6 = 289.680 € + 1 Mandat | 72.420 x 6 = 434.520 € + 2 Mandate | 284.852 € x 6 = 1.709.112 € + 9 Mandate (inkl FO Zusatz) + 1 Stadtrat | 308.992 € x 6 = 1.853.952 € + 10 Mandate + 1 Stadträtin | 376.584 x 6 = 2.259.504 € + 11 Mandate + 1 Stadtrat + 1 Vizebürgermeister | 729.028 x 6 = 4.374.168 € + 22 Mandate + 1 Stadtrat + 2 Vizebürgermeister + 1 Bürgermeister |
(Die Summen sind Bruttobeträge und nur annähernd, da sich sowohl die Löhne als auch die Förderung ändern. Basis ist das Jahr 2023. Mandat = 138.000 €, Fraktionsobleute ab 3 Köpfen = 42.000 €, Stadträt:in = 1.456.200 €, Vize-Bürgermeister:in = 1.552.200 €, Bürgermeister = 1.695.600 € )
Pro Jahr kosten die Mandatar:innenförderungen (defacto eine städtische Parteienförderung) 2.037.000 €. Pro Periode fallen diese daher mit über 12.000.000 € ins Gewicht. Echt fett. Die Kosten der Mandatar:innen, Stadträte, Vizebürgermeister:innen, des Bürgermeisters und der Fraktionsförderungen belaufen sich in einer Periode auf ca. 31.500.000 €.
Inklusive diverser laufender Kosten und der Wahlen sind es rund 34.152.000 €.
Diese Kosten sind so derart hoch, dass am 25.4.2025 sogar eine "Kreditüberschreitung" (Verschiebung von einer Finanzposition zur anderen) nötig war: Anstatt die Indexierung auszusetzen wird diese immer teurer. So ist die Förderung seit 2016 um 36 % gestiegen, das sind zweistellige Millionenbeträge €. Mit diesem Geld könnte so viel Sinnvolles finanziert werden. Zum Beispiel die Attraktivierung der Südlichen Landstraße, Verbesserungen in Brennpunktschulen, Bürgerräte oder Radwege.
TO Punkt D1 der Gemeinderatssitzung 29. Gemeinderatssitzung am 24.4.2025 um 14 Uhr
November 2024: Eine schlankere Stadtpolitik bitte!
Rund 34.000.000 € kostet unsere Linzer Stadtdemokratie pro Periode. Oder 5.692.000 € jährlich. Das hat eine Anfrage von PLUS Fraktionsobmann Lorenz Potocnik zu den "Gesamtkosten des Gemeinderats" – offenbar die erste dieser Art – ergeben.
Potocnik hat deswegen 2024 eine Überarbeitung des Statuts und ein Commitment für eine schlanke Stadtdemokratie gefordert. "Mindestens 7.000.000 € können eingespart werden, ohne unsere Stadtdemokratie zu schwächen." Eine schlankere Stadtpolitik bitte!
11.Mai 2025, auch auf Bundesebene soll im politischen System gespart werden: Wenn die Parteien bei sich selbst sparen | Nachrichten.at
Autorin: LinzPLUS
12.4.2026
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