Bürgermeister verweigert Linz+ die Unterschrift für den EU-Gemeinderat
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Während andere Gemeinden laufend EU-Gemeinderät:innen (EUGR) nominieren, besitzt Linz in dieser Periode vier - allerdings nur am Papier. Trotzdem verweigert Bürgermeister Dietmar Prammer LinzPLUS seit einem Monat die Unterschrift für die Ansuchen unserer zwei Mandatar:innen Lorenz Potocnik und Brita Piovesan. Damit zieht er eine künstliche Grenze ein und blockiert alle außer SPÖ, ÖVP, FPÖ und GRÜNE (Stadtsenat).
“Geht es um die Sache, nämlich Europa in den Gemeinden zu promoten, oder doch nur um provinzielle Machtpolitik?” fragen sich Lorenz Potocnik und Brita Piovesan, die in den letzten fünf Jahren keine Aktivitäten der Linzer SPÖ in Richtung Europa registriert haben. “Wir werden blockiert, von den bestehenden EUGR hat man aber in den letzten fünf Jahren nichts mitbekommen. Selbst eine intensive Internetrecherche ergibt keinerlei Treffer." so Potocnik und Piovesan. "Dabei gibt es kein Limit. Je mehr Kommunalpolitiker:innen sich für das große europäische Ganze einsetzen desto besser. Vor allem durch engagierte Menschen, die Europa im Herzen tragen.”
Lorenz Potocnik und Brita Piovesan tragen Europa im Herzen. Hier bei der Veranstaltung “Europa in der Gemeinde” in Linz. Gemeinsam sprechen sie fünf Sprachen fließend und in 8 verschiedenen europäischen Städten, außerhalb Österreichs, gelebt haben.
Bereits am 22. April, nach der Veranstaltung “Europa in der Gemeinde” im Linzer Ursulinenhof hat LinzPLUS in Absprache mit der zuständigen Stelle im Bundeskanzleramt, den Antrag zur Anmeldung zum Netzwerk der Europa-Gemeinderät:innen ausgefüllt und zur Unterzeichnung an den Bürgermeister übermittelt. “Doch es kam einfach keine Antwort zurück, selbst nach mehrmaligem Nachhaken. Darauf sind wir dann persönlich ins Bürgermeisterbüro marschiert und haben gefragt, was denn so schwer an dieser Unterschrift sei?” so Potocnik und Piovesan. Die offizielle Antwort kam ein paar Stunden später: “Ich darf Sie darüber informieren, dass seitens des Linzer Gemeinderates bereits vier EU-Gemeinderät*innen durch die im Stadtsenat vertretenen Parteien entsandt sind. Aus diesem Grund sehe ich derzeit davon ab, weitere Gemeinderät*innen zu nominieren.”
Europa im Herzen
Ein EU-Gemeinderat zu sein ist kein Titel, den man passiv vor sich her trägt, sondern die Lust die europäische Idee tagtäglich in Gesprächen mit den Linzer:innen oder in den sozialen Medien zu leben. “Das tun wir bereits seit Jahren, insbesondere im Gespräch mit den zahlreichen Linzer EU-Bürger:innen (23.000)" https://www.linzplus.at/post/eu-buergerinnen.
Für diese Arbeit ist vom Netzwerk ‘Unser Europa, unsere Gemeinde’ (des Bundeskanzleramts) kein Limit vorgesehen. So hat Wien 134 Europa-Gemeinderät:innen bei 2 Millionen Einwohner:innen. “Auf Linz umgelegt sind das 13! Genau das wäre das Ziel. Statt engagierte Europäer:innen und Lokalpolitiker:innen auszubremsen, sollte der Einsatz für Europa gefördert werden. Jede Fraktion sollte zumindest einen Europa-Gemeinderat stellen. Ein europäisch gesinnter Bürgermeister sollte sich genau dafür einsetzen. Denn die Idee Europas lebt von Vielfalt und Freiheit, nicht Grenzen, Machtspielen und Kirchturmdenken.” so die beiden LinzPLUS Gemeinderäte abschließend.
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Autorin: LinzPLUS
21.5.2026
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