Gestern hab ich ihn wieder entdeckt. Meinen Minigolf-Schläger. Ja, ich geb’s zu: Ich spiele gerne Minigolf. Golf hab ich übersprungen. Aber so eine 18-Loch-Runde am Minigolfplatz am Freinberg ist eine sehr entspannende Sache. Und keiner weiß, wie lange wir das noch können. Ist doch das Areal nun um knappe 5 Millionen Euro an die Firma Swietelsky verkauft worden. Diese enorme Summe, die die „Österreichische Provinz der Gesellschaft Jesu“ als Träger der katholischen Privatschule Kollegium Aloisianum dafür kassiert hat, war nur möglich, weil zuvor das Grünland in Bauland umgewidmet wurde. Hier die ganze Geschichte dazu – in Kurzfassung:
Ende April 2018 hat das Aloisianum das Verfahren für eine Umwidmung des Grundstückes „Minigolfplatz am Linzer Freinberg“ beantragt. Die Raumordnungsabteilung des Landes (damals unter der Leitung von Michael Strugl) hatte zu diesem Zeitpunkt schon ganze Arbeit im Sinne der bekannten Freunderlwirtschaft geleistet und genau dieses Grundstück aus dem regionalen Grüngürtel herausgenommen, welches vorher in der Politik unter LH Pühringer und Bgm. Dobusch noch als unantastbar galt.
Klar war immer, dass das Aloisianum die 5.000 m2 zu sündteurem Bauland umwidmen will, um – vordergründig – die letzte Bauphase ihres aufwändigen Umbaus zu lukrieren. Ebenso war klar, dass es nur um einen millionenschweren Widmungs- und den Projektgewinn für die späteren Entwickler ging. Dass es sich hierbei nur um Luxus- und Anlageprojekte handeln kann, versteht sich bei der exklusiven Lage von selbst.
Und dabei hatten wir von der Bürgerinitiative „Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!“, zu der auch neben meiner Person Christian Trübenbach zählt, wirklich versucht, alle Hebel in Bewegung zu setzen. Die große Zustimmung aus der Linzer Bevölkerung hat uns darin bestärkt.
Vor der offiziellen Beschlussfassung im Gemeinderat am 23. Jänner 2020 wurde Bürgermeister Klaus Luger daher unter anderem von uns noch auf eine Anzahl gesetzes- und verfassungswidriger Umstände aufmerksam gemacht – so zum Beispiel:
Änderungen von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen dürfen nicht bloß dazu dienen, wirtschaftliche oder sonstige Interessen zu unterstützen, sondern haben vielmehr übergeordneten Zielen zu entsprechen.
Für eine Änderung des Entwicklungskonzeptes müsse „starker Baulanddruck“ bestehen. Bei der beachtlichen Baulandreserve, die es in Linz gibt, wohl kein Faktum. Die vorgesehene Änderung steht somit nicht im Interesse des Gemeinwohls (= dringende Wohnraumschaffung) und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass öffentliches Interesse für die geplante Änderung sprechen.
Die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes widerspricht zweifellos den Planungszielen der Gemeinde. Dies ergib sich schon daraus, dass eine Ermöglichung erst nach Änderung des Öffentlichen Entwicklungskonzeptes möglich war.
Beim Beschluss der Umsetzung des Linzer Stadtklimaprogrammes geht es darum, die Überhitzung des Stadtklimas zu verhindern. Die Umwidmung widerspricht zweifellos diesen Zielvorstellungen, da der Minigolfplatz in der für das Stadtklima wichtigen Frischluftschneise liegt.
Es werden Interessen Dritter verletzt – nicht nur die der unmittelbaren Anrainer, sondern auch die, der im Einzugsgebiet des Grüngürtels lebenden Bevölkerung.
Ein Gutachten betreffend ökologischer Folgen besagt klipp und klar, dass die geplanten Änderungen gesetzeswidrig sind. Eine entsprechende Grundlagenforschung seitens der Gemeinde ist nicht ersichtlich.
Diese und noch weitere Punkte wurden seitens Bürgermeister Klaus Luger und seiner rot-blau-schwarzen Koalition in keinster Weise einer Prüfung unterzogen.
Auch der von uns angefragte Volksanwalt Werner Amon, zu Beginn noch „Feuer und Flamme“, sich für dieses Projekt einzusetzen und seine Einwände im Falle eines Gemeinderatsbeschlusses einzubringen, ließ es bei diesem Versprechen.
Mittels eines ausführlichen Schreibens wurde uns mitgeteilt, dass die Volksanwaltschaft kein gesetzeswidriges Verhalten feststellen könne. Dabei wurden auf einige Punkte erst gar nicht konkret eingegangen, ebenso wenig wie auf die Interessen des Grüngürtels und der Anrainer. Die Bebauung des Areals ist somit nur noch eine Frage der Zeit. Bis dann ein im öffentlichen Interesse stehender Minigolfplatz für Freizeit- und Erholungszwecke Luxuswohnungen für einige wenige Menschen weichen muss.
Ich mach jetzt mal noch schnell ein Foto vom grünen Minigolfplatz – vielleicht landet es ja einmal in einer Ausstellung "Linzer Grünland von damals“.
Autorin: Renate Ortner | Linzplus
28.6.2021
