An ein Volksbefragung führt kein Weg vorbei! Der Schulterschluss zahlreicher Initiativen, das jahrelange Engagement zahlreicher Linzer:innen und das Sammeln von Unterschriften für eine Volksbefragung zur Linzer Ostumfahrung haben zu einem Umdenken der Linzer Politik geführt. Lorenz Potocnik (LinzPLUS) und Erich Gusenbauer (Bürgerinitiative Klostergarten) waren seit Anbeginn dabei.
Seit Monaten sammeln die Akteur:innen verschiedenster Initiativen und Freiwillige Unterschriften für eine Volksbefragung
„Bürgerbeteiligung wirkt! Wir haben in kurzer Zeit mehr erreicht als wir dachten. Bereits nach nur 6 Monaten und noch bevor eine Volksbefragung durch uns eingeleitet wurde, hat sich die Stadtpolitik fast einstimmig gegen die zerstörerische Trasse quer durch Ebelsberg, Pichling und die Traunauen bekannt.“ ist die Initiative „Kein Transit Linz“ zufrieden. „Wir erinnern uns: noch vor wenigen Monaten wurde die Trasse von der Linzer ÖVP und SPÖ nicht in Frage gestellt.“ Das ist jetzt endlich vom Tisch. Morgen Donnerstag wird dazu ein Beschluss im Gemeinderat gefällt. „Der logische nächste Schritt ist nun eine breite Aufklärung der Bevölkerung und ein solides Bürgervotum durch das gemeinsame Vorgehen aller zustimmenden Stadt-Parteien. Zu diesem Schulterschluss laden wir alle ein!“ so Erwin Leitner von mehr demokratie! oberösterreich.
Volksbefragung und transparente Aufklärung im Frühjahr
„Über 7.000 Menschen haben bereits gegen die Fehlplanung der sogenannten „Ostumfahrung“ quer durch den dicht bewohnten Linzer Süden und die Naherholungs- und Schutzgebiete unterschrieben. 5.500 davon sind in Linz wahlberechtigt. Bis Ende des Jahres sind die nötigen 6.100 (4%) Unterschriften von wahlberechtigten Linzer:innen sicher zusammen.“ lässt sich die Initiative Kein Transit Linz nicht vom Weg abbringen. „Dank der Bodenarbeit von hunderten Freiwilligen, sechs verschiedenen Bürgerinitiativen und tausenden Gesprächen in den Straßen, auf den Märkten und vor Ort im Süden von Linz, hat eine Meinungsbildung stattgefunden. Uns freut es sehr, dass der hohe Einsatz der Zivilgesellschaft nun Früchte zeigt und auch die Stadtpolitik erkannt hat, dass dieses Projekt zerstörerisch ist und nichts bringt.“ blickt Lorenz Potocnik, einer der Köpfe der 2017 gegründeten Initiative zurück. „An einer Linzer Volksbefragung ändert dieser politische Umschwung aber nichts. Im Gegenteil, wenn wir das nun gemeinsam machen, wird das Bürgervotum umso stärker, die weitere Aufklärung fällt leichter und wir können geschlossen gegen diese Schnapsidee kämpfen, die uns der ehemalige Landesrat Hiesl eingebrockt hat. So senden wir endlich eine starke Botschaft an die Treiber des Projekts, das Land OÖ.“
Herr Landesrat Steinkellner, lassen Sie endlich ab von diesem Irrsinn!
„Herr Steinkellner, lassen Sie diesen Irrsinn!“ so Gerald Ludwig von der Bürgerinitiative Linz Süd. „Wenn sich ganz Linz und Steyregg geschlossen gegen diese Fehlplanung stemmt, dann ist jede weitere Planung daran nur verlorene Zeit und verlorenes Geld. Diese Transit-Autobahn ist ein Anti-Klimaprojekt, defacto nicht genehmigungsfähig, die teuerste aller Variante und für die Pendler wirkungslos. Diese Transit-Autobahn - im bereits stark belastetem Gebiet - würde hohe Strafzahlungen durch EU-Gesetze nach sich ziehen. Sollten wir nicht lieber an realistischen und klimafreundlichen Projekten arbeiten anstatt um Watschen und Strafen zu betteln?! “
Die Unterstützer und Akteure der Volksbefragung zur Linzer „Ostumfahrung“:
Erwin Leitner, Demokratieentwickler, Gründer und Bundessprecher von „mehr demokratie! österreich“
Erich Gusenbauer, Bürgerinitiative Zukunft Klostergarten
Lorenz Potocnik, Initiative Kein Transit Linz und Linzer Gemeinderat (LinzPLUS)
Gerald Ludwig, Bürgerinitiative Linz-Süd
Anni Jank, Gerald Oberansmayr, Initiative Verkehrswende jetzt!
Verena Bella, Bürgerinitiative gegen Linzer Ostumfahrung
Armin Kraml, Bewohner Pichling/Solar City und Betroffener, Kandidat zum Gemeinderat (KPÖ)
Autorin: Linz+
24.11.2021
