Megaprojekt Quadrill: Echte Verkehrsberuhigung bleibt das Ziel

Im September 2018 formierte sich “Tabakfabrik – wir reden mit” , nachdem die Informationen, die den Anrainern zum Quadrill-Neubau geboten wurden, unzureichend waren. Die Befürchtungen, als unmittelbar Betroffene unzumutbaren Emissionen und Immissionen ausgesetzt und im weiteren Verlauf der Planungen nicht ernst genommen bzw. übergangen zu werden, waren berechtigterweise groß und haben sich bestätigt. “Heute – drei Jahre später – reichen wir eine Beschwerde gegen den erteilten Baubescheid ein. Darin fordern wir ein UVP-Verfahren und sehen den maßgeschneiderten Bebauungsplan des Mega-Projektes als gesetzes- und verfassungswidrig an.” so Brita Piovesan, Sprecherin der Anrainer:innen.

Anrainertreffen und einzige öffentliche Ausstellung der Quadrill Pläne, im Durchgang der Ludlgasse, Oktober 2020

Die Dimension des Projekts und der Tiefgarage sprengen jeden Rahmen und widersprechen den städtischen Zielsetzungen. “Das Projekt hängt essentiell am Auto, der Bauplatz wird 100-prozentig ausgenutzt, um 710 Autos unterzubringen. Daher ist der Standort offenbar für eine derartige hohe Dichte nicht geeignet.” Das hat zur Folge, dass bei diesem Projekt und diesem Bebauungsplan wesentliche öffentliche Interessen auf der Strecke bleiben. Diese sind z.B. die Fortsetzung der Allee der Gruberstraße (stattdessen wurden 4 alte, stadtklimatisch wertvolle Bäume gefällt), eine Verkehrsberuhigung des Umfeldes (insbesondere der Ludlgasse), eine wesentliche Verbesserung der Fuß- und Radwege (attraktiv und sicher) und ein ausreichende Wurzelräume und Erdkoffer (Stichwort Schwammstadt) für die Ersatzpflanzungen.

Maßgeschneiderter Bebauungsplan und offensichtlicher Interessenkonflikt der Stadt

Mit diesem Bebauungsplan wird aber auch grundsätzlich ein negatives Exempel statuiert. Und genau diese negative Vorbildwirkung erscheint der Bürgerinitiative “Tabafabrik – wir reden mit” im Sinne der nachhaltigen Stadtentwicklung, der Klimaziele und des Gleichheitsprinzips als ein inakzeptables Problem. Konkret könnte dieses Bauwerk zu anderen willkürlich gesetzten Hochhäusern führen.

Abgesehen davon, gibt es offensichtlich einen Interessenkonflikt: die Stadt Linz ist Grundeigentümerin und Behörde zugleich. Sie verpachtet das Grundstück und ist daher an möglichst hohen Einnahmen interessiert. Gleichzeitig ist sie als Behörde für die hier massiv nötigen Änderungen des Bebauungs- und Flächenwidmungsplans zuständig. So profitiert sie direkt von der mehrfach erhöhten Dichte und vernachlässigt damit das öffentliche Interesse. Der konkrete Schaden aus diesem Interessenkonflikt ist:

Insgesamt ziehen sich die fehlenden Begründungen und unglaubwürdige Textbausteine wie ein roter Faden durch die gesamte Projektbeschreibung. Die Fachwelt bestätigt den Eindruck eines auf die Investoren zugeschneiderten Bebauungsplans.

Landesverwaltungsgericht OÖ ist jetzt am Zug

Bei der Bauverhandlung am 21. Oktober 2021 nahmen, die Anrainer:innen der Ludlgasse, schließlich von ihrem Recht Gebrauch, Einwände in Bezug auf das Bauverfahren und den Bebauungsplan des Großprojektes vorzubringen und geltend zu machen. Der Baubescheid wurde im Schnellverfahren erteilt. Dagegen reichten im Dezember 2021 elf Anrainer:innen Beschwerde ein. Nun prüft das Landesverwaltungsgericht OÖ als übergeordnete Instanz den “Fall”. Die Gruppe wartet noch auf die Stellungnahme.

UPDATE 27.1.2023:

noch im September 2022 leitet das Land OÖ Ermittlungen als UVP-Behörde von Amts wegen Ermittlungen ein und dass die Nachbarn keine Antragslegitimation für eine Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 haben.
Brief_intern_extern_Landesverwaltungsgericht_Oberösterreich (1).pdf

Die Ermittlungen des Landes ergeben: „Die rechtliche Schlussfolgerung des Magistrats der Landeshauptstadt Linz – dass keine UVP- Pflicht gegeben ist – ist aus Sicht der Oö. Landesregierung als UVP-Behörde korrekt. Aus diesem Grund wird die Oö. Landesregierung als UVP-Behörde auf Grundlage des vorliegenden Ermittlungsverfahrens kein Feststellungsverfahren zur UVP-Pflicht von Amts wegen einleiten.“

Für die Bürgerinitiative ist der Beschluss nicht nachvollziehbar, und bezieht dazu erneut Stellung. Diese Stellungnahme scheint im Richterbeschluss der am 16.1.2023 ergeht nicht mehr berücksichtigt zu sein. 221215_Stellungnahme.pdf

Nachhaltige Verkehrsberuhigung bleibt das Ziel

Nach wie vor ist das Ziel der Anrainer:innen das gesamte Kaplanhofviertel und insbesondere die Ludlgasse vor großem Schaden durch den Neubau zu bewahren und zu einem verkehrsberuhigten, klimaverträglichen Wohnviertel für junge Familien zu machen. So soll die Weiterentwicklung der Tabakfabrik mit einem zukunftsorientierten, nachhaltigen und nachbarschaftsverträglichen Verkehrs- und Mobilitätskonzept und der ausgerufenen Klimahauptstadt Linz in Einklang gebracht werden.