Direkte Demokratie per Klick statt Amtsweg: Volksbefragungen per ID Austria unterstützen

19 Mandatar:innen von LINZ+, GRÜNE, NEOS, KPÖ, ehm. MFG und AHOI wehren sich gegen den Angriff auf die direkte Demokratie in Linz und fordern ‘digitale Volksbefragungen’. Per ID Austria sollen diese einfach und sicher unterzeichnet werden können.

Nein zu Rückschritten bei Volksbefragungen:
Statt Schikanen und Amtsweg wollen sechs Fraktionen Unterschrift per digitalem Klick.

Seit der überfallartigen Gesetzesänderung im OÖ Landtag (Juli 2026) ist die Hürde für das Unterzeichnen von Volksbefragungen in Linz drastisch erhöht worden: Unterschriften dürfen nicht mehr frei gesammelt werden, stattdessen müssen Bürger:innen persönlich beim Magistrat erscheinen – die bisher zwölfmonatige Frist wurde auf schikanöse vier Wochen verkürzt. Auch Bürgerinitiativen sind betroffen: Hier gilt eine Frist von acht Wochen.

Die Hürden für eine Volksbefragung und somit die direkte Demokratie in Linz wurden so grob erhöht, dass sie de facto nicht mehr überwindbar sind. Das macht Bürgerbeteiligung quasi unmöglich. Das lässt das Vertrauen in die Politik noch weiter sinken. Denn statt neuer Hürden braucht es mehr Mitbestimmung und mehr direkte Demokratie. Denn auch zwischen den Wahlen muss es möglich sein, aktiv mitzugestalten.

„Linz will ‘digitale Hauptstadt’ sein, aber für eine Volksbefragung braucht es plötzlich den altmodischen Amtsweg ins neue Rathaus. Was für ein Rückschritt!” ist Brita Piovesan, Linz+Gemeinderätin und Initiatorin des Antrags entschlossen. “Alles ist mit der digitalen Signatur möglich, Volksbefragungen auf Bundesebene, hohe Überweisungen, wichtige Unterschriften, nur die Volksbefragungen in Linz nicht, echt jetzt?!“

„Mitbestimmung darf nicht davon abhängen, ob man sich unter der Woche freinehmen kann, um persönlich im Neuen Rathaus zu den Amtszeiten zu erscheinen, sondern hat möglichst einfach und niederschwellig möglich zu sein. Mit der ID Austria wäre das einfach umsetzbar. Ziel muss sein, dass die Linzer:innen Volksbefragungen und Bürgerinitiativen unkompliziert unterstützen können und direktdemokratische Teilnahme nicht zur unüberwindbaren Hürde wird“, so Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz.       

“Zitat”, Georg Redlhammer, Fraktionsobmann NEOS

“Zitat”, Gerlinde Grünn, Fraktionsobfrau KPÖ

„Wir wollen, dass die Menschen in Linz ihre Stadt aktiv mitgestalten können – unkompliziert, sicher und unabhängig davon, wann sie Zeit haben oder wo sie wohnen“, erklärt Gemeinderätin Vera Schachner (ehemals MFG).

„Während die SPÖ in Österreich die Demokratie erkämpft hat und unter Bruno Kreisky das Ziel galt, ‚alle Lebensbereiche mit Demokratie zu fluten‘, treiben die heutigen SPÖ-Funktionäre, angeführt von Bürgermeister Prammer, in Oberösterreich den Demokratieabbau voran. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben im Sommer im Landtag in einer gezielten Attacke die Hürden für Volksbefragungen so hoch geschraubt, dass das direktdemokratische Instrument praktisch gekillt wurde. Dass sie dabei ausgerechnet die digitale Unterstützungsmöglichkeit ausgespart haben, ist bezeichnend: Die technischen Voraussetzungen sind längst vorhanden. Statt die direkte Demokratie zu stärken, ziehen die alten Betonparteien die Mauern hoch und bunkern sich ein. Im Sinne einer modernen Stadtdemokratie muss das Gesetz dringend repariert werden. Wir setzen uns im Gegensatz zu den alten Betonparteien für die Erneuerung unserer Stadtdemokratie und die Stärkung direktdemokratischer Instrumente ein.“ kritisiert Ahoi-Gemeinderat Clemens Brandstetter

Massive Hürden für Bürgerbeteiligung

Besonders für Berufstätige, Alleinerziehende und Menschen mit eingeschränkter Mobilität wird demokratische Mitbestimmung damit erheblich erschwert. Dabei ist die digitale Unterstützung mittels ID Austria bei bundesweiten Volksbegehren längst Realität.

Gemeinsamer Antrag für mehr direkte Demokratie

Mit einem gemeinsamen Antrag fordern LINZ+, GRÜNE, KPÖ, ehem. MFG und AHOI Bürgermeister Dietmar Prammer auf, eine Resolution an den Oö. Landtag vorzubereiten. Ziel ist eine Gesetzesänderung, die eine digitale Unterzeichnung (ID Austria) für Volksbefragungen, Bürgerinitiativen und Wahlvorschläge bei Gemeinderatswahlen ermöglicht. Gleichzeitig soll die Eintragungsfrist für Volksbefragungen wieder deutlich verlängert werden – idealerweise auf zwölf Monate. Diese Form der digitalen Demokratie würde noch dazu die Stadtverwaltung wirklich entlasten.