Baustellen in der Innenstadt: Wo bleibt die Rücksicht auf den Handel und die Gastronomie?

Baustellen sind in der Regel eine enorme Belastung für das unmittelbare Umfeld. Lärm, Staub, Müll, z.T. extreme Arbeitszeiten, Erschütterungen oder Sperren können für Nachbarn enormen Stress, aber auch wirtschaftliche Nachteile haben. Umso wichtiger sind eine proaktive, schadensminimierende Kommunikation und womöglich sogar Entschädigungen.

Aktuell ist das an drei Beispielen in der Innenstadt gut zu erleben.

Martin-Luther-Platz: Die Baustelle der neuen Platzgestaltung hat sich seit Anfang April extrem gezogen. Der nötige Tiefbau wäre in wenigen Wochen zu erledigen, das Bäumepflanzen dann ebenfalls im Herbst rasch umzusetzen gewesen. Trotzdem war sieben Monate lang Baustelle. Der Platz war währenddessen weitgehend abgesperrt und die Gastronomen den ganzen Sommer schwer beeinträchtigt. Mit etwas Rück- und Umsicht – wir befinden uns mitten in der Innenstadt! – hätten die groben Arbeiten zügig im April und Mai umgesetzt werden können. Nach einer langen Pause und der weitgehenden Entfernung der Baustellengitter und -einrichtung hätte das zügige Pflanzen der Bäume dann im Finale umgesetzt werden können. Die Belastung und der Schaden wäre mit dieser Rücksicht für alle minimal gewesen. 

Bethlehemstraße beim ‘Passagekaufhaus’: Seit Anfang Oktober arbeitet dort ein extrem großer und lauter LKW-Sauger, der (vermutlich) die Beschüttung am Dach des Kaufhauses entfernt. Vor Ort gibt es weder einen Hinweis auf eine behördliche Genehmigung des Einsatzes, noch einen Hinweis auf die Dauer der Arbeiten. Auch die Nachbarn, die Büros oder die Gewerbetreibenden (Landstraße, Bethlehemstraße) wurden meiner Information nach in keiner Weise informiert.

Volksgartenstraße, Ecke Rainerstraße, Stelzhamerstraße: Die Baustelle für den Kältetunnel der LINZ AG ist offenbar für zwei Jahre vorgesehen. Vor allem Gewerbetreibende sind verzweifelt und bangen um ihre Existenz. Kunden kommen nicht mehr hin, Zufahrten und Zuwege  sind gesperrt. Trotzdem scheint die ganze Baustelle im Vorfeld nicht kommuniziert, vorbereitet oder in Absprache erfolgt zu sein. Obwohl in Etappen gearbeitet wird, bleiben beide Straßen gesperrt. 

Dazu unsere Fragen:

1. Warum wurde beim Martin-Luther-Platz keine – die betroffenen Gastronomen und den betroffenen Handel – schonende Vorgehensweise und kein strafferer Baustellenablauf gewählt? 
2. Werden Gastronomen vor Ort für etwaige wirtschaftliche Schäden entschädigt?
3. Gab es von Seiten des Handels und der Gastronomie Beschwerden bzw. Gespräche mit Ihnen? Wenn ja welche, und was wurde besprochen?
   
   
4. Warum gibt es bei der Baustelle in der Bethlehemstraße keine Hinweise und Erklärungen?
5. Gab es von Seiten des Magistrats oder der Behörde Kontrollen über die Arbeitszeiten, Lärmbelastung oder die Baustelle seit Beginn? Wenn ja, was ist das Ergebnis?
6. Wurden die betroffenen Gewerbetreibenden, Büros, Gastronomen und Anrainer vorab informiert?
7. Werden die betroffenen Gewerbetreibenden und Gastronomen für etwaigen Geschäftsentgang entschädigt?
   
   
8. Gab es im Vorfeld der Baustelle bei der Rainer- und Volksgartenstraße eine Zusammenarbeit mit der Stadt, egal ob mit dem Planungsressort, der Wirtschaftsabteilung oder dem Mobilitätsressort? Wenn ja, in welcher Form und was waren die wesentlichen Aspekte dieser Vorbereitungen?
9. Wurden die Geschäftstreibenden im Vorfeld befragt und involviert? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
10.  Gibt es für die Geschäftstreibenden irgendeine Form von Unterstützung, Erleichterung oder Entschädigung für die Zeit dieser Straßensperre?
11.  Haben sich Geschäftsleute rund um die Baustelle bei Ihnen als Bürgermeister oder im Magistrat beschwert? Wenn ja, in welcher Form und was konnten Sie oder die Stadt als Verbesserung erreichen?
12.  Gab es Überlegungen, die Zufahrt zumindest für die Dauer, die dort nicht gearbeitet wird, immer wieder (temporär) zu öffnen? Wenn nein, warum nicht?
13. Werden die Geschäftstreibenden für Umsatz- und Gewinneinbußen entschädigt? Wenn ja, von wem?