“SOS Landstraße!” SOS Landstraße - www.linzplus.at haben wir immer wieder in die Stadt gefunkt. Denn der Abschnitt vom Volksgarten bis zur Bürgerstraße hat in den letzten Jahren massiv an Attraktivität verloren. Neben Leerstand, nervenden Autoposern in den Abendstunden, Wettbüros, Dreck und wenig Aufenthaltsqualität sind es auch einzelne arabische “Supermärkte”, die einfach gemacht haben, was ihnen …
“SOS Landstraße!” SOS Landstraße – www.linzplus.at haben wir immer wieder in die Stadt gefunkt. Denn der Abschnitt vom Volksgarten bis zur Bürgerstraße hat in den letzten Jahren massiv an Attraktivität verloren. Neben Leerstand, nervenden Autoposern in den Abendstunden, Wettbüros, Dreck und wenig Aufenthaltsqualität sind es auch einzelne arabische “Supermärkte”, die einfach gemacht haben, was ihnen gepasst hat. Und der Magistrat und die Stadtspitze? Die haben weggesehen oder gar nichts bemerkt. Kein Wunder, denn diese sind nur per Limousine mit Chauffeur und nicht zu Fuß unterwegs. Also mussten wir wieder einmal ran mit den unangenehmen Fragen, Fotos und Forderungen nach Ordnung und Sauberkeit. Nun, nach zwei Jahren – trägt unsere Arbeit wieder einmal Früchte, der dreckige “City-Markt” hat zugesperrt, ein neuer Mieter wird kommen.
Kenner des Orients und Nahen Osten wissen von den Souks und tollen Geschäften, die bis in die Straße hinein ihre Ware präsentieren. Mit viel Liebe wird dort Obst und Gemüse hochpoliert und gestapelt, Gewürze präsentiert oder Produkte aller Art mit hohem ‘Warendruck’ angeboten. Hier in Linz, in der Südlichen Landstraße, war von dieser Sorgfalt der orientalischen Händler nichts zu spüren. Die Hygiene war mangelhaft, Anlieferung und Müll stapelte sich den ganzen Tag mitten am Gehweg, Ware wurde lieblos in (nicht genehmigten) Metallkörbe geschüttet oder gleich wie beim Großhändler am Stadtrand einfach nur auf der Palette gestapelt, von der Hygiene im Inneren sprechen wir noch gar nicht.
“Müssen wir uns an diese Zustände gewöhnen?” hat Lorenz Potocnik daher den damaligen Bürgermeister Klaus Luger vor zwei Jahren gefragt und ihn gebeten, endlich einzuschreiten. Nach einigem Katz und Maus Spielen hat der Laden nun zugesperrt. Der andere – an der Ecke zur Goethestraße – hat sich auf den Druck hin deutlich gebessert und lagert nicht mehr seinen Müll und seine angelieferte Ware im öffentlichen Raum.
Facebook-Post Lorenz Potocnik vom 18. August 2026.
“Gute Nachrichten! Dieser Laden ist weg. Es kommt was Neues hinein. Seit Jahren haben wir – lange als einzige – auf die Missstände dort aufmerksam gemacht. Die Oberösterreich Krone hat damals berichtet. https://www.krone.at/3436705 Die OÖNachrichten berichten nun von neuen Mietern. nuhttps://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/neuer-mieter-als-positives-signal-fuer-suedliche-landstrasse-in-linz;art66,4202802 #Kümmern #Sauberkeit #südlichelandstrasse #öffentlicherraum
Unsere damalige Anfrage im genauen Wortlaut
Gemeinderatssitzung vom 27.6.2024 – Anfrage von Gemeinderat Lorenz Potocnik an Bürgermeister Klaus Luger zum Thema Südliche Landstraße – Nutzung des öffentlichen Raums als Lagerfläche
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aktuell ist viel von der Linzer Innenstadt die Rede. Auch das Innenstadtkonzept ist in Arbeit und wird in Kürze finalisiert. Ein Schwerpunkt des Konzepts ist die südliche Landstraße, die vor allem ab der Bürgerstraße und dem Schillerpark mehr Aufmerksamkeit und städtischer Pflege bedarf. Über konzeptionelle Gedanken hinaus ist klar, dass es auch um alltägliche Dinge wie Sauberkeit, Leerstände, die Art der Geschäfte, die Attraktivität des öffentlichen Raums und den Verkehr (der hier zu hoch ist) geht.
Doch nun zu meinen Fragen. Da ich annähernd täglich durch die Landstraße gehe, wundere ich mich vor allem über zwei relativ neue Supermärkte und deren Praxis, den öffentlichen Raum als Lagerfläche zu missbrauchen. Supermarkt Jerusalem (Landstraße 109) und City Markt (Landstraße 78) haben offenbar keine eigenen Lagerflächen und keine eigenen Zugänge für die Anlieferung. Diese erfolgt laufend über die Landstraße: Wägelchen, Paletten, Kartons, Lieferwägen, diverse Kisten und Müll stehen zum Teil über den ganzen Tag am Gehweg. Ein Durchkommen ist für Sehbeeinträchtige gerade am Vormittag, wenn Anlieferungen regelmäßig ungeordnet erfolgen, zum Teil nicht mehr gut machbar.
Dazu meine Fragen:
- Wie ist die Anlieferung für diese zwei Geschäfte behördlich geregelt?
- Bedarf es keiner eigenen Lager- und Manipulationsflächen (so wie bei Billa & Spar) in den Geschäften selbst?
- Müssen die Geschäfte für das Lagern und Abstellen ihrer Kisten, Paletten und Transportwägelchen etwas an die Stadt bezahlen? Wenn ja, wieviel und für welche Flächen? Was sind die Regeln dazu? Wer kontrolliert das?
- Gibt es zeitliche Einschränkungen für die Anlieferung von Waren, wenn ja, welche sind das?
- Denken Sie, dass wir uns an die unordentliche Praxis der zwei Supermärkte besser gewöhnen sollten oder gedenken Sie etwas dagegen zu unternehmen?
Mit der Bitte um Beantwortung.“
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- Bgm Klaus Luger (SPÖ) – Berichterstattung
„Sie haben mich wirklich gefordert Herr Kollege, die Hälfte meiner Anfragen stammen heute von Ihnen, Herr Gemeinderat Potocnik.
Hier geht es um ein sehr spezifisches Thema, nämlich darum, wie an der südlichen Landstraße der öffentliche Raum, namentlich der Gehsteig, von unterschiedlichen Unternehmen benutzt wird. Konkret handelt es sich um das Unternehmen City Markt in der Landstraße 78 und um den Supermarkt Jerusalem in der Landstraße 109
Zu 1.: Für die Ladetätigkeiten stehen in direkter Nähe verordnete Ladezonen zur Verfügung. Ganz konkret liegen diese an der Landstraße vor dem Haus Nummer 82 und auch auf der gegenüberliegenden Seite. Das von Ihnen auch mit Fotos dokumentierte Stehenlassen von Waren, um diese praktisch von der Straße weg zu verkaufen, ist natürlich absolut unzulässig.
Für die Benützung des öffentlichen Gutes benötigt man eine Grundeigentümerzustimmungen, für die ich selbst verantwortlich bin. Ich werde darauf bei Frage drei noch eingehen. Aber nein, es gibt da gar nichts.
Zu 2.: Diese Frage ist im Gemeinderat nicht zu beantworten. Hier handelt es sich um Betriebsanlagenbewilligungen, die den übertragenen Wirkungsbereich der Stadt betreffen. Im übertragenen Wirkungsbereich gibt es kein Anfragerecht des Gemeinderates.
Zu 3.: Das Lagern, respektive Abstellen von Kisten, Paletten et cetera ist am öffentlichen Gut grundsätzlich nicht erlaubt. That’s it. Theoretisch kann man hier Genehmigungen einholen, in diesem konkreten Fall sind diese jedoch nie beantragt worden.
Da sie mich auch zur Kontrolle gefragt haben: Inwieweit das öffentliche Gut zurecht genutzt wird und ob eine Grundeigentümerzustimmung vorliegt oder nicht, wird von unserer Direktion Gebäudemanagement und Tiefbau geprüft. Inwieweit straßenpolizeiliche Bewilligungen, die es theoretisch auch geben könnte, vorliegen, prüfen der Ordnungsdienst und die Polizei. Das ist die konkrete Situation, die Kontrolle betreffend.
Zu 4.: Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben recherchiert, dass im Umkreis der vorhandenen Ladezonen bestimmte Zeiten verordnet worden sind.
Es gibt folgende drei Verordnungen: Für die Ladezone Landstraße 82/84 gibt es eine Regelung für Werktage: Montag bis Freitag 6 bis 18:30 Uhr und an Samstagen von 6 bis 12 Uhr. Für die Ladezone Landstraße 105, vis-à-vis, gibt es eine idente Werktagsregelung.
Etwas anders sieht es bei der dritten Lademöglichkeit aus, die auch von Unternehmen der Landstraße benutzt wird. Diese befindet sich ums Eck in der Goethestraße 1-3. Dort sind Montag bis Freitag von 8 bis 18:30 Uhr und an Samstagen von 8 bis 15 Uhr Ladentätigkeiten gestattet.
Zu 5.: Was vermuten Sie? Die Wahrscheinlichkeit, dass ich Ihnen sage, daran werden wir uns jetzt gewöhnen, ist in meinem Denken nicht gegeben.
Deswegen haben Sie auch den zweiten Teil der Frage formuliert, ob ich gedenke, etwas dagegen zu tun. Das muss ich differenzierter beantworten, denn ich gedenke nicht nur etwas zu tun, ich habe in diesem Zusammenhang schon etwas getan. Nicht ich persönlich, aber die mir zugeordneten Dienststellen.
Wir haben nämlich den City Markt bereits mehrfach aufgefordert, die vor dem Geschäftslokal, offensichtlich ohne Konsens, aufgestellten Warenkörbe zu entfernen. Zusätzlich wurde auch aufgetragen, allfällig eine straßenpolizeiliche Bewilligung einzuholen. Das ist ein übliches Prozedere, im Anschluss entscheiden wir, ob wir die Genehmigung erteilen oder nicht.
Nachdem uns auch Verstöße bekannt gewesen sind, haben wir bereits Anzeige an den Geschäftsbereich Abgaben und Steuern erstattet. Eine Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung liegt nämlich nicht vor. Wir sind hier also in einem Verwaltungsstrafverfahren.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch beim Stadtpolizeikommando Linz dafür bedanken, dass der Betreiber des City Markt zuletzt bereits Mitte Juni aufgefordert worden ist, den Konsens herzustellen, also die Warenkörbe zu entfernen. Gleichzeitig sind seitens des Stadtpolizeikommandos auch Anzeigen angedroht worden.
Ich bin überzeugt davon, dass wir uns nicht daran gewöhnen sollten, egal um wen es sich handelt. Das sind unkorrekte Vorgangsweisen. Wir werden auch mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Verwaltungsrecht einen gesetzeskonformen Zustand herstellen.
Bei dem zweiten Thema, das Sie angesprochen haben, beim Supermarkt Jerusalem, sind uns keine dieser Verstöße bekannt. Hier gibt es keine Warenkörbe, die dauerhaft aufgestellt sind. Es scheint hier tatsächlich so zu sein, dass auf Ihrem Fotomaterial eine kurzfristige Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen bei Anlieferungen beziehungsweise beim Bereitstellen von Emballagen für die Abholung zu sehen sind.
Es passiert leider öfter in der Stadt, dass Kartons, die abgeholt werden, zu einem gegebenen Zeitpunkt vor die Geschäftslokale gestellt werden und der Abtransport dann nicht so schnell passiert, wie wir das gerne hätten. Das ist ein Thema, das mich in meiner Stadtregierungsfunktion bereits seit 20 Jahren beschäftigt. Das macht es nicht besser, aber es ist so.“
Alle Facebook-Posts zur Südlichen Landstraße:
9.Mai 2026: “Landstrasse/ Scharitzerstraße/ Volksgarten: Versprochen wurde damals (von der ÖVP-OÖ-Wohnbau) ein ganz normaler Supermarkt. Geworden ist es ein primitives Wettbüro von ADMIRAL. Seitdem müssen sich die Bewohner und das Viertel mit Idioten, Drogendealern, Müll und Lärm herumschlagen. Das Wettbüro hat die halbe Nacht (bis 4 Uhr?) offen und die Stadt umd der Bürgermeister zeigen sich „machtlos“.”#kümmern #Sauberkeit #volksgarten #Lebensqualität #öffentlichesinteresse #Sicherheit
https://www.facebook.com/share/p/14pETDRUwDG/
17.Oktober 2024: “Südliche Landstraße… seit Monaten wird Katz und Maus gespielt. Der „City Markt“ lagert alles, auch den Müll durchgehend draußen. Die Stadt ist nicht im Stande für Ordnung zu sorgen und ein Mindestmaß an Regeln durchzusetzen.” #kümmern
https://www.facebook.com/share/p/14st1XR1DPB/
29.Oktober 2024: “Südliche Landstraße. Eine einzige Peinlichkeit. Dreck, Pissecken, Vernachlässigung überall. Wenn ihr mich zum Bürgermeister wählt, kümmere ich mich auch darum. Und zwar in den ersten 100 Tagen.” #Tryme #change #kümmern #100Tage https://www.linzplus.at/post/lorenz-buergemeister-tryme
2.Juni 2024: “SOS Landstraße. Natürlich braucht es neue Idee, ein Konzept und Strategie um die Innenstadt als „Destination“ gegenüber Einkaufszentren und übermächtigem Online-Handel zu positionieren… eh klar. +++ Aber was die Stadt sofort tun kann und seit Jahren verabsäumt, sind die „Basics“, das tägliche Kümmern: Saubermachen, Bänke zum Sitzen, Trinkbrunnen, für Ordnung sorgen, Müllsünder ahnden und bestrafen, WC’s schaffen, Autos wo möglich verbannen, die Parks pflegen. +++ Jede, die da täglich durchgeht, weiß von was ich spreche. Und ja, die Landstraße endet nicht bei der Bürgerstraße sondern „beginnt“ beim Bahnhof. +++
Ich fordere alle Zuständigen auf, endlich regelmäßig zu Fuß durch die Stadt zu gehen, zu handeln und die „Hausaufgaben“ zu machen. Sonst wird jedes teure „Innenstadtkonzept“ kläglich scheitern. Wer es nicht glaubt oder so wie Bürgermeister Klaus Luger nach wie vor die Realität verweigert,… hier gibt es viele Fotos zu den Missständen: https://www.linzplus.at/post/sos-landstrasse #wirkümmernuns #öffentlicherraum #landstraße”
