Sparpotential gefunden - Ordnungsdienst abschaffen

Die Stadt ist finanziell am Limit. Deshalb wurde vom neuen Finanzreferenten das Sparziel von 15 Millionen bis 2026 ausgerufen.

„Doch komischerweise tut sich die Stadtregierung furchtbar schwer, diese 15 Millionen zu finden“, so PLUS-Gemeinderat Lorenz Potocnik “das wundert mich, denn ich wüsste eigentlich sofort, wo ich wegsparen könnte, ohne die Kernaufgaben der Stadt im Geringsten anzutasten oder die Lebensqualität für die Bürger:innen zu reduzieren. Denn das Geld liegt bei den parteipolitischen Spielereien, den Autobahnprojekten, sinnlosen Förderungen (z.B. ‚Spitzensportförderung‘) oder dem aufgeblasenen Politsystem mit seiner enormen ‚Mandatar:innenförderung‘. “

Um einen Anfang zu machen schlägt Potocnik in der nächsten GR-Sitzung vor, den weitgehend wirkungslosen Ordnungsdienst aufzulösen. „2.100.000 € kostet diese Einrichtung jährlich, die sich zwar damit rühmt in den letzten 15 Jahren 220.000 „dokumentierte Fälle“ bearbeitet zu haben (40 pro Tag), aber was die Wirkung davon ist, weiß keiner so recht.“

„Darum fordere ich Finanzreferent Thomas Gegenhuber auf, den Ordnungsdienst in das nächste 15 Mio. € Sparpaket aufzunehmen und die nötigen Schritte zu veranlassen, dass dieser so rasch als möglich aufgelöst wird.“ Schluss damit: Ordnungsdienst „verspaziert“ fast 6.000 Euro pro Tag
PLUS-Antrag zum Download:

PLUS ANTRAG Ordnungsdienst abschaffen.pdf
(PDF, 42 KB)

Zu den Kosten der Fraktionen und Stadtregierung:
Eine schlankere Stadtpolitik bitte!
Stadtregierung auf Luxusfahrt – 1.740.000 € für Limousinen mit Chauffeur!
Was kosten wir?
Medienberichte:
16.10.2025, oe24.at