Das Vertrauen in die Politik ist zu niedrig. Dafür gibt es viele Gründe. Einer ist die zu geringe Möglichkeit, sich als Bürger:in direkt und in moderierter Form in die Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes einbringen zu können. Ziel ist es, ‘politisch’ aktiv und wirksam sein zu können, ohne sich einer Partei anschließen zu müssen. Vorarlberg praktiziert …
Das Vertrauen in die Politik ist zu niedrig. Dafür gibt es viele Gründe. Einer ist die zu geringe Möglichkeit, sich als Bürger:in direkt und in moderierter Form in die Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes einbringen zu können. Ziel ist es, ‘politisch’ aktiv und wirksam sein zu können, ohne sich einer Partei anschließen zu müssen.
Vorarlberg praktiziert daher seit Jahren sogenannten Bürgerräte. Diese sind ein beratendes, temporäres Gremium aus zufällig ausgewählten Bürger:innen, das in einem strukturierten, moderierten Prozess ein bis zwei Tage lang an konkreten Fragestellungen arbeitet. Seit 2013 sind diese in der Landesverfassung verankert. Die Bürgeräte sind konsultativ und eine Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Sie stärken das Vertrauen in Politik und Verwaltung durch Transparenz und aktives Zuhören, bringen Perspektiven ein, die sonst oft überhört werden (Aushandeln des Gemeinwohls) und schaffen insgesamt “Rückenwind” für mutige politische Entscheidungen.
Die Erfahrungen in Vorarlberg sind gut, das Instrument ausgereift. Davon konnten sich Gemeinderäte der PLUS-, der GRÜNEN- und Ahoi-Fraktion in einem Informationsaustausch mit Yvonne Wolf (Land Vorarlberg), initiiert von Walther Neuper (Plattform Respekt), ein gutes Bild machen.
Bürgerräte für Linz
Auch Linz könnte sich das Know-how und die Erfahrung der Bürgerräte aus Vorarlberg aneignen und so auch demokratiepolitisch innovativer werden.
Wie funktionieren Bürgerräte?
Was braucht es dafür?
Warum braucht Linz Bürgerräte?
Beispielhafte Themen für Linz:
Links nach Vorarlberg:
https://vorarlberg.mitdenken.online/https://www.wolfurt.at/Buerger_innen-Budget_2024https://www.lustenau.at/de/neuigkeiten/erster-beirat-fuer-vielfalt-und-zusammen-leben-gegruendet
Download des gemeinsamen Antrags von Linz+, Grüne, KPÖ, NEOS, AHOI
PLUS ANTRAG Bürgerräte für Linz.pdf
(PDF, 210 KB)
Download der gemeinsamen Presseaussendung vom 17.4.2025:
PLUS-PA Bürgerräte für Linz.pdf
(PDF, 155 KB)
Bürgerräte in Deutschland und Schottland (Bertelsmann Stiftung / Sebastian Pfütze)
www.buergerrat.de
Medienberichte
17.4.2025, Tips.at: Bürgerrat, Badeseen und Sorgenkind Verkehr: Das sind die Themen im Linzer Gemeinderat am 24. April
17.4.2025, MeinBezirk.at: Fünf Fraktionen für Bürger:innenräte in Linz
Schlusswort Piovesan in der Gemeinderatssitzung am 24.4.2025:
„Bürgerräte sind gemacht für die kommunale Ebene. Und in Vorarlberg, einem ÖVP-geführten Bundesland, werden Bürgerräte seit über einem Jahrzehnt praktiziert und sind sogar seit 2013 in der Landesverfassung verankert.
Und zu Ihnen Herr Schauberger (SPÖ): dass der Gemeinderat einem Bürgerrat gleichkommt, puhhh – Da scheint ein grundlegendes Missverständnis vorzuliegen: Der Gemeinderat ist eine indirekt-repräsentative Institution – ein Bürgerrat hingegen ein moderiertes, zeitlich begrenztes Beteiligungsformat, das Bürger:innen gezielt einbindet. Und der Versuch, die Demokratie direkter zu machen. Im Gemeinderat wird beschlossen, im Bürgerrat wird auf hohem Niveau diskutiert und Fragen erörtert. Minimal invasiv.
Gerade die Großen wehren sich gegen Maßnahmen, die die Demokratie attraktiver machen und gehen hier nicht mit. Vielleicht haben sie nicht erkannt, welches Potenzial hier für eine lebendige, moderne Demokratie steckt. Oder ich frage mich, ob es hier auch darum geht, dass die mächtigen Parteien die Bürger:innen nach der Wahl gar nicht wirklich hören wollen.“
#wirsindlinz #weillinzmehrbraucht #linzplus #absolutunabhängig #wirkümmernuns #stadtplanung
Autor:in: Linz+
11.4.2025
