Die PLUS-Gemeinderatsfraktion macht ihre Einnahmen und Ausgaben öffentlich. So wird der im April 2026 von SPÖ, ÖVP und FPÖ blockierte Antrag - wie angekündigt - zumindest bei LinzPLUS Realität. Vorbild dafür ist Salzburg, wo bereits 2019 ein verbindlicher Transparenzstandard eingeführt wurde. Nachvollziehbare Kategorien lassen dabei klar erkennen, wofür das Geld verwendet wird. 12.687.008 Euro fließen von …
Die PLUS-Gemeinderatsfraktion macht ihre Einnahmen und Ausgaben öffentlich. So wird der im April 2026 von SPÖ, ÖVP und FPÖ blockierte Antrag – wie angekündigt – zumindest bei LinzPLUS Realität. Vorbild dafür ist Salzburg, wo bereits 2019 ein verbindlicher Transparenzstandard eingeführt wurde. Nachvollziehbare Kategorien lassen dabei klar erkennen, wofür das Geld verwendet wird.
12.687.008 Euro fließen von 2022 bis 2027 als Mandatar:innen- bzw. Fraktionsförderung an die Linzer Gemeinderatsfraktionen. “Wie viel die einzelnen Fraktionen bekommen, lässt sich mit etwas Recherche herausfinden. Wofür sie das öffentliche Geld tatsächlich verwenden, bleibt trotz der enormen Summe hingegen geheim”, so Brita Piovesan, von LinzPLUS. “Und weil unser Antrag auf Transparenz im April von Rot, Blau und Schwarz blockiert wurde, gehen wir nun mit gutem Beispiel voran.”
Fraktions- und Mandatar:innenförderung der Stadt Linz 2022-2027
„Im März 2025 haben wir nach einer akribischen Anfrage zum ersten Mal öffentlich gemacht, was wir selbst und alle anderen Fraktionen kosten”, so Lorenz Potocnik, Fraktionsobmann der unabhängigen Bürgerliste Linz+. “Ein Jahr später (April 2026) kam dann – nach Salzburger Modell – der Antrag für Transparenz der Linzer Fraktionen.” Blockiert haben wie befürchtet die ‘Großen’: SPÖ, ÖVP und FPÖ wollen nach wie vor ihre Einnahmen und Ausgaben geheim halten. “Zu groß ist die Angst, dass es einen öffentlichen Aufschrei ob der hohen Förderungen und einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen gäbe”, so Brita Piovesan, damals Antragstellerin.
“Dann gehen wir eben mit gutem Beispiel voran.” ist Piovesan zuversichtlich, dass irgendwann auch die anderen nachziehen werden. “Doch nicht in Form eines kryptischen ‘Datensalats’, wie NEOS das macht, sondern in Form einer verständlichen Kategorisierung der Ausgaben.”
Die Kategorien, nach denen Linz+ seine Ausgaben gegliedert hat.
Dazu hat sich LinzPLUS an dem Best-Practice-Modell aus Salzburg orientiert und versucht, die Kategorien noch verständlicher zu machen. “Jede und jeder kann nun sehen, wofür wir unsere Fraktionsförderung die letzten fünf Jahre verwendet haben.”
So hat die Fraktion allein für Kooperationen und Unterstützungen von Bürgerinitiativen und Organisationen, die um Hilfe gebeten haben, bis heute 47.600 Euro aufgebracht. Ein größerer Posten (116.627 Euro) entfällt naturgemäß auf Öffentlichkeitsarbeit. Darin enthalten sind auch zurückgezahlte Darlehen bzw. Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gemeinderatswahlkampf 2021 sowie dem Bürgermeisterwahlkampf 2024/25. Für diesen wurden rund 20.000 Euro verbucht.
Für Büro und ‘Infrastruktur’ bedarf es im Jahr rund 7.000 Euro, dieses Jahr ist die Summe wegen einer neuen Webseite (Datensicherheit, Serverwechsel nach Europa) deutlich höher ausgefallen. Die Spesen haben sich pro Jahr auf 7- 8.000 Euro eingependelt. Bei den Veranstaltungen schlagen sich unsere aufwändigen “Urban Adventures” kräftig zu Buche, rund 500 Teilnehmer:innen rechtfertigen den Aufwand aber. Beratungen sind in erster Linie Gutachten, Recherchen und Rechtsanwaltskosten, auch für Bürgerinitiativen, die sich diese Kosten sonst nicht leisten könnten.
„Wir hätten uns eine gemeinsame Linzer Lösung gewünscht. Wenn es dafür derzeit keine Mehrheit gibt, gehen wir eben mit gutem Beispiel voran“, sagt Piovesan. „Vielleicht entsteht daraus eine Dynamik, bei der irgendwann alle Fraktionen freiwillig nachziehen. Die Linzer:innen, mit deren Millionen hier agiert wird, hätten es sich verdient.“
Antrag “Linzer Fraktionsfinanzen – Einnahmen und Ausgaben jährlich öffentlich machen”
Im April 2026 brachte Gemeinderätin Brita Piovesan einen Antrag in den Gemeinderat ein: Einnahmen und Ausgaben sämtlicher Linzer Fraktionen sollten künftig jährlich, einheitlich gegliedert und leicht auffindbar auf der Website der Stadt veröffentlicht werden. Wortprotokoll Gemeinderatssitzung: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GPSearch/ResultDetail?TopId=6620
PLUS-Blog 12. April 2026 “Wieviel bekommen die Linzer Fraktionen und was machen sie damit?
Wieviel bekommen die Linzer Fraktionen und was machen sie damit?
“Was kosten wir?”
Bereits im März 2025 hat LinzPLUS unter dem Titel „Was kosten wir?“ erstmals detailliert dargestellt, wie hoch die Mandatar:innenförderung ist und welche Kosten die Linzer Stadtpolitik insgesamt verursacht.
Was kosten wir?
Infografik der Linzer Mandatar:innenförderung (mit KI erarbeitet).
