Wer fürchtet sich vor Linz+ und der Linzer Opposition?

“Die Stadtregierung und vor allem der Bürgermeister!”  so Lorenz Potocnik, Fraktionsobmann der stärksten und aktivsten Opposition Linz+. “Anstatt unsere wertvolle, funktionierende Demokratie in Linz zu stärken und sich im September 2027 an seiner Leistung und seinen Ideen messen zu lassen, versucht Dietmar Prammer die Opposition ‘juristisch’ wegzukriegen. Doch diese miese Taktik wird nicht funktionieren und sogar nach hinten losgehen.”

Städtebund will 4% Hürde in den Statutarstädten. Dafür gibt es keine demokratische Notwendigkeit, außer panische Angst der ‘Großen’ vor den kommenden Wahlen. Offenbar träumen sie von einem gemütlichen Durchregieren ohne lebendiger Opposition. Bürgermeister Rabl spricht gar von einer „Linzer Agenda“.

Rund ein Jahr vor der nächsten Wahl soll plötzlich das Wahlrecht “reformiert” werden. Treiber dafür ist der ‘rote’ Städtebund. Den Vorsitz in der Landesgruppe OÖ hat der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer. “Jede, die eins plus eins zusammenrechnen kann, weiß, dass es im September 2027 einen Ruck durch die politische Landschaft geben wird. Nicht nur am Land, sondern auch in Linz. Die unabhängigen ‘Kleinen’ werden stärker, die FPÖ wird zulegen, die farblose SPÖ in Summe an Macht verlieren” , analysiert  Potocnik . “Doch um diese Entwicklung zu bremsen, müsste der Linzer Bürgermeister einfach nur verlässliche sozialdemokratische Politik machen, das Servicieren von Spekulanten beenden, endlich eine Vision entwickeln und wichtige Projekte für unsere Lebensqualität vorantreiben. Er will es jedoch juristisch in den Griff kriegen. Sein Traum ist es offenbar, die lebendige Opposition auszuschalten und in einer gemütlichen Proporzregierung bis 2033 durchzuregieren.” 

Orbansche Tendenzen werden ein 2027 ein Bumerang

“Doch diese orbanschen Anwandlungen werden die SPÖ noch weiter absinken lassen.”  so Brita Piovesan.  “Denn gerade in den Gemeinden gibt es keine Notwendigkeit, kleine, innovative Kräfte auszuschließen.“  Im Gegenteil, diese sind sehr fleißig, bringen die Ideen und schaffen die gesunde Kontrolle. Das spürt die Bevölkerung. Deswegen haben 17% (das sind 14.656 Linzer:innen!)  2021 ihr Vertrauen der Opposition geschenkt. 2027 werden das noch mehr tun. Das kurzsichtige Kalkül, diese Stimmen mit einer 4% Hürde ‘einkassieren’ zu können, wird nicht aufgehen. Im Gegenteil, dieser miese, antidemokratische Trick wird die Wahlen 2027 thematisch dominieren, das Vertrauen in den Bürgermeister noch weiter schwächen und ein Bumerang für die SPÖ werden.

Prammer zeigt sein wahres Gesicht

“Wie groß muss die Angst vor einem Machtverlust sein? Groß! Wie wenig Vision und Demokratieverständnis ist vorhanden? Wenig!” so Potocnik , der dem ‘Verwalter’ Prammer von Beginn an skeptisch gegenüberstand. “Es gibt keinen sinnvollen Grund für diese geplante Wahlrechtsänderungen. Es geht nur darum, dass die ‘Mächtigen’ Angst vor der nächsten Wahl haben und die kritische Opposition loswerden wollen.”

Denn nicht die Opposition ‘erschwert und verzögert die politische Arbeit’ (Zitat OÖN), es sind die trägen und ideenlosen Parteien, die mit Blockieren und Machterhalt die Entwicklung unserer Stadt erschweren. Auch was die Kosten der Linzer Stadtdemokratie betrifft, konnte LinzPLUS durch zahlreiche Anfragen und Anträgen in den letzten Jahren nachweisen, wo die Kostentreiber wirklich liegen und wie – ohne Qualitätsverlust – 7-10 Millionen von € im System gespart werden könnten. Das ginge nur mit einer Verkleinerung des Gemeinderats – die wir schon mehrfach gefordert haben – einer  Reduktion der Fraktionsförderungen, ein Sparen bei den Dienstwägen, ein Ende der Praxis des Mandatsverzichts durch Stadträte oder ein Ende der drei Vizebürgermeister:innen www.linzplus.at/post/schlanke-stadtpolitik  

Statement der Grünen

Grüne sprechen sich gegen Vier-Prozent-Hürde im Gemeinderat aus: Das würde auf Kosten der demokratischen Vielfalt gehen und ist bedenklich 
Maßgebliche Änderungen könnten bei der Gemeinderatswahl im kommenden Jahr schlagend werden. Einem Medienbericht zufolge fordert der Städtebund das Statut für die Landeshauptstadt abzuändern und eine Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat einzuziehen. „Das wäre bedenklich, weil es zulasten der demokratischen Vielfalt ginge. Gerade auf kommunaler Ebene geht es ums Miteinander. Es ist wichtig, möglichst viele Sichtweisen in Entscheidungen einzubeziehen. Nur so stellen wird sicher, dass diese auch breit getragen werden“ , sieht Stadträtin Eva Schobesberger die kolportierten Pläne kritisch.

Gerade das Beispiel in Linz zeigt, dass es gut funktioniert, wenn viele verschiedene Listen im Gemeinderat vertreten sind und dass es absolut nicht notwendig ist, hier eine derartige „Sperrklausel“ einzuziehen. Schließlich ist es gerade in Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden, wichtig, Mitbestimmung möglichst breit zu verstehen. „Wir wollen eine vielfältige Stadt, in der die unterschiedlichsten Ideen und Positionen Gehör finden“, so Schobesberger. 

Medien
15.5.2026, OÖN

LINZA 15.5.2026: Fliegen 2027 alle Oppositionsparteien aus dem Linzer Gemeinderat? – LINZA!

In diesem Zusammenhang lesenswert: www.derstandard.at/story/2000106314591/die-wahl-der-sperrklausel-was-fuer-und-was-gegen-die?ref=article  

OÖN 15.5.2026
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/hoehere-huerde-fuer-einzug-in-linzer-gemeinderat-spaltet-die-stadtpolitik;art66,4171325#kommentarArt__outer

Stadtrat Gegenhuber, der „Innovationsprofessor“ ist plötzlich – wenn es um seine Macht geht – gegen Innovation und Erneuerung und redet irgendwas von „italiniensichen Verhältnissen“, obwohl Linz keinerlei Probleme damit hat Beschlüsse zu fassen. Vize Hajart versteckt sich wieder einmal, Parteisoldat Obrovsky schwanert von „Einzelinteressen und Randthemen“, aus der Ecke der ÖVP klingt das schon eher wie ein Witz. Und die FPÖ, ja, von der ist – auch wenn sie meist so tut – nichts in Richtung Stärkung der Demokratie zu erwarten.
Vorstoß vom Städtebund – 4%-Hürde bei OÖ-Wahl für Statutarstädte gefordert | krone.at
Forderung nach Vier-Prozent-Klausel für Statutarstädte – ooe.ORF.at

23.April 2026, Krone

 

Facebook-Post Lorenz Potocnik vom 17. Mai 2026:
https://www.facebook.com/share/p/18mLC7TTis/
Prammer, Hajart und Raml wollen die Linzer Opposition loswerden. Da sind sie plötzlich – ein Jahr vor den Wahlen im September 2027 – ganz fest einer Meinung. Da geht auch plötzlich eine schwarzrotblaue 2/3 Mehrheit auf Landesebene.

Denn diese lebendigen, fleißigen und wendigen kleinen Fraktionen sind ihnen lästig. Prammer und Hajart fürchten sie regelrecht. Zu Recht, denn die Linzer Opposition hat die besseren Ideen, deckt die strukturelle Korruption auf und benennt sie auch und die Linzer:innen spüren und sehen das.

Darum werden SPÖ und ÖVP im September 2027 noch weiter verlieren, die „Kleinen“ aber dazugewinnen. Anstatt mit Leistung in den politischen Wettbewerb zu gehen, versuchen Prammer und Co die Opposition nun aber juristisch, mit einer 4% Hürde wegzukriegen und alles darunter zu kassieren. So das Kalkül. Wie erbärmlich. Wie ängstlich und kurzsichtig. Wie undemokratisch.

Feige wie sie sind, schieben sie den Städtebund vor und tun so, als hätte dieses Gremium diese Wahlrechtsänderung vorgeschlagen. Folglich hört man von Prammer, Hajart und Raml persönlich nichts. Sie verstecken sich, so wie immer, wenn es ein bischen heißer und unangenehmer wird. Sie schicken ihre Fraktionsleuten oder Parteisekretäre vor. Apropos. Unser „Innovationsprofessor“ Thomas Gegenhuber, Fraktionsobmann der Roten, schlägt dem Fass den Boden aus. Der faselt etwas von „einer weiteren Zersplitterung rechtzeitig entgegenwirken“ und „man wolle keine italienischen Verhältnisse“.

Sag einmal, Thomas, bei dir ist der Lack als Professor aber wirklich sehr schnell abgegangen. Es hat nur ein paar Monate gedauert, und du bist bereits zum Parteisoldaten mutiert. Innovation und Erneuerung? Bitte nur in der Theorie und auf der Uni, oder? Italienische Verhältnisse? Weiß du eigentlich, was damit gemeint ist? Offenbar nicht, denn das bedeutet permanente Neuwahlen und gelähmte Regierungen. Beides ist in Linz nicht der Fall. Neuwahlen (über 1,5 Mio. Euro Kosten für die Linzer:innen) gab es nur wegen der Straftaten ‚deines‘ Bürgermeisters, dem du nebenbei bis zum Schluss dein volles Vertrauen geschenkt hast und wenn es darum geht und ging Beschlüsse zu fassen (gerade im Interesse einzelner Investoren) habt ihr das doch fast immer geschafft, ihr Roten, Blauen und Schwarzen zusammen. Schäm dich Thomas, wie kann man sich und seine Ideale so schnell verkaufen?

Linzplus sieht diesen 4% übrigens entspannt entgegen. Es geht aber um viel mehr, als die eigene politische Bewegung, es geht um Demokratie, um Kontrolle, um Ideen und um rund 15.000 Linzer:innen, die ganz bewusst Erneuerung und Opposition wollen, nicht Parteiapparate und Machterhalt.

UPDATE:

Linzplus wollte in der 40. GR-Sitzung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema einberufen. Leider wurde der Antrag abgelehnt, da die ÖVP früher dran war. Wir reichen sie im September 2026 ein. 

Hier ein Auszug des Antrags:

Am 14. Mai haben die OÖNachrichten geleakt, dass eine Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat in den drei Statutarstädten Linz, Wels und Steyr eingeführt werden soll. Die dafür nötige  Änderung in der Oö. Kommunalwahlordnung müsste mit einer 2/3 Mehrheit im Oberösterreichischen Landtag beschlossen werden. Laut dem öffentlich kommunizierten Narrativ „fordere das der Städtebund“. Die ‘Begründungen’: Man wolle “keine italienischen Verhältnisse“, „rechtzeitig einer weiteren Zersplitterung“ und „einer Erschwernis der politischen Arbeit” entgegenwirken bis „stabile Verhältnisse“ schaffen oder „Einzelinteressen und Randthemen“ reduzieren. 

Tatsächlich drängt sich jedoch ein anderer Eindruck auf: Getrieben wird das Vorhaben ausgerechnet von jenen Parteien, die seit Jahrzehnten die Linzer Politik dominieren und nun angesichts bevorstehender Verschiebungen im Machtgefüge die Regeln ändern wollen. Nur etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Gemeinderatswahl soll eine Hürde eingezogen werden, die nicht die Handlungsfähigkeit steigert, sondern die unbequeme Opposition bereits am Wahltag im September 2027 aus dem Gemeinderat fernhalten will. Die Stimmen und Fraktionsförderungen sollen dabei gleich auch noch einkassiert werden. Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl spricht deshalb wohl auch ganz offen von einer „Linzer Agenda“.